Aufzeichnungspflichten

Für geringfügig Beschäftigte bestehen seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes Aufzeichnungspflichten hinsichtlich der geleisteten Arbeitsstunden. Ergeben sich aus der Stundendokumentation regelmäßige Überstunden, darf der Mindestlohn von 8,50 € trotzdem nicht unterschritten werden. Das heißt, es ist unbedingt darauf zu achten, dass die geleisteten Überstunden auf die Stundenlöhne heruntergerechnet werden und der Mindestlohn dabei nicht unterschritten wird. Ergibt sich aus der Stundendokumentation, dass ein 450-Euro-Jobber mehr verdienen müsste, dann drohen Nachzahlungen, wenn der Zoll die Arbeitszeit-Dokumentation mit den Überstunden an die Minijob-Zentrale meldet.

Beispiel

Ein Familienmitglied (z. B. die Ehefrau) arbeitet als Minijobber mit einem auf dem Papier vereinbarten Stundenlohn von 8,50 €. Ergeben sich nun aus der Arbeitszeitdokumentation regelmäßig mehr als 53 Stunden, ist die 450 €-Grenze überschritten. Es drohen Nachzahlungen an die Sozialversicherung, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich eine Lohnnachzahlung erfolgt oder nicht.

Stand: 28. April 2015

Bundesfinanzhof billigt Abzugsverbot auch bei Günstigerprüfung

Werbungskosten und Kapitaleinkünfte

Seit Einführung der Abgeltungsteuer zum 01.01.2009 können Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erzielung von Kapitaleinkünften (z. B. Depotgebühren) nicht mehr geltend gemacht werden. Das Werbungskostenabzugsverbot war Gegenstand zahlreicher Streitigkeiten, insbesondere in Fällen, in denen der Abgeltungsteuersatz gar nicht zum Tragen kommt.

Günstigerprüfung

Kennzeichnend für den entschiedenen Streitfall war, dass der tarifliche Einkommensteuersatz des Klägers niedriger war als der Abgeltungsteuersatz. In solchen Fällen führt die Finanzverwaltung auf Antrag des Kapitalanlegers eine sogenannte Günstigerprüfung durch. Hierbei werden die der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünfte den steuerpflichtigen Einkünften hinzugerechnet. Die Einkünfte werden damit nicht zum Abgeltungsteuersatz, sondern in Höhe der tariflichen Einkommensteuer des Kapitalanlegers besteuert.

Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil (vom 28.01.2015, VIII R 13/13) entschieden, dass der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2009 auch im Rahmen der Anwendung der „Günstigerprüfung“ nicht zulässig ist. Die Ermittlung der Kapitaleinkünfte sei nach Ansicht des BFH auch bei der Günstigerprüfung nach den allgemeinen Regelungen (§ 20 des Einkommensteuergesetzes – EStG) vorzunehmen. Und damit würde auch im Falle der Günstigerprüfung „die einschränkende Regelung zum Verbot des Abzugs der tatsächlich entstandenen Werbungskosten“ Anwendung finden, so das Gericht. Der Senat äußerte auch keine Bedenken, dass das generelle Werbungskostenabzugsverbot verfassungsrechtlichen Anforderungen standhält.

Stand: 28. April 2015

Zeitnahe Kostenkontrolle

Mit der kurzfristigen Erfolgsrechnung – auch Kostenträger-Zeitrechnung genannt – sollen die im Regelfall aus der Herstellung mehrerer Produkte resultierenden betrieblichen Erfolgsquellen aufgezeigt werden. Eine detaillierte Kostenträger-Zeitrechnung hilft in der Planung und der nachträglichen Kontrolle des – im Unterschied zur Finanzplanung – durchgängig nach betrieblichen Ergebnissen oder Erzeugnisgruppen differenzierten Periodenerfolgs.

Gesamtkostenverfahren

In der Praxis sind folgende zwei Verfahren der kurzfristigen Erfolgsrechnung anzutreffen: das Gesamtkostenverfahren und das Umsatzkostenverfahren. Im Gesamtkostenverfahren wird der Betriebserfolg aus der Differenz des nach Produktarten gegliederten Betriebserlöses (Netto-Umsatzerlöse) und den Gesamtkosten zu- bzw. abzüglich der Bestandsminderungen bzw. Bestandsmehrungen berechnet. Da die Bestandsveränderungen dokumentiert werden müssen, eignet sich dieses Verfahren nur bedingt.

Umsatzkostenverfahren

In der Praxis häufiger anzutreffen ist das Umsatzkostenverfahren. Beim Umsatzkostenverfahren auf Vollkostenbasis werden den Erlösen unmittelbar die mit kalkulierten Selbstkosten bewerteten Absatzmengen gegenübergestellt. Es besteht hier allerdings die Gefahr, dass Verlustprodukte zugunsten von Gewinnprodukten gestrichen werden. Dieser Nachteil wird mit dem Umsatzkostenverfahren auf Teilkostenbasis vermieden. Hier werden von den nach Produktarten gegliederten Erlösen zunächst nur die zugehörigen variablen Selbstkostenanteile, jeweils multipliziert mit den Absatzmengen abgezogen. Als Ergebnis erhält der Kostenrechner die Deckungsbeiträge, die er dann über alle Produktarten summiert.

Datenmaterial

Der Erfolg bzw. die Genauigkeit der Kostenträger-Zeitrechnung hängt von der Qualität der Daten ab, die aus den vorgelagerten Bereichen der Kosten- und Leistungsrechnung geliefert werden. In der Praxis werden Monatsbilanzen und Monats-Gewinn- und Verlustrechnungen vielfach auch für die Kostenkontrolle verwendet. Rechnungen aus der Finanzbuchhaltung sind aber in aller Regel ungeeignet für eine kurzfristige Erfolgsrechnung, weil wichtige Größen wie Abschreibungen, kalkulatorische Kosten, periodengerechte Abgrenzung der Aufwendungen und Erträge fehlen.

Stand: 28. April 2015

Veräußerungsfristen

Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken sind einkommensteuerpflichtig, wenn der Zeitraum zwischen der Anschaffung und der Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt. Für sonstige bewegliche Gegenstände (u. a. auch für physisches Gold) gilt hingegen eine Veräußerungsfrist von einem Jahr.

Aufschiebend bedingter Verkauf

Im Streitfall erfolgte der Grundstücksverkauf (notarielle Beurkundung) zwar innerhalb der Veräußerungsfrist, nach etwa 9 Jahren. Der Vertrag wurde allerdings erst mit Erteilung einer bestimmten behördlichen Freistellungsbescheinigung wirksam. Die Erteilung der Bescheinigung erfolgte knapp ein Jahr nach der Beurkundung, lag damit also außerhalb der steuerlichen Veräußerungsfrist. Streitig war, ob der Gewinn aus der Veräußerung zu versteuern war.

BFH-Urteil

Der Bundesfinanzhof bejahte dies. Der für die steuerliche Beurteilung maßgebliche Veräußerungszeitpunkt ist stets derjenige, zu dem die Vertragspartner die jeweiligen rechtsgeschäftlichen Erklärungen bindend abgeben. Und dies erfolgt stets im Zeitpunkt der notariellen Vertragsschließung (Beurkundung). Ein außerhalb der Veräußerungsfrist liegender Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung ist insoweit für die Besteuerung unerheblich (Urt. v. 10.02.2015, IX R 23/13). Damit ist hinsichtlich der Berechnung der steuerrelevanten Veräußerungsfristen stets das Datum des notariellen Vertrags entscheidend.

Stand: 28. April 2015