Krankenfahrten mit dem Taxi

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Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei nicht mehr als 50 km

Ermäßigter Umsatzsteuersatz

Krankenfahrten mit dem Taxi fallen im Regelfall unter die Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes. Nach dieser Vorschrift sind Personenbeförderungen unter anderem im Verkehr mit Taxen innerhalb einer Gemeinde oder, wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt, mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % zu versteuern. Die Anwendung der Vorschrift setzt voraus, dass der betreffende Unternehmer über eine Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz verfügt.

Der Fall

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat jetzt in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz auch dann gelten muss, wenn der betreffende Vertragspartner, der mit den Krankenkassen einen entsprechenden Rahmenvertrag für Krankenfahrten geschlossen hat, selbst keine solche Konzession besitzt (Urteil vom 15.7.2015, 1 K 772/15). Im Streitfall hat die Unternehmerin selbst verschiedene Taxi- und Mietwagenunternehmen beauftragt und die Leistungen mit den Krankenkassen entsprechend zum ermäßigten Umsatzsteuersatz abgerechnet. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass für die mit den Krankenkassen abgerechneten Leistungen der Regelsteuersatz von 19 % zur Anwendung kommen muss. Das Finanzgericht vertrat jedoch die Ansicht, dass für die Steuerermäßigung nach dem Wortlaut des Gesetzes die Beförderungsart (Taxenverkehr) und die Beförderungsstrecke (nicht mehr als 50 Kilometer) entscheidend seien.

Revision

Gegen das Verfahren wurde Revision eingelegt. Das Verfahren ist am Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 28/15 anhängig.

Stand: 26. November 2015

Lagerung von Eizellen

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Umsatzsteuerfrei bei therapeutischem Zweck

Der Fall

Streitpunkt war die steuerliche Behandlung der Kryokonservierung (tiefgefrorene Lagerung) weiblicher Eizellen. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Lagerung der befruchteten Eizellen keine steuerfreie Heilbehandlung mehr sei, soweit ihre Aufbewahrung nur für den ungewissen Fall einer Weiterbehandlung erfolge.

Das Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) behandelte die über den Zeitpunkt der erstmaligen Schwangerschaft hinausgehende Lagerungsleistung hingegen als umsatzsteuerfrei. Begründung: Die weitere Lagerung diene der Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft und damit weiterhin therapeutischen Zwecken (Urteil vom 29.7.2015, XI R 23/13).

Stand: 26. November 2015

Pflegeaufwendungen für nahe Angehörige

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Pflege-Pauschbetrag oder tatsächliche Aufwendungen

Pflegeaufwendungen

Vielfach werden pflegebedürftige Personen von nahen Angehörigen in der häuslichen Umgebung gepflegt. Erfolgt die Pflegeleistung unentgeltlich, kann hierfür ein Pflege-Pauschbetrag in der Höhe von € 924,00 als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Die Inanspruchnahme des Pauschbetrages setzt die Zwangsläufigkeit der Pflegeleistungen voraus. Für die Zwangsläufigkeit genügt eine sittliche Verpflichtung zur Pflege. Eine solche ist im Regelfall dann gegeben, wenn eine enge persönliche Beziehung zu der gepflegten Person besteht. Für den Nachweis der Hilflosigkeit der zu pflegenden Person reicht ein Schwerbehindertenausweis, ein Bescheid des Versorgungsamtes oder ein Nachweis über die Pflegeeinstufung aus. Der Pflege-Pauschbetrag kann auch mehrfach in Anspruch genommen werden, wenn mehrere Personen, beispielsweise beide Elternteile, gepflegt werden. Der Pflege-Pauschbetrag ist ein Jahresbetrag. Er wird auch dann gewährt, wenn mit den Pflegeleistungen noch im Dezember begonnen wird. Die zumutbare Belastung wird nicht berücksichtigt.

Tatsächliche Pflegeaufwendungen

An Stelle des Pflege-Pauschbetrags können die tatsächlichen Pflegeaufwendungen als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Hier gelten jedoch hinsichtlich der Zwangsläufigkeit strengere Maßstäbe als beim Pflege-Pauschbetrag.

Anrechnung von Versicherungsleistungen

Die tatsächlichen Aufwendungen dürfen nur insoweit geltend gemacht werden, als diese nicht von der Pflegeversicherung übernommen werden. Von der gepflegten Person übertragenes Vermögen ist unter bestimmten Voraussetzungen anzurechnen.

Zumutbare Eigenbelastung

Die steuerlich absetzbaren tatsächlichen Pflegeaufwendungen mindern sich um die sogenannte zumutbare Eigenbelastung. Die Höhe dieser zumutbaren Aufwendungen hängt von der Höhe der steuerpflichtigen Einkünfte sowie von den persönlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen ab. Je nach Anzahl der zu berücksichtigenden Kinder beträgt die zumutbare Eigenbelastung zwischen 1 % und 7 % der Einkünfte.

Stand: 26. November 2015

Arbeitsverträge bei Weiterbildung

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Arbeitszeit muss Weiterbildung ermöglichen

Ärzte in Weiterbildung

Ärztinnen und Ärzte erwerben meist während ihrer Tätigkeit Zusatzqualifikationen. Im Streitfall machte eine Ärztin eine Weiterbildung zur Gastroenterologin. Zu diesem Zweck schloss sie mit einem Krankenhausträger einen befristeten Arbeitsvertrag für zwei Jahre ab. Im Zeitverlauf kam es zum Streit hinsichtlich der Dienstplangestaltung. Diese wurde nach Ansicht der Klägerin so durchgeführt, dass diese an der Weiterbildung gehindert war. Die Ärztin wollte das Arbeitsverhältnis verlängern. Der Krankenhausträger lehnte ab.

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts

Die Ärztin klagte vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. Die Richter vertraten die Ansicht, dass ein Krankenhausträger (Arbeitgeber) bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung eine Weiterbildungsplanung zu erstellen hat, die zeitlich und inhaltlich auf die konkrete Weiterbildung zugeschnitten ist. Da dies im Streitfall offensichtlich nicht der Fall war, war die Befristung des Arbeitsvertrages unwirksam (Urteil vom 11.9.2015, 1 Sa 5/15).

Stand: 26. November 2015

Alkohol-Wasser-Mischungen

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Branntweinsteuer

Nach dem Gesetz über das Branntweinmonopol unterliegen alkoholische Getränke neben der Mehrwertsteuer einer weiteren gesonderten Branntweinsteuer. Die Branntweinsteuer zählt zu den Verbrauchsteuern. Von der Branntweinsteuer ausgenommen sind Erzeugnisse, die zur Herstellung von Arzneimitteln dienen.

Alkohol-Wasser-Mischungen

Von dieser Befreiung wiederum ausgenommen sind reine Alkohol-Wasser-Mischungen. Streitpunkt war eine Flüssigkeit, die zur Bereitung von Kühlumschlägen verwendet wird. Das Mittel ist auch in Deutschland als Arzneimittel zugelassen. Es besitzt auch eine entsprechende Zulassungsnummer. Das zuständige Hauptzollamt vertrat die Auffassung, dass das Gemisch der Branntweinsteuer unterliegt.

Urteil des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof hat hierzu in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Ausschluss reiner Alkohol-Wasser-Mischungen aus dem Kreis der zu begünstigenden Arzneimittel gegen EU-Recht verstößt (Urteil vom 5.5.2015, VII R 22/14). Der BFH kam hierbei sogar zu dem Schluss, dass Deutschland gegen seine Verpflichtung aus der EU-Alkoholstrukturrichtlinie verstoßen hat. Deutschland hat als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen von der nach geltendem Unionsrecht zwingend zu gewährenden Befreiung ausgenommen.

Desinfektionsmittel

Die Erkenntnisse aus dem BFH-Urteil sind insbesondere auch für auf Alkoholbasis hergestellte Desinfektionsmittel anzuwenden. Steuerpflichtige können sich in konkreten Fällen auf dieses Urteil sowie auf das übergeordnete EU-Recht berufen.

Stand: 26. November 2015

Steuerabzug für Diätverpflegung

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Außergewöhnliche Belastung

Wie die tatsächlichen Pflegeaufwendungen für nahe Angehörige können unter Berücksichtigung der zumutbaren Eigenbelastung auch Aufwendungen für ärztlich verordnete Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 14.4.2015, VI R 89/13).

Sachverhalt

Im Streitfall hatte eine Steuerpflichtige ärztlich verordnete Vitamine und andere Mikronährstoffe erhalten. Sie leidet an einer chronischen Stoffwechselstörung. Die Aufwendungen wurden von der Krankenkasse nicht übernommen. Daher machte die Steuerpflichtige die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt erkannte die Ausgaben nicht an. Denn Aufwendungen für Diätverpflegung sind vom Steuerabzug gesetzlich ausgeschlossen (§ 33 Abs. 2 Satz 3 Einkommensteuergesetz-EStG).

Ansicht des Bundesfinanzhofs

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs erfasst das Abzugsverbot für Diätverpflegung nur Aufwendungen für Diätlebensmittel. Nicht unter das Abzugsverbot fallen jedoch Arzneimittel. Dient die Diätverpflegung der Behandlung einer Krankheit und wurde diese ärztlich verordnet, ist die Medikation als Arzneimittel zu werten. Damit sind die Voraussetzungen für den Steuerabzug als außergewöhnliche Belastung gegeben. Der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger wegen einer Krankheit zugleich eine Diät halten muss, steht diesem nicht entgegen. Ob die Diätverpflegung im Einzelfall als Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes zu werten ist, ist fallweise zu entscheiden.

Stand: 26. November 2015

Kulturlinks

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„Sam Shaw Retrospektive“, Rüsselsheim

Zeit: 25.11.2015 – 28.2.2016

Marilyn, Sophia und Burt – er hatte sie alle vor der Linse. Der New Yorker Sam Shaw fotografierte in den 1950er- und 1960er-Jahren die Ikonen der Filmgeschichte und inszenierte unter anderem Marilyn mit weißem Kleid über einem Subway-Luftschacht. In den „Opelvillen Rüsselsheim“ wird eine umfassende Retrospektive des Fotokünstlers präsentiert.

www.opelvillen.de

„Projektions-Biennale“, Bad Rothenfelde

Zeit: bis 7.2.2016

Kunst nach Sonnenuntergang: Mit 54 Beamern – auf die historischen Gradierwerke in Bad Rothenfelde gerichtet – wird ein außergewöhnliches Projektionsschauspiel geboten. Die Biennale „lichtsicht 5“ widmet sich dieses Jahr dem Porträt – von Selfies bis zu Bildern von Besuchern, die interaktiv in die Darstellung eingreifen.

www.bad-rothenfelde.de

Stand: 26. November 2015

Gewinnmindernde Rückstellungen für Honorarrückforderungen

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Rückstellungen

Ärztinnen und Ärzte, die ihren steuerpflichtigen Gewinn mittels Bilanzierung ermitteln lassen, können für bestimmte Verpflichtungen Rückstellungen bilden. In der Steuerbilanz dürfen Rückstellungen u. a. gebildet werden für Sachleistungsverpflichtungen oder allgemein für „Verpflichtungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes).

Honorarrückforderungen

Nicht explizit im Gesetz genannt, jedoch vom Bundesfinanzhof (BFH) für zulässig erachtet, ist die Bildung einer Rückstellung für Honorarrückforderungen der gesetzlichen Krankenkassen (Urteil vom 05.11.2014, VIII R 13/12). Im Urteilsfall hatte eine Ärzte-Gemeinschaftspraxis die maßgeblichen Richtgrößen für die Verordnung von Arznei- und Heilmitteln in mehreren Quartalen erheblich überschritten. Die zuständige Kassenärztliche Vereinigung leitete daher ein Überprüfungsverfahren ein. Die Ärzte hatten daraufhin gewinnmindernde Rückstellungen in ihren Bilanzen gebildet. Die Finanzverwaltung erkannte diese nicht an.

Gewinnminderung

Rückstellungen mindern stets den steuerpflichtigen Gewinn im Jahr der Bildung und wirken sich daher steuermindernd aus. Deshalb sollten Ärztinnen und Ärzte in allen Fällen Rückstellungen bilden, in denen eine Honorarrückzahlungsverpflichtung als hinreichend wahrscheinlich erscheint. Dies ist nach der BFH-Rechtsprechung mit der Einleitung eines Prüfverfahrens der Fall.

Bilanzierung

Eine Rückstellungsbildung bedingt allerdings eine Gewinnermittlung mittels Bilanz. Ärztinnen und Ärzten, die ihren Gewinn mittels Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, steht die Bildung gewinnmindernder Rückstellungen nicht zu.

Stand: 29. August 2015

Überlassung von Operationsräumen

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Sachverhalt

Eine freiberufliche Anästhesistin hat anderen Ärzten ihre Operationsräume samt Ausstattung für ambulante Operationen vermietet. An den Operationen wirkte die Anästhesistin selbst mit. Die Vergütung für die Raumüberlassung erfolgte – auf Basis mündlicher Absprachen – dergestalt, dass der jeweilige Operateur einen Anteil der Vergütung, den er von der Krankenkasse zur Abdeckung des Aufwandes für die Nutzung des OP-Raumes erhielt, an die Anästhesistin weiterleitete. Diese Entgelte erklärte die Anästhesistin als nicht umsatzsteuerpflichtige Umsätze. Die Finanzverwaltung behandelte die Umsätze hingegen als umsatzsteuerpflichtig.

BFH Urteil

Der Bundesfinanzhof verwies den Fall an das erstinstanzliche Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurück (Urteil vom 18.03.15, XI R 15/11). Zwar würde die bloße Überlassung von Praxisräumen weder eine ärztliche noch eine arztähnliche Leistung darstellen. Die Erstinstanz prüfte allerdings nicht, ob die klagende Anästhesistin möglicherweise eine einheitliche Heilbehandlung an die Patienten erbracht hat.

Krankenhausleistung

Darüber hinaus ist nach Auffassung des BFH-Senats in jedem Fall zu prüfen, ob eine steuerfreie Krankenhausleistung vorliegt. Ärztinnen und Ärzte sollten daher in ähnlichen Situationen auf die richtige vertragliche Abrede achten. Zu beachten wäre auch ein allgemeines Vorsteuerabzugsrecht, sofern die Raumüberlassung der Umsatzsteuerpflicht unterliegt.

Stand: 28. August 2015

Kulturlinks

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„25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung“, Frankfurt am Main

Zeit: 02.10. – 04.10.2015

25 Jahre deutsche Wiedervereinigung – das gehört gefeiert! Anlässlich dieses Jubiläums schaut ganz Deutschland nach Frankfurt am Main: Vom 2. bis 4. Oktober finden in der Frankfurter Innenstadt die zentralen Feierlichkeiten statt. Zum Programm, das sich über die Fußgängerzone und die wichtigsten Plätze erstrecken wird, gehören Tanz- und Theateraufführungen, Filme und Konzerte.

www.frankfurt.de

„Plakativ. Toulouse-Lautrec und das Plakat um 1900“, Hannover

Zeit: bis 24.01.2016

Erstmalig präsentiert das Sprengel Museum seine umfangreiche Sammlung an Plakatkunst um 1900 in einer großen Sonderausstellung. Gezeigt werden 164 Werke der stilprägenden Vertreter, wie Henri de Toulouse-Lautrec, aber auch besondere Stücke von weniger bekannten Künstlern.

www.sprengel-museum.de

Stand: 28. August 2015