Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige

Selbstanzeige:

Die Selbstanzeige, ein Instrument der Nacherklärung hinterzogener
Steuern, hat in letzter Zeit zunehmende Beliebtheit erlangt. Grund hierfür
waren wohl die zahlreichen Steuer-Daten, die aus der Schweiz und
Liechtenstein heraus dem deutschen Fiskus angeboten worden sind. Mehr als
25.000 Steuersünder haben 2010 davon Gebrauch gemacht. Diese Flut an
Selbstanzeigen sowie die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(Beschluss v. 20.5.2010, 1 StR 577/09) hat den Gesetzgeber dazu gebracht,
das Instrument der Selbstanzeige neu zu überarbeiten.

Neues Gesetz:

Noch Ende des Jahres 2010 wurde ein Gesetzentwurf für ein Gesetz „zur
Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung“ auf
den Weg gebracht. Dieser sieht zum Teil gravierende Einschnitte vor, was
die strafbefreiende Wirkung künftiger Selbstanzeigen betrifft. So soll
eine Selbstanzeige nur noch dann straffrei wirken, wenn der
Steuerpflichtige komplett „reinen Tisch“ macht. Dies bedeutet, dass die
Besteuerungsgrundlagen aller infrage kommenden Steuerarten nacherklärt
werden müssen, also auch beispielsweise schwarz vereinnahmte Mieterträge.
Mit der Nacherklärung von Erträgen aus jenen Vermögenswerten, die sich auf
Konten bestimmter Banken in bestimmten Ländern befinden, ist es also nicht
mehr getan. Solche Teilselbstanzeigen sollen künftig nicht mehr ohne
Wirkung bleiben.

Weitere Ausschlusstatbestände:

Erheblich erweitert wurden auch die sogenannten Ausschlusstatbestände,
bei deren Vorliegen eine Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung
entfaltet. Eine Selbstanzeige soll künftig schon dann nicht mehr möglich
sein, wenn sich die Betriebsprüfung beim Steuerpflichtigen ankündigt, ihm
also eine Prüfungsanordnung zugegangen ist. Bisher konnte noch
Selbstanzeige erstattet werden, bis der Amtsträger zur Prüfung erschienen
ist, der Prüfer also tatsächlich mit seiner Tätigkeit begonnen hat.

Zuschlag:

Nicht im Gesetzesentwurf enthalten ist allerdings der anfangs
diskutierte Zuschlag von 5 % des Hinterziehungs- betrags – neben den
regulären 6%igen Hinterziehungszinsen.

Stand: 15. Januar 2011

Jahressteuergesetz 2010 vom Bundesrat beschlossen

Einkommensteuer allgemein:

Das JStG 2010 brachte hier u.a. die Neuregelung, dass bei ertraglosen
Beteiligungen das Teileinkünfteverfahren anzuwenden ist, wenn diese
Beteiligungen veräußert werden. Damit können ab 2011 die vollen Verluste
nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Eine alle Steuerpflichtigen
betreffende Neuregelung ist die Einschränkung des Umfangs privater
Veräußerungsgeschäfte. So können Verluste aus dem Verkauf von Gegenständen
des täglichen Gebrauchs innerhalb eines Jahres nicht mehr geltend gemacht
werden, wenn diese nach dem 31.12.2010 angeschafft worden sind.

Arbeitszimmer:

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können – rückwirkend ab
dem Veranlagungszeitraum 2007 für alle noch offenen Fälle – bis zu einer
Höhe von 1.250 €/Jahr wieder steuerlich geltend gemacht werden (neuer § 4
Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG), wenn für die betriebliche oder berufliche
Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Begrenzung
gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten
betrieblichen Tätigkeit bildet. Damit erfüllt der Gesetzgeber im JStG 2010
eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte mit Beschluss
vom 6. Juli 2010 die bisherige Regelung gekippt.

Kapitaleinkünfte:

Neu ist hier die allgemeine Steuerpflicht erhaltener Stückzinsen. Für
Stückzinsen im Zusammenhang mit Anleihen, die vor Einführung der
Abgeltungsteuer gekauft (also vor dem 1.1.2009) und die außerhalb der
einjährigen Spekulationsfrist wieder verkauft worden sind, gab es bislang
eine Besteuerungslücke: Mit der Veräußerung vereinnahmte Stückzinsen
konnten ebenso wie ein eventueller Veräußerungsgewinn steuerfrei
vereinnahmt werden. Im JStG 2010 ist nun eine Regelung enthalten, die
vereinnahmte Stückzinsen aus Altanleihenverkäufen künftig der
Abgeltungsteuer unterwirft. Über weitere Änderungen im Jahressteuergesetz
2010 informieren wir Sie gerne auf Anfrage in unserer Kanzlei.

Stand: 15. Dezember 2010

Berufsbezogene Bücher und Literatur zur Hälfte absetzen!

BFH-Urteil:

Doch ein jüngeres Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) gibt allen
Steuerpflichtigen Hoffnung, zumindest den hälftigen Anteil der Kosten mit
dem Fiskus teilen zu können. Im Urteil vom 20.5.2010 (Az. VI R 53/09) hat
der BFH den hälftigen pauschalen Abzug von Büchern und Zeitschriften unter
der Voraussetzung bejaht, dass die Literatur ausschließlich oder zumindest
weitaus überwiegend beruflich verwendet wird. Es müsse für jedes Buch
einzeln untersucht werden, ob es sich um einen Gegenstand der
Lebensführung oder um ein Arbeitsmittel handelt, urteilte der BFH und nahm
u.a. Bezug auf den Beschluss des großen Senats zur Aufgabe des allgemeinen
Aufteilungs- und Abzugsverbots (GrS 1/06 v. 21.9. 2009). Steuerpflichtige,
die Argumente für eine überwiegend berufliche Nutzung finden können,
sollten dieses Urteil nutzen. Voraussetzung für den Steuerabzug ist aber,
dass die Aufwendungen durch Vorlage von Rechnungen des Buchhandels
nachgewiesen werden. Auf den Belegen müssen erfasst sein:

  • der Name des Käufers
  • der/die Titel des/der angeschafften Buches/Bücher

Kassenbelege alleine nicht genug:

Kassenbelege sind zwar zum Nachweis der tatsächlichen Zahlung
erforderlich, reichen aber alleine nicht aus, wie der BFH in zwei Urteilen
festgestellt hat (Az.VIII R 27/08 und VIII R 26/08). Der BFH begründet
diese drei Voraussetzungen, die gemeinsam erfüllt sein müssen (Name des
Käufers, gekaufter Buchtitel, Zahlungsnachweis), u.a. mit den
Nachweispflichten, die jeder Steuerpflichtige hätte, der steuermindernde
Tatsachen geltend macht.

Stand: 15. Dezember 2010

Vorsteuerabzug: Eingangsrechnungen genau prüfen

Vollständige/richtige Rechnungen:

Unternehmer, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind und diesen nicht
gefährden wollen, müssen ihre Eingangsrechnungen genau prüfen. Dies gilt
besonders im Hinblick auf ein neues Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH).
Der BFH hat mit Urteil vom 2.9.2010 (Az. V R 55/09) entschieden, dass
Rechnungen ohne Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des
Ausstellers nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Damit kommt jenen
Rechnungsmerkmalen, die der Gesetzgeber in § 14 Abs. 4 bzw. § 14a UStG
festgelegt hat, erhöhte Bedeutung zu. Andere Bezeichnungen, die auf eine
Steuer- oder USt-ID-Nummer schließen lassen, genügen nicht.

Aktenzeichen genügt nicht:

Im Streitfall war auf der Rechnung nur das Aktenzeichen angegeben, das
das Finanzamt dem Rechnungsaussteller im Schriftverkehr über die Erteilung
der Steuernummer mitgeteilt hatte. Dieses genügte nicht. Allein die Angabe
der Steuernummer oder der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf einer
Rechnung entscheidet über das Ja oder Nein des Vorsteuerabzugs.
Unternehmer mit Vorsteuerabzugsberechtigung müssen angegebene Nummern auf
Eingangsrechnungen stets auf Plausibilität prüfen.

Eindeutig keine USt-ID-Nummer:

In dem Fall hielt es der BFH für offensichtlich, dass das Aktenzeichen
keine USt-ID-Nummer oder Steuernummer sein konnte. Neben der Steuer- oder
USt-ID-Nummer müssen selbstverständlich alle übrigen im Gesetz genannten
Kriterien erfüllt sein.

Stand: 15. Dezember 2010

Mitteilung der Lohnsteuerabzugsmerkmale

Lohnsteuerabzugsmerkmale:

Ein Steuerklassenwechsel unter Ehegatten oder neue Kinderfreibeträge,
die im Lauf eines Jahres hinzukommen, wirken sich auf den Lohnsteuerabzug
aus. Bisher meldeten die Arbeitgeber und Steuerpflichtigen solche
Änderungen ihrer Gemeinde. Denn die zuständige Meldebehörde war
Anlaufstelle für die Lohnsteuerkarte und alle Änderungen.

Neue Finanzamtszuständigkeit:

Schon 2010 waren die Finanzämter für Änderungen, die den
Lohnsteuerabzug ab Januar 2011 betreffen, zuständig. Was die Zuständigkeit
der Gemeinden betrifft, so endete diese zum 31.12.2010. Wird für 2011 eine
Lohnsteuerkarte benötigt, müssen sich Arbeitgeber und Steuerpflichtige an
das Wohnsitzfinanzamt wenden. Diverse Antragsformulare für die Änderung
der Lohnsteuerabzugsmerkmale, z.B. für den Steuerklassenwechsel, werden
von den örtlichen Finanzämtern ausgehändigt oder können im Internet unter
www.bundesfinanzministerium.de heruntergeladen
werden.

Ersatzbescheinigung:

Im Zuge der Einführung des elektronischen „ELStAM – Verfahrens“ (ELStAM
steht für Elektronisches Lohnsteuerabzugsmerkmal) stellen die
Wohnsitzfinanzämter 2011 nur noch eine Bescheinigung für den
Lohnsteuerabzug 2011 aus. Hierbei handelt es sich um eine so genannte
Ersatzbescheinigung, die bis zur Einführung des ELStAM-Verfahrens ab 2012
Gültigkeit besitzt.

Stand: 15. Dezember 2010

Solidaritätszuschlag möglicherweise verfassungswidrig

Solidaritätszuschlag: Seit 1991 wird der
Solidaritätszuschlag erhoben. Er wurde zunächst befristet für den
wirtschaftlichen Aufbau der neuen Bundesländer eingeführt. Nach kurzer
Unterbrechung führte die schwarz-gelbe Koalition den Solidaritätszuschlag
erneut ein, und zwar unbefristet. Das niedersächsische Finanzgericht hat
den im Zuge der deutschen Einheit eingeführten Solidaritätszuschlag nun
erstmals für verfassungswidrig erklärt und die Klage eines Angestellten an
das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe verwiesen (Az. 7 K
143/08).

Der Fall: Geklagt hat ein 37jähriger Angestellter. Er
hatte für 2007 1.000 € Solidaritätszuschlag zu zahlen. Er berief sich auf
eine Regelung des Grundgesetzes, wonach der Bund einen zusätzlichen
Finanzbedarf durch eine Ergänzungsabgabe nur zeitlich beschränkt erheben
dürfe. 

Das Urteil: Die Finanzrichter teilten die Auffassung
des Klägers. Die Ergänzungsabgabe hätte nach dem
Solidaritätszuschlagsgesetz spätestens ab dem Jahr 2007 ihre
verfassungsrechtliche Berechtigung verloren, so die Richter. Eine
Ergänzungsabgabe diene nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nur der
Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen. Für die Finanzierung der deutschen
Einheit würde jedoch ein langfristiger Kapitalbedarf bestehen, welcher
nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden könne.

Vorläufigkeitsvermerk: Das Urteil ist noch nicht
rechtskräftig. Denn nur die Verfassungsrichter können abschließend
entscheiden, ob die Abgabe verfassungswidrig ist oder nicht. Bis zur
BVerfG-Entscheidung müssen allerdings alle Steuerbescheide offen gehalten
werden. Dies kann durch Einspruch geschehen. Eines Einspruchs dürfte es
allerdings künftig nicht mehr bedürfen. Denn das Bundesfinanzministerium
will sich dafür einsetzen, die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für
den Veranlagungszeitraum ab 2005 vorläufig durchzuführen. Der
Vorläufigkeitsvermerk solle für alle noch offenen und für alle künftigen
Steuerfestsetzungen gelten.

Stand: 15. Dezember 2009

Neues BFH-Urteil ermöglicht gezielte Nutzung von Spekulationsverlusten

Das Urteil: Der BFH hat mit Urteil vom 25.8.2009 (IX R
60/07) entschieden, dass es keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt, wenn
ein Anleger identische Wertpapiere mit Verlust verkauft und dieselben
sofort wieder zurückkauft.

Abgeltungsteuer:  Der Fall betraf zwar jenes vor
Einführung der Abgeltungsteuer (am 1.1.2009) geltende Steuerrecht (alte
einjährige Spekulationsfrist für Wertpapiere), hat aber auch aktuelle
Bedeutung. Zwar können Anleger seit Einführung der Abgeltungsteuer
Spekulationsverluste auch ohne Einhaltung einer Jahresfrist steuermindernd
geltend machen. Durch Realisation von Verlusten mit anschließendem
Rückkauf zu günstigeren Kursen und der Schaffung eines niedrigeren
Einstiegsniveaus kann der Anleger die Steuerzahlung in die Zukunft
verlagern und dadurch Liquiditäts- und Zinsvorteile erwirtschaften.
Beispiel: Anleger A kauft im Januar 2010 jeweils 100
X-Aktien und 100 Y-Aktien zu je 100 €. Die X-Aktien verkauft A im Juli
2010 für 150 € pro Stück. Die Y-Aktien verlieren hingegen an Wert, sie
notieren im September bei 20 €. Behält A die verlustreichen Y-Aktien,
zahlt er auf den Gewinn aus dem Verkauf der X-Aktien im Juli
Abgeltungsteuer auf einen Gewinn von 50 € x100 = 5.000 €. Verkauft er aber
die Y-Aktien im September für 20 € pro Stück und erwirbt er noch am selben
Tag dieselben Aktien für 22 € zurück, muss die Bank einen Verlust von
100×80 € = 8.000 € gegen den Gewinn von 5.000 € verrechnen. Die Bank
schreibt dann dem A die einbehaltene Abgeltungsteuer wieder gut. Steigt
der Kurs der Y-Aktien wie erhofft wieder an, zahlt A zwar die
vorübergehend ersparte Abgeltungsteuer spätestens beim gewinnträchtigen
Wiederverkauf der Y-Aktien nach. Erreicht der Kurswert z. B. wieder den
ehemaligen Einstandskurs von 100, zahlt A Abgeltungsteuer auf einen Gewinn
von 78 € x100=7.800 €. In der Zwischenzeit kann A den zinslosen
Steuerkredit von 25 % auf 5.000 € = 1.250 € gewinnbringend anlegen.

Stand: 15. Dezember 2009

Steuerrechtliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen

Bundesministerium der Finanzen (BMF): Das
Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten
Finanzbehörden der Länder (BMF, Schreiben v. 28.10.2009 – IV C 5 – S
2332/09/10004) der jüngsten BFH-Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung
von Leistungen aus einer freiwilligen Unfallversicherung entsprochen
(BFH-Urteil vom 11. Dezember 2008 – VI R 9/05). Danach führen die bis zur
Leistungsgewährung entrichteten, auf den Versicherungsschutz des
Arbeitnehmers entfallende Beiträge erst zum Zeitpunkt der Auszahlung oder
Weiterleitung der Leistung an den Arbeitnehmer zu Arbeitslohn in Form von
Barlohn.

Einzel-/Gruppenunfallversicherung: Das gilt in Fällen,
in denen der Arbeitgeber ein unmittelbares Bezugsrecht aus dem
Versicherungsverhältnis hat und in diesen Fällen unabhängig davon, ob der
Unfall im beruflichen oder außerberuflichen Bereich eingetreten ist und ob
es sich um eine Einzelunfallversicherung oder eine
Gruppenunfallversicherung handelt.

Stand: 15. Dezember 2009

Private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

Privatfahrten: Das BMF nimmt u. a. zu jener
Problematik Stellung, die sich dann ergibt, wenn ein Unternehmer ein
einziges betriebliches Fahrzeug unterhält und behauptet, Privatfahrten
ausschließlich mit anderen Fahrzeugen (z. B. mit dem Fahrzeug der Ehefrau)
durchzuführen. Bei Behauptungen gleichen oder ähnlichen Inhalts würde den
Steuerpflichtigen die objektive Beweislast treffen. Als untypisch gilt,
wenn nur über ein einziges betriebliches Fahrzeug verfügt wird.

Listenpreis: Ausführlich Stellung nimmt das BMF auch
zur Definition des Listenpreises als Bemessungsgrundlage für die private
Nutzung im Rahmen der pauschalen 1-Prozent-Methode. Als
Bemessungsgrundlage gilt der im Zeitpunkt seiner Erstzulassung geltende
inländische Listenpreis zzgl. der Kosten für Sonderausstattung und
einschließlich der Umsatzsteuer. Das soll auch für reimportierte Fahrzeuge
gelten, wobei hier vom inländischen Standard abweichende Mehr- oder
Minderausstattungen angemessen zu berücksichtigen sind.

Nutzung mehrerer Fahrzeuge: Klarheit schafft das neue
BMF-Schreiben auch bei der Nutzung mehrerer Kraftfahrzeuge durch mehrere
Nutzer. Einzelunternehmer müssen grundsätzlich für jedes Fahrzeug den
pauschalen Nutzungswert ansetzen. In solchen Fällen lohnt der Nachweis der
Nutzung bestimmter Fahrzeuge ausschließlich durch einen Arbeitnehmer (dann
ist die private Nutzung durch diesen zu versteuern) oder aber ein Nachweis
hinsichtlich der Ungeeignetheit diverser Fahrzeuge zur privaten Nutzung
(z. B. eines Werkstattwagens).  Bei Personengesellschaften ist ein
pauschaler Nutzungswert eines Fahrzeugs nur für den Gesellschafter
anzusetzen, dem die tatsächliche Nutzung zuzurechnen ist, nicht also alle
Fahrzeuge einem oder allen Gesellschaftern.

Stand: 15. Dezember 2009

Parkplatz am Arbeitsplatz kein steuerpflichtiger Vorteil

Parkplatzkosten: Parkgebühren während der Arbeitszeit
sind nicht steuerlich absetzbar, sondern mit der Entfernungspauschale für
die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Dies hat der
Bundesfinanzhof (BFH) vor Jahren entschieden (Urteil vom 2.2.1979, BStBl.
1979 II S. 372).

Betriebs-Parkplatz: Stellt der Arbeitgeber einen
Parkplatz während der Arbeitszeit unentgeltlich oder verbilligt zur
Verfügung, ist dieser geldwerte Vorteil nicht steuer- und
sozialversicherungspflichtig (FinMin. Nordrhein-Westfalen vom 28.9.2006, S
2334-61-V B 3, entgegen FG Köln v. 15.3.2006 11 K 5680/04)).Nichts anderes
gilt, wenn der Arbeitgeber die Parkplätze anmietet und sie seinen
Mitarbeitern unentgeltlich überlässt. Auf die Höhe der Mietkosten kommt es
dabei nicht an (FinMin. Nordrhein-Westfalen vom 17.12.1980, S 2351-1-V B
3).

Parkkostenersatz: Erstattet hingegen der Arbeitgeber
die vom Arbeitnehmer getragenen Parkgebühren, liegt insoweit ein
steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, als dass die Arbeitgeber-Erstattungen
für die gesamten Fahrtkosten einschließlich der Parkgebühren die
Entfernungspauschale übersteigen.

Stand: 15. Dezember 2009