Finanzverwaltung stellt gespeicherte Daten zur
Verfügung

Vorausgefüllte Steuererklärung

Einen wesentlichen Punkt im Koalitionsvertrag stellt die Einführung der
so genannten „vorausgefüllten Steuererklärung“ dar. Diese soll laut den
Vereinbarungen für Rentner bereits ab 2015 und ab 2017 für alle
Steuerpflichtigen zur Verfügung stehen. Mit den Vorbereitungsarbeiten soll
2014 begonnen werden. Unter der vorausgefüllten Steuererklärung ist ein
über das Elster Online-Portal bereitgestelltes elektronisches
Steuererklärungsformular zu verstehen, welches bereits alle bei der
Finanzverwaltung gespeicherten Daten über den betreffenden
Steuerpflichtigen enthält. Die vorausgefüllte Steuererklärung darf aber
nicht so verstanden werden, dass der Steuerpflichtige das Formular nur
noch unterschreiben muss.

Gespeicherte Daten

Die Formulare enthalten wie erwähnt nur jene Daten, die der
Finanzverwaltung bekannt sind. Das sind u. a. die von den Arbeitgebern
bescheinigten Lohnsteuerdaten und Angaben über den Bezug von
Rentenleistungen, denn diese wurden der Finanzverwaltung von den
Rentenversicherungsträgern übermittelt. Ferner weiß die Finanzverwaltung
die Höhe der vom Steuerpflichtigen gezahlten Beiträge zur Kranken- und
Pflegeversicherung, zu den Vorsorgeaufwendungen sowie die persönlichen
Daten wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Konfessionszugehörigkeit usw. In
den vorausgefüllten Erklärungen nicht enthalten sind Angaben über
Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen, Sonderausgaben oder Angaben
über zu versteuernde Einkünfte aus anderen Einkunftsarten wie Rente oder
Lohn.

Elektronische Belege

Parallel arbeitet die Finanzverwaltung daran, den Steuerpflichtigen
bzw. ihren steuerlichen Beratern die Zusendung notwendiger Belege auf
elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen.

Datenzugriff

Für den Zugriff auf die eigenen Daten kann sich der Steuerpflichtige im
ElsterOnline-Portal anmelden und diese nach entsprechender
Authentifizierung einsehen (www.elsteronline.de). Damit Steuerberater auf
die vorausgefüllte Steuererklärung zugreifen können, benötigen diese von
ihren Mandanten eine Vollmacht. Vollmachtsmuster werden in Kürze im
Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung bereitgestellt
(BMF-Schreiben vom 10.10.2013 IV A 3 -S 0202/11/10001).

Stand: 19. Dezember 2013

Bilanzierer müssen Gewinne periodengerecht
abgrenzen

Jahresabschluss

Zum Jahresanfang beginnen im Regelfall die Vorbereitungsarbeiten für
den Jahresabschluss des vorangegangenen Geschäftsjahres. Dies unter der
Voraussetzung, dass das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr gleicht. Zu den
Vorbereitungsarbeiten zählt regelmäßig die Bildung von
Rechnungsabgrenzungsposten in der Handelsbilanz als auch in der
Steuerbilanz.

Rechnungsabgrenzungsposten

Rechnungsabgrenzungsposten dienen der periodengerechten
Gewinnabgrenzung, einem der wichtigsten Ziele der Bilanzierung. Während
der Einnahmen-Überschussrechner Einnahmen in dem Jahr versteuert, in dem
er sie erhält und Ausgaben zu dem Zeitpunkt ansetzt, zu dem er diese
zahlt, muss der Bilanzierer unterscheiden zwischen einer transitorischen
und antizipativen Rechnungsabgrenzung.

Transitorische Rechnungsabgrenzung

Die transitorische Rechnungsabgrenzung untergliedert sich in eine
aktive und passive Rechnungsabgrenzung. Unter die aktive
Rechnungsabgrenzung fallen geleistete Zahlungen (Ausgaben) im alten
Geschäftsjahr für zu erhaltende Leistungen im neuen Geschäftsjahr. Passive
Rechnungsabgrenzungsposten müssen gebildet werden für erhaltene Zahlungen
im alten Geschäftsjahr, bei denen die Leistung jedoch erst nach dem Jahr
des Zahlungseinganges erbracht wird. Die Bildung transitorischer
Abgrenzungsposten ist in der Handelsbilanz als auch der Steuerbilanz
zwingend vorgeschrieben.

Antizipative Rechnungsabgrenzung

Unter die antizipative Rechnungsabgrenzung fallen sonstige
Verbindlichkeiten (vom Bilanzierer erhaltene Leistungen im alten
Geschäftsjahr, die erst im neuen Geschäftsjahr bezahlt werden) sowie
sonstige Forderungen (für vom Bilanzierer erbrachte Leistungen im alten
Geschäftsjahr, die erst im neuen Geschäftsjahr vergütet werden). Im
Gegensatz zur Handelsbilanz (Aktivierungsverbot) besteht in der
Steuerbilanz für nachfolgende Posten eine Aktivierungspflicht: a) als
Aufwand berücksichtigte Zölle und Verbrauchssteuern, soweit sie auf am
Abschlussstichtag auszuweisendes Vorratsvermögen entfallen; b) als Aufwand
berücksichtigte Umsatzsteuer auf am Abschlussstichtag vorhandene Vorräte
oder von den Vorräten offen abgesetzte Anzahlungen.“

Stand: 19. Dezember 2013

Punkt 3 des Koalitionsvertrages „Solide Finanzen“

Koalitionsvertrag

Am 27.11.2013 haben sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag auf
wesentliche Punkte geeinigt und der Öffentlichkeit verkündet. Der Vertrag
steht unter dem Motto „Deutschlands Zukunft gestalten“. Der 185 Seiten
umfassende Vertrag enthält in Punkt 3 wesentliche Eckpunkte, die „solide
Finanzen“ versprechen sollen. Die Parteien haben sich dabei darauf
verständigt, „das Steuerrecht in einer sich verändernden Welt
kontinuierlich“ fortzuentwickeln. Sie wollen „zugleich aber eine hohe
Planungssicherheit für die Steuerzahler wie für die öffentliche Hand
erreichen“. Neben der vorausgefüllten Steuererklärung und dem Ausbau der
elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten mit der Finanzverwaltung (siehe
oben) seien insbesondere folgende steuerpolitische Aussagen erwähnt:

• Faktorverfahren bei Ehegatten
  Der Faktor soll künftig nicht mehr jährlich, sondern für mehrere Jahre
  festgelegt werden. Grundsätzlich soll eine Änderung des Faktors nur noch
  dann notwendig werden, wenn sich die Einkünfte bzw. die
  Einkünfteverteilung in nicht nur geringem Ausmaß ändert.
• Selbstveranlagungsverfahren:
  Die Koalition möchte das sogenannte Selbstveranlagungsverfahren
  fortentwickeln. Dabei soll mit der Körperschaftsteuer begonnen
  werden.
• Nichtanwendungserlasse und Rückwirkung von Steuergesetzen:
  Ein großes Ärgernis unter den Steuerexperten bilden die zahlreichen
  Nichtanwendungserlasse, mit denen die Finanzverwaltung die
  steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs praktisch
  ausschaltet. Laut Koalitionsvertrag sollen solche Erlasse künftig
  restriktiv gehandhabt werden. Gleiches gilt für die immer zahlreicher
  werdende rückwirkende Anwendung von Steueränderungsgesetzen. Die
  Regierungsparteien wollen die Rückwirkung „im verfassungsrechtlichen
  Rahmen auf die Sicherung von Steuersubstrat und die Verhinderung der
  missbräuchlichen Nutzung von Steuersparmodellen“ beschränken.
• Selbstanzeige:
  Angesichts der 20.156 Selbstanzeigen mit Schweizer oder Liechtensteiner
  Bezug, die die Finanzämter bundesweit bis Ende Oktober zählten,
  verwundert es nicht, dass dieses Thema ebenfalls aufgegriffen wurde. Die
  strafbefreiende Selbstanzeige soll als solches beibehalten, die
  Bedingungen sollen aber verschärft werden. Ein Ansatzpunkt nach dem
  Koalitionsvertrag ist, die Wirkung der Selbstanzeige künftig von den
  vollständigen Angaben zu den steuerrechtlich unverjährten Zeiträumen
  (zehn Jahre) abhängig zu machen.

Stand: 19. Dezember 2013