Steuerpflichtige Veräußerung eines
Gartengrundstücks

Immobilienveräußerungen

Gewinne aus der Veräußerung von Immobilien unterliegen der
Steuerpflicht als privates Veräußerungsgeschäft, wenn der Zeitraum
zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt.
Davon ausgenommen sind für eigene Wohnzwecke genutzte Immobilien.

Der Fall

Ein Hausbesitzer hat ein bislang als Garten genutztes und lediglich mit
einem Gartenpavillon bebautes Nachbargrundstück innerhalb der zehnjährigen
Spekulationsfrist veräußert. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass
diese Veräußerung der Steuerpflicht unterliegt (BFH v. 25.05.2011, IX R
48/10).

Begründung

Der Gesetzgeber hat zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilien aus der
Spekulationssteuer genommen, um arbeitsbedingte Umzüge nicht zu
erschweren. Eine solche Situation liegt bei Veräußerung eines
Nachbargrundstücks bei gleichzeitiger Beibehaltung der bisherigen Wohnung
nicht vor. Im Übrigen fallen nur solche Grundstücksflächen unter das
Steuerprivileg, die zur eigengenutzten Immobilie gehören.

Stand: 12. Januar 2014

Kapitaleinkünfte

Wählen Ehegatten die Zusammenveranlagung, werden die Einkünfte der
einzelnen Ehegatten zuerst getrennt ermittelt und anschließend
zusammengerechnet. So wird auch mit den abgeltungsteuerpflichtigen
Kapitaleinkünften verfahren. Für jeden Ehegatten werden sowohl die Gewinne
als auch die Verluste aus Aktienanlagen und sonstigen Wertpapieren einzeln
ermittelt. Können Verluste aus Aktien- oder sonstigen Wertpapieranlagen
nicht mit Gewinnen ausgeglichen werden, trägt diese die Bank auf dem Konto
jedes Ehegatten vor. Hat ein Ehegatte Gewinne, der andere Verluste, findet
standardmäßig keine Gewinn-Verlustverrechnung statt.

Gemeinsamer Freistellungsauftrag

Nicht so, wenn Ehegatten, die die Zusammenveranlagung gewählt haben,
der Bank einen gemeinsamen Freistellungsauftrag erteilen. Denn in diesem
Fall nehmen die Kreditinstitute im Rahmen des Steuerabzugsverfahrens eine
übergreifende Verlustverrechnung über alle dort geführten Konten und
Depots der Ehegatten vor (Rechtsgrundlage: § 43a Abs. 3 Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes und Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom
22.12.2009, Aktenzeichen IV C 1 – S 2252/08/10004).

Voraussetzungen

Die ehegattenübergreifende Verlustverrechnung setzt das Vorliegen eines
gemeinsamen Freistellungsauftrags voraus. Außerdem müssen die Ehegatten
ihre Depots bei derselben Bank unterhalten. Werden außerdem Depots bei
anderen Banken unterhalten und wurden dort bereits Freistellungsaufträge
in Höhe des gesamten Ehegatten-Sparerpauschbetrags erteilt, können
Ehegatten dennoch zur Verlustverrechnung einen gemeinsamen
Freistellungsauftrag mit einem Sparerpauschbetrag von Null € erteilen und
sich so die ehegattenübergreifende Verlustverrechnung sichern.

Stand: 12. Januar 2014

Mit welchen Entscheidungen 2014 gerechnet werden
kann

Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten

Unter dem Az IX R 45/13 befasst sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der
Frage, ob Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung auch nach einer Veräußerung des Mietobjekts
außerhalb der 10-jährigen Veräußerungsfrist abzugsfähig sind.

Steuern auf Erstattungszinsen

In dem Verfahren Az I R 34/13 wird der BFH in diesem Jahr entscheiden,
ob die rückwirkende Unterwerfung von Erstattungszinsen zur Abgeltungsteuer
(neuer § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes) gegen das
verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt.

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Vor allem von Unternehmern mit Spannung erwartet wird die Entscheidung
unter dem Az V R 36/13. Hier geht es darum, ob eine gemäß § 1 Abs. 1a UStG
nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen
vorliegt, wenn der veräußernde Unternehmer sein Geschäft aufgeteilt und an
zwei Rechtssubjekte, nämlich auf eine GbR und auf eine GmbH & Co. KG
übertragen hat.

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Ebenfalls mit großer Spannung erwartet wird die Entscheidung zur Frage,
ob ein tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn vorliegt, wenn ein
Mitunternehmeranteil zum Teil schenkweise an einen nahen Angehörigen und
im Übrigen an einen fremden Dritten übertragen wird (Az IV R 36/13).

Grunderwerbsteuer

Besonders im Vorfeld zu erwartender höherer Grunderwerbsteuersätze
dürfte die Entscheidung unter dem Az II R 32/13 besonderes Gewicht
erlangen. Der BFH befasst sich hier mit der Problematik, ob beim Kauf
eines leeren Grundstücks zusammen mit der vertraglichen Vereinbarung zur
Errichtung eines Gebäudes (so genanntes einheitliches Vertragswerk) auch
die Gebäudeerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage zur
Grunderwerbsteuer (neben dem Kaufpreis für das Grundstück) einzubeziehen
sind.

Stand: 12. Januar 2014