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Musik in der Arztpraxis

Radiowiedergabe

Ein Zahnarzt hatte wie in Arztpraxen üblich, in seiner Praxis
Radiomusik als Hintergrundmusik abgespielt. Ihm wurde entgegengehalten, er
müsse hierfür neben den Radiogebühren auch noch Gebühren für die
Urheberrechte (GEMA-Gebühren) zahlen. Der Zahnarzt zog bis vor den
Europäischen Gerichtshof (EuGH) und bekam in letzter Instanz Recht. Mit
Urteil vom 15. März 2012 (C 135/10) wies der Europäische Gerichtshof
(EuGH) den Vergütungsanspruch des Urhebers zurück.

Begründung

Ein Zahnarzt, der Tonträger in Gegenwart seiner Patienten als
Hintergrundmusik wiedergibt, betreibt keine „öffentliche Wiedergabe“ im
Sinne des Unionsrechts. Dies gilt selbst dann, wenn der Zahnarzt bei der
Wiedergabe von Tonträgern absichtlich tätig wird. Denn seine Patienten
stellen üblicherweise eine stabile Zusammensetzung von Personen dar und
nicht „Personen allgemein“. Im Übrigen sei die Zahl der Personen
unerheblich, für die der Zahnarzt die Hintergrundmusik abspielt. Außerdem
seien die Patienten in aller Regel nicht Hörer derselben Tonträger. Dies
gilt insbesondere, wenn diese über Rundfunk verbreitet werden.

Kein Erwerbszweck

Hinter dem Abspielen von Hintergrundmusik in einer Arztpraxis steht
kein Erwerbszweck, so die Richter. Denn die Patienten würden sich zu
Behandlungszwecken in die Zahnarztpraxis begeben, nicht um Radio zu
hören.

Stand: 12.05.2012