Bundesfinanzministerium regelt Rechte und Pflichten bei
Vorfeldermittlungen neu

Vorfeldermittlung

Zu den primären Aufgaben der Steuerfahndung gehört außer der
Erforschung von Steuerstraftaten auch die Aufdeckung und Ermittlung
unbekannter Steuerfälle, sogenannte Vorfeldermittlungen (§ 208 Abs. 1 Nr.
3 AO). Ein unbekannter Steuerfall ist dann gegeben, wenn sich die
Anhaltspunkte noch nicht zu einem steuerstrafrechtlichen Verdacht
verdichtet haben (sog. hinreichender Anlass zum Tätigwerden). Ein solcher
Anlass ist vergleichsweise „leicht“ gegeben, ggf. genügt bereits ein
fundierter anonymer Hinweis.

Neues Merkblatt

Zu Vorfeldermittlungen hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben
vom 13.11.2013 (IV A 4 – S 0700/07/10048-10V A 4-S 0/700) ein neues
Merkblatt verfasst, welches die Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen
während der Steuerfahndung auflistet. Im Einzelnen gilt:

• Mitwirkungspflicht
  Im Vorfeldermittlungsverfahren gilt die volle Mitwirkungspflicht. Der
  Steuerpflichtige muss die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen
  vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen. Aufzeichnungen, Bücher,
  Geschäftspapiere und andere Urkunden müssen vorgelegt werden. Die
  Steuerfahndung hat dabei nicht nur das Recht, das betriebsinterne
  Datenverarbeitungssystem zu nutzen. Die Steuerfahnder können auch
  verlangen, dass der Unternehmer die Daten nach Vorgabe der Finanzbehörde
  maschinell auswertet oder auf Datenträger zur Verfügung stellt.
• Schätzung
  Das BMF weist darauf hin, dass aus der Verweigerung der
  Mitwirkungspflicht im Besteuerungsverfahren nachteilige Folgerungen
  gezogen werden können. Soll heißen: Die Besteuerungsgrundlagen können
  großzügig geschätzt werden.
• Einleitung eines Strafverfahrens
  Etwas anderes gilt, wenn es bereits zur Einleitung eines Strafverfahrens
  gekommen ist. In diesem Fall bestehen keine Mitwirkungspflichten,
  Zwangsmittel sind nicht zulässig.

Umfassende Kompetenzen

Schließlich weist das BMF in dem Merkblatt auf die umfassenden
Kompetenzen hin, die die Steuerfahndung im Strafverfahren hat.
Steuerfahnder können u. a. Beschlagnahmen, Notveräußerungen,
Durchsuchungen usw. durchführen und sind berechtigt, die Papiere des von
der Durchsuchung Betroffenen durchzusehen.

Stand: 12. Februar 2014

EU-Kommission gewährt Fristverlängerung bis
01.08.2014

SEPA

SEPA steht für „Single Euro Payments Area“. SEPA soll es allen
EU-Bürgern ermöglichen, ihren gesamten bargeldlosen Euro-Zahlungsverkehr
unabhängig von Sitz oder Wohnort abwickeln zu können. SEPA ermöglicht
europaweit freie Kontowahl. Die Abwicklung kann dabei über ein
Kreditinstitut in ganz Europa getätigt werden. Hierzu kann sich der Bürger
dasjenige Kreditinstitut mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis
aussuchen.

Fristverlängerung bis 01.08.2014

Die Abwicklung von Überweisungen und Lastschriften mit den
SEPA-Kontodaten „BIC“ und „IBAN“ hätte bereits zum 01.02.2014 verbindlich
werden sollen. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der 28
EU-Mitgliedsstaaten billigte jedoch am Mittwoch, 22.01.2014 eine
Fristverlängerung zur Einführung bis zum 01.08.2014. Das heißt, dass bis
zu diesem Datum Lastschriften und Überweisungen auch mit den bisherigen
Kontonummern und Bankleitzahlen angenommen werden.

Stand: 12. Februar 2014

Intransparente Fonds

Als intransparent gelten jene Fonds, die ihre Besteuerungsgrundlagen im
Bundesanzeiger nicht veröffentlichen. Bei fehlender Bekanntmachung drohen
dem Anleger sogenannte Strafsteuern. Die Strafsteuern errechnen sich aus
70 % des Mehrbetrags zwischen dem Rücknahmepreis am Anfang und am Ende
eines Jahres, mindestens aber sind 6 % des Rücknahmepreises am Jahresende
zu versteuern. Diese Beträge werden als fiktive Einkünfte angesetzt (§ 6
Investmentsteuergesetz-InvStG).

EU-Rechtswidrigkeit

An der Rechtmäßigkeit dieser Regelung werden immer mehr Zweifel laut.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 03.05.2012 (16 K
3383/10 F) dem Europä-ischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur
Vorabentscheidung vorgelegt, ob diese Strafbesteuerung gegen europäisches
Gemeinschaftsrecht verstößt, weil sie eine verschleierte Beschränkung des
freien Kapitalverkehrs darstelle (EuGH, Az. C 326/12).

Anhängiges BFH-Verfahren

Auch der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt sich derzeit mit der
Thematik. Das Revisionsverfahren wird beim BFH unter dem Az. VIII R 27/12
geführt, vorausgehend Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 23.05.2012, 1 K
1159/08. Anleger und Anlegerinnen, die in intransparenten Fonds investiert
haben, sollten sich ihren Steuerbescheid durch Einspruch offen halten. Die
Finanzverwaltung lässt die Rechtsbehelfsverfahren insoweit ruhen (vgl.
Oberfinanzdirektion Magdeburg v. 11.09.2012, S 1980 – 36 – St 214)

Stand: 12. Februar 2014

Verpflegungspauschalen

Seit dem 01.01.2014 können vom Arbeitgeber für Auswärtstätigkeiten
folgende Verpflegungspauschalen steuerfrei erstattet werden: Bei einer
Abwesenheit von mindestens 8 Stunden 12 €, bei mindestens 24 Stunden 24 €
und für den An- und Abreisetag je 12 € (unabhängig von einer
Mindestabwesenheitszeit).

Pauschalbesteuerung

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern Verpflegungspauschalen bis in
Höhe der doppelten Beträge auszahlen, ohne dass der Arbeitnehmer hierfür
Lohnsteuer zahlen muss. Der Arbeitgeber versteuert den Mehrbetrag mit 25 %
pauschal. Konkret können unter Anwendung der Pauschalbesteuerung vom
Arbeitgeber erstattet werden: Verpflegungspauschalen in Höhe von 24 € für
einen Tag (bei mindestens 8 Stunden Auswärtstätigkeit) und für den An- und
Abreisetag sowie 48 € für jeden Zwischentag einer Auswärtstätigkeit.

Dreimonatsfrist

Die Pauschalbesteuerung gilt allerdings nur für einen Zeitraum von 3
Monaten, also für jenen Zeitraum, in dem Verpflegungspauschalen anlässlich
einer auswärtigen Tätigkeit steuerfrei gewährt werden können. Danach sind
die gewährten Verpflegungsvergütungen in voller Höhe als Arbeitslohn zu
versteuern.

Neubeginn

Zur Berechnung der Dreimonatsfrist wurde im neuen Reisekostenrecht 2014
eine reine zeitliche Bemessung der Unterbrechung eingeführt. Gemäß § 9
Abs. 4a Satz 7 Einkommensteuergesetz -EStG in der Neufassung führt eine
Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte zu
einem Neubeginn, „wenn sie mindestens vier Wochen dauert“. Unerheblich
ist, aus welchem Grund die Tätigkeit unterbrochen wurde. Wurde die
Tätigkeit durch einen vierwöchigen Urlaub unterbrochen, besteht Anspruch
auf steuerfreie oder pauschal besteuerte Verpflegungspauschen für weitere
3 Monate.

Stand: 12. Februar 2014