Haushaltsnahe Dienstleistungen

Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen sind
steuerbegünstigt. Der Gesetzgeber versteht darunter Dienste, die
üblicherweise im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden und
einen Bezug zur Hauswirtschaft haben. Personenbezogene Leistungen fallen
– mit Ausnahme von Pflegeleistungen – nicht darunter.

Ärztliche Leistungen

Ärztliche Leistungen zählen ebenfalls nicht zu den haushaltsnahen
Dienstleistungen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Leistungen an
Mensch oder Tier erbracht werden. Ärztliche Leistungen zählen auch dann
nicht dazu, wenn sie im Rahmen von Hausbesuchen erbracht werden. Das
Finanzgericht Nürnberg ordnete unter die haushaltsnahen Dienstleistungen
solche Tätigkeiten, „die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten
Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in
regelmäßigen Abständen anfallen“. In diesem Zusammenhang lehnten die
Richter die Zuordnung tierärztlicher Leistungen zu den haushaltsnahen
Dienstleistungen mit der Begründung ab, dass Haushaltsangehörige im
Regelfall über ein erforderliches Fachwissen zur Ausführung ärztlicher
Leistungen nicht verfügen (Finanzgericht Nürnberg v. 04.10.2012, 4 K
1065/12).

Keine Handwerkerleistung

(Tier)ärztliche Leistungen sind auch keine Handwerkerleistungen. Der
ärztliche Beruf ist kein Gewerbe, sondern ein freier Beruf, so das FG
Nürnberg. Damit scheidet eine steuerliche Begünstigung als
Handwerkerleistung ebenfalls aus.

Stand: 27. Mai 2014

Steuerfrei auch ohne Eintrag in Krankenhausplan und
Versorgungsvertrag

Krankenhauszulassung

Das deutsche Umsatzsteuerrecht knüpft die Umsatzsteuerfreiheit von
Leistungen, die ein Krankenhaus an seine Patienten erbringt, an
bestimmte Voraussetzungen. Unter anderem ist eine Zulassung oder das
Bestehen bestimmter Verträge (vgl. im Einzelnen § 4 Nr. 14 Buchst. b)
und c) des Umsatzsteuergesetzes- UStG) erforderlich.

Der Fall

Geklagt hat die Betreiberin einer Klinik für Psychotherapie aus
Nordrhein-Westfalen. Sie war weder in den Krankenhausplan des Landes
aufgenommen, noch hatte sie mit den Landesverbänden der Krankenkassen
einen Versorgungsvertrag abgeschlossen. Das Finanzamt behandelte daher
die psychotherapeutischen Leistungen als umsatzsteuerpflichtig. Das
Finanzgericht Münster folgte der Auffassung des Finanzamtes allerdings
nicht. Die Finanzrichter gaben der Klage der Klinikbetreiberin statt und
werteten die Leistungen als umsatzsteuerfrei (Urt. v. 18.03.2014, 15 K
4236/11 U).

Vorrangiges Europarecht

Die Finanzrichter haben in dem Urteil bemängelt, dass die vom
deutschen Gesetzgeber geforderten Voraussetzungen für eine
Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken nicht mit der einschlägigen
europarechtlichen Regelung vereinbar sind. Die Privatklinik kann sich
stattdessen unmittelbar auf die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie berufen,
genauer gesagt auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b) der
Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie. Nach dieser Vorschrift sind dem
Gemeinwohl dienende Umsätze generell steuerfrei. Darunter fallen
Krankenhausbehandlungen „von Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ oder
solche Behandlungsleistungen, die unter Bedingungen bewirkt werden,
„welche mit den Bedingungen für diese Einrichtungen in sozialer Hinsicht
vergleichbar sind“. Unter die Steuerbefreiung nach der
Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie fallen generell Krankenanstalten,
Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik und andere
ordnungsgemäß anerkannte Einrichtungen, unabhängig davon, ob diese in
einem Krankenhausplan eingetragen sind oder ein Versorgungsvertrag
besteht. Gegen dieses Urteil wurde allerdings die Revision
zugelassen.

Stand: 27. Mai 2014

Der Fall

Es handelte sich um einen ganz gewöhnlichen Fall. Die Frau (Klägerin)
war gelernte Arzthelferin und von ihrem Mann in der Praxis angestellt.
Die Krankenkasse wertete das Anstellungsverhältnis nicht als abhängiges
Beschäftigungsverhältnis, weil die Frau laut Vertrag selbst über ihre
Arbeitszeit entscheiden konnte und es ihr u.a. frei stand, wann und in
welchem Umfang sie Urlaub nehmen wolle. Die Finanzverwaltung schloss
sich der Sozialversicherung an und behandelte den vom Ehegatten
gezahlten Arbeitslohn nicht als solchen, sondern als gewerbliche
Einkünfte. Dem Ärzteehepaar flatterten daraufhin
Gewerbesteuermessbescheide zu. Die Zahnarztfrau legte zunächst Einspruch
ein und ging letztlich vor das Finanzgericht.

Das Urteil

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz stufte die Zahnarztfrau hingegen
unter Berufung auf die Lohnsteuerdurchführungsverordnung (LStDV) als
Arbeitnehmerin ein. Nach der LStDV ist Arbeitnehmer, wer in einem
öffentlichen oder privaten Dienst angestellt oder beschäftigt ist und
aus diesem Dienstverhältnis Arbeitslohn bezieht. Eine abweichende
sozial- und arbeitsrechtliche Einordnung hat für die steuerrechtliche
Beurteilung, ob eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit
vorliegt, keine Bindungswirkung, so die Finanzrichter (Urt.v.
23.01.2014, 6 K 2295/ 11). Das FG hat die Revision nicht zugelassen.

Fazit

Arbeitet die Zahnarztfrau in einem arbeitsvertraglich geregelten
Anstellungsverhältnis, ist sie steuerlich als Arbeitnehmerin zu
behandeln. Unabhängig davon lässt sich, sofern erwünscht, das
Arbeitsverhältnis aus Sicht der Sozialversicherung als selbständige
Tätigkeit ausgestalten. Die Zahnarztfrau zahlt dann weder
Sozialversicherungsbeiträge noch eine Gewerbesteuer.

Stand: 27. Mai 2014