Verdacht auf interne Absprachen

Krankenkassenbeiträge: Bei vielen gesetzlichen
Krankenkassen ist er bereits beschlossene Sache und andere werden in Kürze
folgen: der Zusatzbeitrag in Höhe von 8 € im Monat. Acht Kassen haben ihn
kürzlich „gemeinsam“ angekündigt.

Kartellrechtliche Bedenken: Die Ankündigung hat die
Kartellbehörden hellhörig gemacht. Bei der gemeinsamen Ankündigung wiesen
die Kassen nachdrücklich darauf hin, dass konkurrierende Kassen demnächst
um ähnliche Schritte nicht herumkämen. Die gemeinsame Ankündigung von
Zusatzbeiträgen wurde allgemein als „wettbewerbsfeindlich“ betrachtet.

Chancen auf Erfolg? Das Kartellamt hat bereits ein
formelles Verfahren eingeleitet. Die Behörde erhält laufend Beschwerden
und Hinweise, denen sie nachgehen müsse. Doch ob sie damit Erfolg haben,
bleibt ungewiss. Denn alle Kassen wären durch Einführung des neuen
Gesundheitsfonds in Finanznöte geraten. Da wäre es nur legitim, wenn alle
dasselbe Schicksal ereile und sie gemeinsam die Beiträge erhöhen
müssten.

Stand: 18. Februar 2010