Erbauseinandersetzungskosten als Anschaffungsnebenkosten
absetzbar

Anschaffungsnebenkosten

Grundstücke, die der Erzielung von Vermietungs- und
Verpachtungseinkünften dienen, gehen oftmals nur unter hohen
Auseinandersetzungskosten auf einen Erben über. In solchen Fällen wird oft
verkannt, dass sich die Bemessungsgrundlage für Abschreibungen nicht
ausschließlich – nach der so genannten Fußstapfentheorie (§ 11d Abs. 1 der
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung) – an den Anschaffungs- oder
Herstellungskosten des Rechtsvorgängers orientiert.

Erbauseinandersetzungskosten

Vielmehr sind auch die dem Rechtsnachfolger entstandenen Aufwendungen
mit zu berücksichtigen. Zu diesen Aufwendungen zählen u. a. die
Erbauseinandersetzungskosten, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden
hat (Urt. v. 09.07.2013, IX R 43/11).

Stand: 27. März 2014

Neues Anwendungsschreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 10.01.2014 das
bisherige Anwendungsschreiben vom 15.02.2010 bezüglich der
Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und
Dienstleistungen überarbeitet (Az. IV C 4, S 2296 b/07/0003, BStBl 2014 I
S. 75). Mit diesem Schreiben wirkte das BMF vor allem diversen
(steuerzahlerfreundlichen) Urteilen der Finanzgerichte entgegen.

Arbeiten außerhalb des Grundstücks

Gemäß dem neuen BMF-Schreiben endet der Steuerabzug an der
Grundstücksgrenze. Nicht begünstigt sein sollen gemäß Anlage 1
(Beispielhafte Aufzählung begünstigter und nicht begünstigter
haushaltsnaher Dienstleistungen und Handwerkerleistungen) „alle Maßnahmen
außerhalb des Grundstücks“. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte
entschieden, dass auch Kosten für den Winterdienst (auf dem Gehsteig) und
das Legen eines Wasseranschlusses vor dem Grundstück steuerbegünstigt sein
müssen (Gerichtsbescheid v. 23.08.2012, 13 K 13287/10 und Urt. v.
15.08.2012, 7 K 7310/10). Diese Verfahren sind derzeit beim
Bundesfinanzhof anhängig (Az. VI R 55/12 und VI R 56/12).

Schornsteinfeger

Während bisher die Kosten für den Schornsteinfeger komplett anerkannt
worden sind, soll es nach dem neuen BMF-Schreiben den Steuerbonus nur noch
für Kehr-, Reparatur- und Wartungsarbeiten geben, nicht aber für Mess-
oder Überprüfungsarbeiten oder für die Feuerstättenschau. Die Aufteilung
gilt erstmals für Arbeiten, die im Jahr 2014 durchgeführt werden.

Mahlzeitenzubereitung

Neu zugelassen hat die Finanzverwaltung den Abzug der Kosten für die
Zubereitung von Mahlzeiten in der hauseigenen Küche eines Heims oder
Wohnstifts und das Servieren der Speisen im gemeinsamen Speisesaal.

Neubau

Aufwendungen für Neubaumaßnahmen sind und bleiben weiterhin nicht
begünstigt. Als Neubaumaßnahmen gelten gem. Rz. 21 des Schreibens alle
Maßnahmen, „die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Haushalts bis zu
dessen Fertigstellung“ anfallen. Als Aufwendungen für Neubaumaßnahmen
gelten allerdings jene nicht mehr, die nach der Fertigstellung
entstehen.

Stand: 27. März 2014

Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt

Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Liste der Finanzgerichte, die den Solidaritätszuschlag für
verfassungswidrig halten und das Bundesverfassungsgericht anrufen,
ergänzte sich kürzlich um ein weiteres Finanzgericht. Der 7. Senat des
Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit einer Pressemitteilung vom
24.01.2014 im Verfahren 7 K 143/08 u.a. einen Verstoß gegen den
allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz-GG)
moniert.

Ungleiche Steuerfestsetzung

Das FG Niedersachsen bemängelt, dass gewerbliche und ausländische
Einkünfte durch bestimmte Reduzierungen der Bemessungsgrundlagen von dem
Solidaritätszuschlag teilweise entlastet werden. Die Richter nennen u. a.
die Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb durch die
gezahlte Gewerbesteuer (§ 35 des Einkommensteuergesetzes) oder die
allgemeinen Regelungen für die Steuerermäßigungen bei ausländischen
Einkünften (§ 34c des Einkommensteuergesetzes). Für diese
Ungleichbehandlungen würden „hinreichend tragfähige Rechtfertigungsgründe“
fehlen.

Vorläufige Steuerfestsetzung

Abzuwarten bleibt, wie das Bundesverfassungsgericht auf den erneuten
Antrag des Finanzgerichts reagiert. 2010 hatte das höchste Gericht schon
einmal die Vorlage eines anderen Finanzgerichts als unzulässig verworfen
(BVerfG v. 08.09.2010, 2 BvL 3/10). Ungeachtet dessen hat die
Finanzverwaltung reagiert und setzt den Solidaritätszuschlag nur noch
vorläufig fest, gewährt allerdings keine Aussetzung der Vollziehung
(BMF-Schreiben vom 23.04.2010, IC C 1,S 2283 c/09/10005). Sollte der
Solidaritätszuschlag tatsächlich für verfassungswidrig erklärt werden,
nimmt die Finanzverwaltung Änderungen von Amts wegen vor. Dies gilt auch
hinsichtlich des auf die Abgeltungsteuer erhobenen Solidaritätszuschlags.
Eines Antrags auf Wahlveranlagung bzw. eines Einspruchs bedarf es
nicht.

Stand: 27. März 2014

Doppelte Haushaltsführung

Unter einer doppelten Haushaltsführung versteht die Finanzverwaltung
jene Situation, in der ein Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten
Tätigkeitsstätte einen eigenen Haushalt unterhält und auch am Ort der
ersten Tätigkeitsstätte wohnt. Die mit der doppelten Haushaltsführung im
Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen sind grundsätzlich als
Werbungskosten oder als Betriebsausgaben abzugsfähig. Abzugsfähig sind in
erster Linie die Kosten für die Zweitwohnung, aber auch die Fahrtkosten,
Umzugskosten sowie Verpflegungsmehraufwendungen bis zu drei Monate nach
Bezug der Zweitwohnung, die Unterkunftskosten und die Fahrtkosten.

Neuregelung zum 01.01.2014

Bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2013 waren die tatsächlichen
Kosten für die Zweitwohnung als Werbungskosten oder Betriebsausgabe
abzugsfähig. Mit Inkrafttreten des Reisekostenrechts 2014 wurde der
Werbungskosten-/Betriebsausgabenabzug für die Unterkunft (Wohnung) auf
1.000 € pro Monat begrenzt.

Übertragung des Abzugsvolumens

Soweit der Steuerpflichtige den monatlichen Höchstbetrag für die
Unterkunft nicht ausschöpft, ist eine Übertragung des nicht ausgeschöpften
Volumens in andere Monate des Bestehens der doppelten Haushaltsführung im
selben Kalenderjahr möglich.

Beispiel

Der Arbeitnehmer zahlte für seine bisherige Wohnung während der ersten
6 Monate des Jahres 2014 600 € im Monat (inklusive der Nebenkosten). Ab
dem 01.07.2014 bezieht er eine größere Wohnung, für die er 1.200 € im
Monat bezahlt. Der Arbeitnehmer kann ab Juli jeweils 200 € von dem in den
Vormonaten Januar bis Juni nicht ausgeschöpften Abzugsvolumen verwerten.
Er kann dadurch 1.200 € an Unterkunftskosten für die Monate Juli bis
Dezember geltend machen. Aufwendungen für ein Arbeitszimmer sind nicht in
den Höchstbetrag einzubeziehen.

Stand: 27. März 2014