Die „Controlled Foreign Company Rule“ im deutschen
Außensteuerrecht

Hinzurechnungsbesteuerung

Bei Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften haben deutsche
Steuerpflichtige stets die so genannte Hinzurechnungsbesteuerung in die
steuerliche Gesamtrechnung einzubeziehen. Die im deutschen
Außensteuergesetz enthaltenen Regelungen sollen verhindern, dass ein
inländischer Steuerpflichtiger seiner Steuerpflicht dadurch entgeht, dass
er Einkünfte in einer ausländischen Kapitalgesellschaft bündelt, die in
einem Niedrigsteuerland ansässig ist und an der er zu 100 % oder
überwiegend, also zu mehr als 50 %, beteiligt ist (§ 7 Abs. 1 AStG). Die
Hinzurechnungsbesteuerung verhindert Einkünfteverlagerungen in
Niedrigsteuerländer.

Beispiel

Eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Person hält
Lizenzrechte. Aus der Vermarktung dieser Lizenz fließen Einkünfte. Der
Steuerpflichtige gründet in einem Null- oder Niedrigsteuerland eine
ausländische Kapitalgesellschaft, die nicht aktiv tätig ist und nur der
Verwaltung der eingebrachten Lizenz dient (so genannte
Zwischengesellschaft).

Direkte Zurechnung

Die Lizenzeinnahmen würden ohne Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung
in diesem Beispiel einer wesentlich niedrigeren oder gar keiner
Besteuerung unterliegen. Um diesem Gestaltungsmodell den Anreiz zu nehmen,
bestimmt das In-strument der Hinzurechnungsbesteuerung (§ 7 bis § 14
AStG), dass die im Ausland erzielten Gewinne den inländischen
Gesellschaftern der ausländischen Gesellschaft so zugerechnet werden, als
ob sie von diesen direkt vereinnahmt worden wären. Der Vorteil des
Steueraufschubs geht damit verloren.

Stand: 12. Januar 2014

Gestaltungsmöglichkeiten bei
Dividendenausschüttung

GmbH Gewinnausschüttung

Den Anteilseignern von Kapitalgesellschaften winkt meist in der ersten
Jahreshälfte eine Dividendenzahlung von ihrer GmbH oder
Aktiengesellschaft. Nicht alle Anteilseigner freuen sich über die
Dividende bzw. zögern, auf der Gesellschafterversammlung für die
Ausschüttung zu stimmen. Viele glauben, dass nach Steuern bloß noch die
Hälfte übrig bleibt.

Abgeltungsteuer

Doch das ist nicht der Fall. Dividenden aus Kapitalgesellschaften
werden mit 25 Prozent Abgeltungsteuer belegt. Mit dem Solidaritätszuschlag
sind es zusammen 26,375 Prozent. Von 100 € Dividendenzahlung kommen also
73,62 € beim Anteilseigner an. Grund dieser relativ niedrigen Besteuerung
ist, dass die Kapitalgesellschaft auf die Gewinne bereits Körperschaft-
und Gewerbesteuer gezahlt hat; dies unabhängig davon, ob die Gewinne zur
Ausschüttung gelangen oder nicht.

Günstigerprüfung

Der Gesellschafter braucht die Dividenden grundsätzlich nicht in seiner
Steuererklärung anzugeben. Denn die Kapitalgesellschaft führt die
Abgeltungsteuer mit Solizuschlag ab und überweist dem Gesellschafter die
um die Steuern gekürzte Dividende (also 73,62 € von 100 €). Etwas anderes
gilt, wenn der persönliche Steuersatz des Gesellschafters unter 25 Prozent
liegt. Dann lohnt sich ein Antrag auf so genannte „Günstigerprüfung“. Ein
Antrag auf Günstigerprüfung schadet nie: Das Finanzamt prüft hier
lediglich, ob der persönliche Steuersatz niedriger als der
Abgeltungsteuersatz ist. Ist dies der Fall, gibt es Abgeltungsteuer
zurück. Andernfalls gilt der Antrag als nicht gestellt und es bleibt bei
den 25 Prozent plus Solizuschlag.

Teileinkünfteverfahren

Hat der Gesellschafter Werbungskosten im Zusammenhang mit der
Beteiligung an der Kapitalgesellschaft (z.B. Finanzierungszinsen), lohnt
für ihn unter Umständen ein Antrag auf Teileinkünfteverfahren. Die Option
für das Teileinkünfteverfahren verbindet den Vorteil einer Versteuerung
der Dividenden mit nur 60 Prozent und der Möglichkeit des Abzugs aller
Aufwendungen als Werbungskosten in gleicher Höhe. Der Gesellschafter kann
für das Teileinkünfteverfahren optieren, wenn er entweder zu mindestens 25
Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt oder zu mindestens 1 Prozent
beteiligt und für die Gesellschaft beruflich tätig ist. Fallen keine
Werbungskosten mehr an, kann der Antrag auf Teileinkünfteverfahren
widerrufen werden. Ein erneuter Antrag kann dann allerdings nie mehr
gestellt werden, zumindest für diese Gesellschaftsbeteiligung.

Stand: 12. Januar 2014

Standard-Mehrwertsteuererklärung

Im Oktober vergangenen Jahres (vgl. Pressemitteilung vom 23.10.2013
www.ec.europa.eu) hat sich die EU-Kommission für die Einführung einer
Standard-Mehrwertsteuererklärung für alle EU-Staaten ausgesprochen.

Ziele

Mit Einführung einer Standard-Mehrwertsteuererklärung will die Union
zuallererst bestehende Mehrwertsteuerlücken schließen. Außerdem soll der
Aufwand für grenzüberschreitend tätige Unternehmen verringert werden, u.a.
durch Wegfall der zusammenfassenden jährlichen Erklärungen. Die Kommission
verspricht sich eine Verwaltungskosteneinsparung von bis zu 15 Mrd. €
jährlich.

Widerstand der Länder

Wie aus einer Pressemitteilung des Bundesrates (vom 29.11.2013,
www.bundesrat.de) hervorgeht, wenden sich die deutschen Bundesländer gegen
diesen Vorschlag. Den von der EU-Kommission gesteckten Zielen, vor allem
der Schließung von Mehrwertsteuerlücken, würde der Vorschlag nicht
entsprechen. Es bleibt abzuwarten, ob das Vorhaben nach den Europawahlen
2014 neu aufgegriffen wird.

Stand: 12. Januar 2014

Wann der Fiskus die Erbschaftsteuer nicht eintreiben
darf

Erbschaftsteuer

Der Bundesfinanzhof hatte im vorletzten Jahr mit Beschluss vom
27.09.2012 (II R 9/11) Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des geltenden
Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts geäußert und das
Bundesverfassungsgericht angerufen. Dort ist das Normenkontrollverfahren
derzeit anhängig (Az 1 BvL 21/12).

Vorläufige Festsetzung

Die Finanzverwaltung erlässt seither die Steuerbescheide nur mit einem
Vorläufigkeitsvermerk, gewährt jedoch keine Aussetzung der Vollziehung.
Das heißt, die Steuer ist zunächst zu zahlen. In dem Beschluss vom
21.11.2013, II B 46/13 hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden, dass die
Finanzverwaltung die Erbschaftsteuer von Steuerpflichtigen nicht erheben
darf, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes haben.

Vorläufiger Rechtsschutz

Einen vorläufigen Rechtsschutz sieht der Bundesfinanzhof für
Steuerpflichtige, die zur Zahlung der Erbschaftsteuer eigenes Vermögen
einsetzen oder die erworbenen Vermögensgegenstände veräußern oder belasten
müssen. In dem entschiedenen Fall hatte die geschiedene Ehefrau aufgrund
eines Vermächtnisses eine monatliche Rente von 2.700 € auf Lebenszeit
erhalten. Das Finanzamt hatte hierfür eine Erbschaftsteuer von 71.000 €
verlangt.

Stand: 12. Januar 2014