Steuerrückvergütung

Unternehmer, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, können sich die für betriebliche Aufwendungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat gezahlten Umsatzsteuerbeträge unter bestimmten Voraussetzungen erstatten lassen. Zuständige Behörde für den Vergütungsantrag ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Die Vergütungsanträge für das vergangene Jahr 2014 müssen bis spätestens 30.09.2015 beim Bundeszentralamt eingegangen sein.

Antragsvoraussetzungen

Erstattungsanträge sind ausschließlich elektronisch zu übermitteln. Dem Antrag sind im Regelfall Belege (Rechnungen mit entsprechendem Umsatzsteuerausweis) beizufügen, wenn das Entgelt für den Umsatz oder die Einfuhr mindestens € 1.000 bzw. bei Benzinrechnungen mindestens € 250 beträgt. Die Grenzbeträge variieren zwischen den EU-Staaten. Eine aktuelle Präferenzliste ist erhältlich beim Bundeszentralamt für Steuern (www.bzst.de). Die Rechnungen müssen hochgeladen werden und sind elektronisch zu übermitteln. Zum Belegversand ist eine BZSt-Nummer notwendig. Der Vergütungsantrag muss zwingend Name und vollständige Anschrift des Unternehmers, eine Adresse für die elektronische Kommunikation (E-Mail-Adresse), eine Beschreibung der Geschäftstätigkeit und den Vergütungszeitraum enthalten (Schreiben Bundesministerium der Finanzen vom 03.12.2009, IV B 9 – S 7359/09/10001 Rdn. 37).

Mindestbeträge

Der Antrag auf Vorsteuervergütung setzt bestimmte Mindesterstattungsbeträge voraus. Bei Anträgen, die an Deutschland und die übrigen EU-Staaten gestellt werden, muss die beantragte Vergütung beispielsweise mindestens € 50 betragen (Schreiben Bundesministerium der Finanzen vom 03.12.2009, IV B 9 – S 7359/09/10001 Rdn. 36).

Stand: 28. August 2015

Auch mittelbare Kosten steuerlich absetzbar

Berufskleidung

Aufwendungen für die Anschaffung typischer Berufskleidung können grundsätzlich als Werbungskosten geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass eine private Nutzung der Kleidung praktisch ausgeschlossen ist.

Reinigung

Ebenfalls als Werbungskosten absetzbar sind Aufwendungen für die Reinigung der Berufskleidung. Diese können auch dann bei der Steuererklärung angesetzt werden, wenn sie im eigenen Haushalt anfallen. Zu den Werbungskosten zählen dabei nicht nur unmittelbare Kosten wie Wasser- und Energiekosten oder Waschmittel. Absetzbar sind auch Aufwendungen in Form der Abnutzung und Instandhaltung der Waschmaschine.

Kostenschätzung

Da sich mittelbare Kosten oftmals schwer beziffern lassen, hat das Finanzgericht Nürnberg eine Schätzung zugelassen. Diese kann anhand repräsentativer Daten von Verbraucherverbänden oder der Waschmaschinenhersteller unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verwendung durch den Steuerpflichtigen erfolgen (Urteil FG Nürnberg vom 24.10.2014, 7 K 1704/13).

Stand: 28. August 2015

Keine betriebliche Notwendigkeit gegeben

Lohnzuschläge

Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind innerhalb bestimmter Zuschlagssätze lohnsteuerfrei. Ein GmbH-Alleingesellschafter-Geschäftsführer wollte die Zuschlagsätze für sich nutzen und ließ sich von seiner GmbH neben einem Grundgehalt die gesetzlichen Zuschläge ausbezahlen. Er behandelte diese Zuschläge als steuerfrei. Das Finanzamt hingegen nahm eine verdeckte Gewinnausschüttung an. Folge: Der Geschäftsführer hatte die Zuschläge als Kapitaleinkünfte zu versteuern.

FG-Urteil

Das Finanzgericht (FG) Münster schloss sich der Ansicht der Finanzverwaltung an bzw. ging sogar noch weiter. Wenn eine GmbH an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer eine gesonderte Überstundenvergütung zahlt, liegt aus Sicht des Finanzgerichts regelmäßig eine verdeckte Gewinnausschüttung vor (Urteil vom 14.04.2015, 1 K 3431/13 E). Denn Überstundenvergütungen würden dem Gedanken widersprechen, dass ein Geschäftsführer sich in besonderem Maße mit den Interessen und Belangen der von ihm geleiteten Gesellschaft identifizieren muss. Und dieser Gedanke erfordert eben auch ein Tätigwerden außerhalb der üblichen Arbeitszeiten. Steuerschädlich war auch, dass zusätzlich eine Gewinntantieme vereinbart war. Das Finanzgericht hat die Revision nicht zugelassen.

BFH-Rechtsprechung

In dem Urteil vom 03.08.2005 (I R 7/05) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass an den Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlte Zuschläge für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen keine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen. Dies unter der Prämisse, dass die GmbH für seinen Einsatz an diesen Tagen ein besonderes Entgelt erhält und bei anderen Arbeitnehmern ebenso verfährt. Außerdem muss der tatsächliche Arbeitseinsatz des Geschäftsführers klar belegt werden können. Schließlich darf für den besonderen Arbeitseinsatz nicht bereits eine anderweitige erfolgsabhängige Vergütung – wie etwa eine Gewinntantieme – vereinbart sein.

Stand: 28. August 2015

Bundesrat beschließt neuen Gesetzentwurf

Gesetzentwurf

Die Zulassungszahlen von Elektrofahrzeugen sind trotz bereits bestehender Steuerförderungen nicht zufriedenstellend. Es bedarf nach Auffassung des Bundesrates weiterer steuerlicher Anreize. Im Juli des Jahres hat der Bundesrat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Sonder-AfA

Geplant ist u. a. eine Sonderabschreibung für neue Elektrofahrzeuge und Ladevorrichtungen im Betrieb.

Umweltprämie

Darüber hinaus soll eine Umweltprämie den Kauf von Elektrofahrzeugen fördern. Privatpersonen sollen beim Kauf eines reinen Elektrofahrzeugs einen Zuschuss von € 5.000 erhalten. Für Hybridfahrzeuge sind € 2.500 im Gespräch. Die Prämie soll in zwei Stufen, ab 2017 bzw. ab 2018, eingeführt werden. Die Stufen hängen jeweils vom Anteil der Zulassungen solcher Fahrzeuge an den gesamten Neuzulassungen ab.

Sonderrechte

Außerdem stimmte der Bundesrat im Juli einer Verordnung zur Einführung von Sonderrechten für Elektrofahrzeuge zu. Die Verordnung ermächtigt die Kommunen, Haltern von Elektrofahrzeugen Sonderrechte zu gewähren. Unter anderem sollen Fahrer von Elektrofahrzeugen die Busspur nutzen können, Parkplätze mit Ladesäulen reservieren oder kostenlos parken dürfen. Elektrofahrzeuge können auch im bestimmten Umfang von Zu- und Durchfahrtbeschränkungen ausgenommen werden. Zur Umsetzung der Vergünstigungen erhalten E-Autos besondere E-Kennzeichen.

Stand: 28. August 2015