Update
Gesetzesneuerungen und -Anpassungen
Sehr geehrte Mandanten, sehr geehrte Geschäftsfreunde,
in den letzten Wochen wurden einige Gesetzesneuerungen/ -anpassungen auf den Weg gebracht.
Gesetzesneuerungen und -Anpassungen
Vom Bundestag und vom Bundesrat wurde u.a. schon verabschiedet:
- Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, unterliegen über den 31.12.2022 hinaus dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%.
- Der Durchschnittssatz und die Vorsteuerpauschale für Landwirte wird ab dem 01.01.2023 auf 9% angepasst (Jahr 2022: 9,5%).
- Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern bis zum 31.12.2024 eine steuer- und sozialversicherungfreie Inflationsausgleichsprämie bis zu einem Betrag von 3.000,- € bezahlen. Voraussetzung: Die Prämie wird zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt.
- Der Umsatzsteuersatz für Gaslieferungen über das Erdgasnetz wird im Zeitraum von Oktober 2022 bis Ende März 2024 von 19% auf 7% gesenkt. Gleiches gilt für die Lieferung von Wärme über das Wärmenetz.
Vom Bundeskabinett wurden u.a. folgende Neuerungen auf den Weg gebracht:
- Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner, die zum Stichtag 01.12.2022 Anspruch auf eine Altersvorsorge-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz haben (weitere Voraussetzung: Wohnsitz im Inland).
- Erneute Anhebung der zum 01.10.2022 auf 1.600,- € angehobenen Midijob-Grenze ab dem 01.01.2023 auf 2.000,- €.
- Einführung einer Ertragsteuerbefreiung und eines umsatzsteuerlichen Nullsteuersatzes für Photovoltaikanlagen (bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen).
- Schaffung einer Rechtsgrundlage für die direkte Auszahlung öffentlicher Mittel unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer.
Weitere Gesetzesvorhaben finden Sie auch unten in unseren Steuer-News. Ob alle Vorschläge der Bundesregierung Gesetz werden, wird sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren zeigen.
Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Dr. Kley Steuerberater
Bild: adobeStock 132154599
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