Wohnen für Hilfe

Unter dem Stichwort „alternative Wohnformen“ plant der Gesetzgeber die Steuerfreistellung von Sachleistungen im Rahmen alternativer Wohnformen. Stellen Steuerpflichtige, die über freien Wohnraum verfügen, diesen Wohnraum anderen im Tausch gegen Hilfeleistungen, z. B. in Form von Haushaltshilfe oder Pflegeleistungen usw., zur Verfügung, sollen die Vorteile des Wohnraumgebers als auch die Leistungen des Wohnraumnehmers nicht der Einkommensteuer unterliegen (§ 3 Nr. 49 Einkommensteuergesetz/EStG-E). Für Pflegeleistungen können darüber hinaus vom Wohnraumgeber noch bis zu € 450,00/Monat an den Pflegeleistenden steuerfrei gezahlt werden.

Stand: 27. November 2019

Der Fall

Der Entscheidungsfall betraf zwar eine Lehrerin. Aber auch Angehörige der Heilberufe können sich in ähnlichen Fällen auf diese positive Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Münster berufen. Das FG hat im Urteil vom 14.3.2019, (10 K 2852/18 E) entschieden, dass Aufwendungen für einen Therapiehund zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören können. Im Streitfall schaffte die Lehrerin einen Therapiehund an. Dies erfolgte im Rahmen eines von der Schulkonferenz beschlossenen Programms. Die Lehrerin übernahm auch die Ausbildungskosten für den Hund. Das dazugehörige Konzept einer tiergestützten Pädagogik wurde an dieser Schule erarbeitet. Im Einzelnen wurden als Werbungskosten geltend gemacht: Abschreibung auf die Anschaffungskosten, Aufwendungen für eine Tierhaftpflichtversicherung, Futtermittel, Hundepflege, Tierarzt, Besuch der Hundeschule sowie die Kosten der Ausbildung als Therapiehund. Das Finanzamt erkannte alle diese Kosten nicht an.

FG-Urteil

Das FG Münster ließ einen Teilabzug der Werbungskosten zu. Nach Auffassung des Gerichts waren die Aufwendungen im Grundsatz beruflich veranlasst. Denn der Hund wurde an den Unterrichtstagen der Klägerin eingesetzt. Das FG erkannte alle Kosten für die Hundeschule und die notwendigen Fahrtkosten vollständig als Werbungskosten an. Das FG sah aber auch eine private Mitveranlassung. Die übrigen Kosten waren daher aufzuteilen. Das FG ging dabei von einem Privatanteil von 2/3 aus.

Revisionsverfahren

Gegen die Entscheidung des FG Münster ist ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig (Az VI R 15/19). Ärztinnen und Ärzte bzw. Angehörige von Heilberufen, welche Therapiehunde einsetzen, können sich jedoch auf das anhängige BFH-Verfahren berufen.

Stand: 27. November 2019

Betriebsausgaben versus Privatausgaben

Als Betriebsausgaben werden jene „Ausgaben“ definiert, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz/EStG). Hingegen können Aufwendungen für die allgemeine Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringen, weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Aufwendungen der Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen dienlich sind (§ 12 Abs. Nr. 1 Satz 2 EStG).

Doktor-, Professorentitel

Die Geltendmachung von Promotionskosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben wird von der Rechtsprechung kontrovers beurteilt. Im Regelfall geht die Rechtsprechung davon aus, dass stets auch die private Lebensführung betroffen ist. Das Finanzgericht (FG) Münster hat beispielsweise im Urteil vom 13.10.2017 (Az. 4 K 1891/14 F) die Führung eines Professorentitels nicht als Voraussetzung für die Erzielung selbstständiger Einkünfte als Zahnarzt gesehen und einen Betriebsausgabenabzug verneint. Das FG Schleswig-Holstein hat hingegen im rechtskräftigen Urteil vom 6.3.2019 (Az. 4 K 48/18) einen Betriebsausgabenabzug unter bestimmten Voraussetzungen bejaht.

Erwerbswirtschaftliche Bedeutung

Die Anerkennung von Promotionskosten hängt in erster Linie von der erwerbswirtschaftlichen Bedeutung ab. So sah das FG Schleswig-Holstein im Streitfall eine sehr hohe erwerbswirtschaftliche Bedeutung. Im Streitfall hatte der Arzt mit einer GmbH einen Wissenschaftsvertrag geschlossen. Ziel dieser Vereinbarung war, dass die GmbH dem Arzt aktive Unterstützung für die Erlangung einer Professur gewähren soll. Die GmbH vermittelte u. a. Nebentätigkeiten an Universitäten im Ausland, welche auf die Verleihung entsprechender Titel ausgerichtet war. Die Zahlungen an die GmbH konnte der Arzt als Betriebsausgaben geltend machen.

Stand: 27. November 2019

Bereitschaftsdienst

Das betreffende Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln betraf zwar den ehrenamtlichen Leiter einer freiwilligen Feuerwehr. Für Ärzte im Bereitschaftsdienst kann jedoch in ähnlich gelagerten Fällen nichts Abweichendes gelten. Im aktuellen Fall fuhr der Betreffende mit einem Feuerwehreinsatzfahrzeug regelmäßig zu seiner Arbeitsstätte und nutzte das Fahrzeug auch für Mittagsheimfahrten sowie in Bereitschaftszeiten auch für private Fahrten. Das zuständige Finanzamt sah darin einen geldwerten Vorteil und erließ einen Haftungs- und Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Das FG Köln hob diesen Bescheid im Urteil vom 29.8.2018 (3 K 1205/18) auf.

Fazit

Erhalten Ärztinnen und Ärzte einen Dienstwagen, welchen sie für Privatfahrten nutzen, um im Ernstfall zeitnah an einen bestimmten Einsatzort zu gelangen, liegt in der privaten Nutzung kein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil vor (Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig Az. VI R 43/18).

Stand: 27. November 2019