Vorsteuerabzug

Umsatzsteuer, die für die Anschaffung und im Zeitraum der Nutzung von
dem Unternehmen zugeordneten Wirtschaftsgütern in Rechnung gestellt wird,
kann grundsätzlich in vollem Umfang als Vorsteuer geltend gemacht werden.
Dies gilt allerdings nur insoweit, als der Unternehmer
umsatzsteuerpflichtige Umsätze tätigt. Für Ärztinnen und Ärzte mit
teilweise umsatzsteuerpflichtigen und teilweise umsatzsteuerfreien
Tätigkeiten gilt:

Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen

Ein Arzt übt ausschließlich umsatzsteuerfreie Leistungen aus seiner
Heilbehandlungstätigkeit aus. Er kauft einen PKW, den er privat und auch
für Hausbesuche seiner Patienten nutzt. Die mit Anschaffung des PKW in
Rechnung gestellte Umsatzsteuer kann er nicht als Vorsteuer abziehen.
Ebenso ist der Vorsteuerabzug für die Nutzungskosten ausgeschlossen. Dafür
führt die private Verwendung nicht zu einer steuerbaren unentgeltlichen
Wertabgabe.

Teilweise umsatzsteuerpflichtige Umsätze

Übt der Arzt beispielsweise im Umfang von 80 % umsatzsteuerfreie
Heilbehandlungstätigkeiten aus und führt er zu 20 % umsatzsteuerpflichtige
plastische und ästhetische Operationen aus, stellt sich die steuerliche
Behandlung der in den Anschaffungskosten und den Nutzungskosten
ausgewiesenen Umsatzsteuer wie folgt dar: Nutzt der Arzt den PKW je zur
Hälfte privat und beruflich, kann er 60 % der jeweils in Rechnung
gestellten Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen. Der Anteil errechnet
sich aus 50 % von 20 % steuerpflichtiger unternehmerischer Nutzung und 50
% steuerpflichtiger Privatnutzung. Der Restanteil von 40 % (dieser
errechnet sich aus 50 % von 80 % unternehmerischer Nutzung im Zusammenhang
mit umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen) ist nicht als Vorsteuer
abzugsfähig. Die private Nutzung ist in voller Höhe steuerbar und
steuerpflichtig.

Stand: 07. Februar 2014

Bundesfinanzhof-Entscheidung erwartet

Berufskrankheit

Eine Berufskrankheit liegt vor, wenn sie nachweislich durch die
berufliche Tätigkeit verursacht wurde. Sie muss nach dem jeweils geltenden
Recht auch formal als Berufskrankheit anerkannt sein. Typische
Berufskrankheiten sind Lärmschwerhörigkeit, Hautkrankheiten, Erkrankungen
des Stütz- und Bewegungsapparats sowie Erkrankungen durch anorganische
Stäube (Asbestose und Silikose). Eine Auflistung anerkannter
Berufskrankheiten enthält die Berufskrankheiten-Verordnung (BKV v.
31.10.1997, zuletzt geändert am 11.06.2009).

Burn-Out

Nicht in der Verordnung enthalten ist der so genannte „Burn-out“. Das
Finanzgericht (FG) München hat „Burn-out“ nicht als typische
Berufskrankheit anerkannt und daher einen Werbungskostenabzug für die
Behandlungskosten verneint (Urteil v. 26.04.2013, 8 K 3159/10).
Streitgegenstand waren Kosten für eine stationäre Behandlung in einer
psychosomatischen Klinik. Nach Meinung des FG München ist beruflicher
Stress nicht die alleinige oder nahezu zwingende Ursache für den Burn-out.
Es würde vielmehr eine Vielzahl bekannter wie unbekannter Faktoren
zusammenspielen.

Außergewöhnliche Belastung

Einen alternativen Steuerabzug der die zumutbare Eigenbelastung
übersteigenden Kosten als außergewöhnliche Belastung verneinte das
Finanzgericht. In diesem Fall allerdings mangels eines erforderlichen
Nachweises der Zwangsläufigkeit. Der Nachweis wäre grundsätzlich durch ein
vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder
eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der
Krankenversicherung erbracht.

Anhängiges BFH-Verfahren

Gegen das FG-Urteil ist ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
anhängig (Aktenzeichen: VI R 36/13). Betroffene können sich ein mögliches
Werbungskostenabzugsrecht durch Einspruch gegen den betreffenden
Steuerbescheid offen halten.

Stand: 07. Februar 2014