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Wichtige Bundesfinanzhof-Entscheidungen in 2013

Jahresbericht

Der Bundesfinanzhof veröffentlichte vor Kurzem seinen Jahresbericht
2012. In Teil E weist das Gericht auf folgende Schwerpunktentscheidungen
hin, mit denen voraussichtlich noch in diesem Jahr zu rechnen ist. Einige
davon sind:

Arbeitsecke

Zum Thema Arbeitsecke sind derzeit zwei Verfahren anhängig (III R 62/11
und X R 32/11). Darin geht es um die Frage, ob Aufwendungen für Räume, die
betrieblich und privat genutzt werden, anteilig als Betriebsausgaben für
ein häusliches Arbeitszimmer abgezogen werden können.

Abfärbewirkung bei geringfügiger gewerblicher Tätigkeit

Die Abfärbewirkung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes)
führt dazu, dass auch andere Einkünfte des Steuerpflichtigen als Einkünfte
aus Gewerbebetrieb erfasst werden müssen. Nach Auffassung der
Finanzverwaltung dürfen die Nebeneinkünfte hierfür 1,25 % der
Gesamteinkünfte nicht übersteigen (H 15.8 (5) der
Einkommensteuer-Hinweise). In den Verfahren VIII R 16/11, VIII R 41/11 und
VIII R 6/12 wird der VIII. Senat zu entscheiden haben, wann die
Umqualifizierung selbstständiger Einkünfte einer Personengesellschaft
aufgrund „geringer“ gewerblicher Einkünfte in Einkünfte aus Gewerbebetrieb
unverhältnismäßig ist und ob es dafür auf eine absolute Höhe der
schädlichen Einkünfte ankommt.

Familienheimfahrten und Firmenwagen

In insgesamt 3 Verfahren geht es um das Thema Firmenwagen. In dem
Verfahren VI R 33/11 wird der VI. Senat prüfen, ob Familienheimfahrten,
die mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagen durchgeführt
werden, steuerlich absetzbar sind. In den Verfahren VI R 26/10 und VI R
31/10 wird der BFH entscheiden, ob die 1 %-Regelung auch anzuwenden ist,
wenn der Firmenwagen nachweislich nicht privat genutzt wird.

Hinweis

Weitere anhängige Verfahren können auf den Internetseiten des BFH unter
der Rubrik anhängige Verfahren/Entscheidungsvorschau eingesehen
werden.

Stand: 11. März 2013