Vermietete Denkmalimmobilien

Während der Normalabschreibungssatz für vermietete Wohnimmobilien in
den vergangenen Jahren auf 2% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten
reduziert wurde, blieben die AfA-Sätze für Denkmalimmobilien seit 2004
konstant. Für vermietete denkmalgeschützte Immobilien können, abweichend
von der allgemeinen 2 %-AfA im Jahr der Herstellung, in den folgenden 7
Jahren jeweils bis zu 9 % und in den darauffolgenden 4 Jahren jeweils bis
zu 7 % der Herstellungskosten für Baumaßnahmen abgesetzt werden, die nach
Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner
sinnvollen Nutzung erforderlich sind (§ 7i Abs. 1 EStG).

Sonderausgabenabzug bei Selbstnutzung

Auch Selbstnutzer von Denkmalimmobilien können ihre Aufwendungen
steuerlich geltend machen. Hier als Sonderausgaben, weil die Aufwendungen
mit keinen Einkünften in Zusammenhang stehen. Als Sonderausgaben können im
Kalenderjahr des Abschlusses der Baumaßnahmen und in den folgenden 9
Kalenderjahren jeweils bis zu 9 % der Sanierungsaufwendungen (§ 10f EStG)
geltend gemacht werden. Für Anschaffungskosten kommt ein Abzug nach § 10 f
EStG nur in Betracht, sofern hierin Aufwendungen für nach Abschluss des
Kaufvertrags durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen enthalten sind. Eine
darüber hinausgehende Abschreibung (etwa die allgemeine „2 %-AfA für
Gebäude“) ist bei Selbstnutzung nicht möglich.

Steuerrechtliche Voraussetzungen

Das Finanzamt prüft hierbei u.a. die Nutzung der Immobilie zu eigenen
Wohnzwecken und ob ein Abzug der Aufwendungen nach anderen Vorschriften
vorgenommen wurde. Die Steuervorteile können von einem Steuerpflichtigen
nur für ein Objekt genutzt werden. Bei Ehegatten, bei denen die
Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung vorliegen, besteht die
Abzugsmöglichkeit für zwei Objekte.

Stand: 26. September 2014

Säumniszuschläge

Das Finanzamt hat Säumniszuschläge zu erheben, wenn der
Steuerpflichtige eine festgesetzte bzw. angemeldete Steuer nicht bis zum
Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet (§ 240 Abs. 1 Satz 1 der
Abgabenordnung-AO). Der Säumniszuschlag entsteht im Unterschied zu
Verspätungszuschlägen oder Zwangsgeldern unmittelbar kraft Gesetzes und
beträgt für jeden angefangenen Monat der Nichtzahlung ein Prozent des
abgerundeten rückständigen Steuerbetrags.

Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

Säumniszuschläge werden nicht automatisch erstattet, wenn der
Steuerbescheid später geändert wird. Dies gilt nur dann, wenn eine
rechtswidrige Steuerfestsetzung aufgehoben wird und der Steuerpflichtige
vorher die Aussetzung der Vollziehung beantragt und diese – obwohl
möglich und geboten – abgelehnt worden ist. In solchen Fällen ist ein
Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten, wie der
Bundesfinanzhof entschieden hat (Urteil vom 24.04.2014, Az. V R 52/13).
Dem Einwand der Finanzverwaltung, Säumniszuschläge hätten auch als
Druckmittel den Steuerpflichtigen zur pünktlichen Zahlung der Steuern
anzuhalten und seien deshalb nur zur Hälfte zu erlassen, entgegnete der
Senat, dass der Steuerpflichtige keinerlei Säumniszuschläge zu zahlen
hätte. Abweichende Entscheidungen des BFH seien überholt.

Stand: 30. September 2014

Mutter-Tochter-Richtlinie

Die Mutter-Tochter-Richtlinie sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten
Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft an ihre in einem anderen EU-Staat
ansässige Muttergesellschaft vom Quellensteuerabzug freistellen. Auch der
Sitzstaat der Muttergesellschaft hat diese Ausschüttung freizustellen oder
alternativ die auf die Ausschüttung entfallende Körperschaftsteuer der
Tochtergesellschaft bei der Muttergesellschaft anzurechnen. Diese
Dividendenfreistellung führte jedoch in einigen Fällen dazu, dass Gruppen
von Gesellschaften in demselben Mitgliedstaat von der
Dividendenbesteuerung ganz freigestellt wurden (doppelte
Nichtbesteuerung). Grund hierfür waren Inkongruenzen.

Neue Richtlinie

Mit der neuen EU-Richtlinie 2014/86 EU vom 08.07.2014 sollen solche
Inkongruenzen zukünftig vermieden werden. Hierzu bestimmt die Richtlinie,
dass die Mitgliedstaaten der Muttergesellschaft und der Betriebsstätte(n)
diesen Gesellschaften nicht gestatten sollen, die Steuerbefreiung für
empfangene Gewinnausschüttungen in Anspruch zu nehmen. Letzteres gilt
insoweit, als diese Gewinne von der Tochtergesellschaft der
Muttergesellschaft abgezogen werden können (neuer Art. 4 Abs. 1 Buchst. a)
der Richtlinie).

Anwendung

Die Richtlinie ist bis spätestens 31.12.2015 anzuwenden. Die
Mitgliedstaaten müssen bis dahin ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften
entsprechend umsetzen (Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie).

Stand: 26. September 2014

Abgeltungsteuersatz für Darlehenszinsen trotz
Gesamtbelastungsvorteil

Bundesfinanzhof-Urteile

In insgesamt drei Urteilen hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass
auch bei Darlehenszinsen zwischen Angehörigen der Abgeltungsteuersatz zur
Anwendung kommt. Eine Besteuerung zum Abgeltungsteuersatz ist für die
Beteiligten dann vorteilhaft, wenn der Darlehensgeber bei der
Einkommensteuer einer höheren persönlichen Tarifsteuer unterliegt als der
Abgeltungsteuersatz (also mehr als 25 %). Der Darlehensgeber versteuert
die Darlehenszinsen zum niedrigeren Abgeltungsteuersatz. Unterliegt zudem
der angehörige Darlehensnehmer einem höheren Einkommensteuersatz als dem
Abgeltungsteuersatz, entsteht ein Gesamtbelastungsvorteil, wie der
Bundesfinanzhof dies ausdrückt. Dieser Gesamtbelastungsvorteil ergibt sich
aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem tariflichen Einkommensteuersatz
und dem Abgeltungsteuersatz.

Familiendarlehen

In den Urteilen VIII R 9/13 und VIII R 44/13 vom 29.04.2012 (jeweils
veröffentlicht am 20.08.2014) hatten Eltern den Kindern bzw. den Enkeln
und auch Eheleute untereinander festverzinsliche Darlehen gewährt. Die
Darlehen dienten jeweils der Anschaffung fremdvermieteter
Immobilienobjekte und waren unbesichert. Es fehlte an einer Vereinbarung
über eine Vorfälligkeitsentschädigung. Für den Bundesfinanzhof war jedoch
entscheidend, dass die gewährten Darlehen einem Fremdvergleich standhalten
würden. Außerdem würde zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer kein
„Näheverhältnis“ i.S. des Einkommensteuergesetzes vorliegen, welches die
Besteuerung zum individuellen Steuersatz begründen würde.

Kaufpreisstundung

In dem zeitgleich veröffentlichten BFH-Urteil VIII R 35/13 ging es um
die Stundung der Kaufpreisforderung aus der Veräußerung einer
KG-Beteiligung an den Bruder der Klägerin. Der BFH entschied, dass der
Abgeltungsteuersatz maßgeblich sei.

Darlehen an GmbH

In dem Urteil des BFH v. 14.05.2014, VIII R31/11 ging es um die
Darlehensgewährung an eine Familien-GmbH. Die Enkelkinder und die Tochter
der Darlehensgeberin waren zu jeweils 36 % bzw. zu 28 % an der GmbH
beteiligt. Der BFH entschied, dass der Abgeltungsteuersatz nicht schon
deshalb ausgeschlossen werden könne, weil der Gläubiger der Kapitalerträge
ein Angehöriger eines zu mehr als 10 % an der GmbH beteiligten
Anteilseigners ist.

Stand: 26. September 2014