Solidaritätszuschlag möglicherweise verfassungswidrig

Solidaritätszuschlag: Seit 1991 wird der
Solidaritätszuschlag erhoben. Er wurde zunächst befristet für den
wirtschaftlichen Aufbau der neuen Bundesländer eingeführt. Nach kurzer
Unterbrechung führte die schwarz-gelbe Koalition den Solidaritätszuschlag
erneut ein, und zwar unbefristet. Das niedersächsische Finanzgericht hat
den im Zuge der deutschen Einheit eingeführten Solidaritätszuschlag nun
erstmals für verfassungswidrig erklärt und die Klage eines Angestellten an
das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe verwiesen (Az. 7 K
143/08).

Der Fall: Geklagt hat ein 37jähriger Angestellter. Er
hatte für 2007 1.000 € Solidaritätszuschlag zu zahlen. Er berief sich auf
eine Regelung des Grundgesetzes, wonach der Bund einen zusätzlichen
Finanzbedarf durch eine Ergänzungsabgabe nur zeitlich beschränkt erheben
dürfe. 

Das Urteil: Die Finanzrichter teilten die Auffassung
des Klägers. Die Ergänzungsabgabe hätte nach dem
Solidaritätszuschlagsgesetz spätestens ab dem Jahr 2007 ihre
verfassungsrechtliche Berechtigung verloren, so die Richter. Eine
Ergänzungsabgabe diene nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nur der
Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen. Für die Finanzierung der deutschen
Einheit würde jedoch ein langfristiger Kapitalbedarf bestehen, welcher
nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden könne.

Vorläufigkeitsvermerk: Das Urteil ist noch nicht
rechtskräftig. Denn nur die Verfassungsrichter können abschließend
entscheiden, ob die Abgabe verfassungswidrig ist oder nicht. Bis zur
BVerfG-Entscheidung müssen allerdings alle Steuerbescheide offen gehalten
werden. Dies kann durch Einspruch geschehen. Eines Einspruchs dürfte es
allerdings künftig nicht mehr bedürfen. Denn das Bundesfinanzministerium
will sich dafür einsetzen, die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für
den Veranlagungszeitraum ab 2005 vorläufig durchzuführen. Der
Vorläufigkeitsvermerk solle für alle noch offenen und für alle künftigen
Steuerfestsetzungen gelten.

Stand: 15. Dezember 2009