Finanzverwaltung darf leichtfertige Steuerverkürzung
unterstellen

Übertragungsfehler

Zahlenangaben müssen vielfach von einem Steuerformular in ein anderes
übertragen werden. Auch wenn solche Übertragungen meist die Steuersoftware
erledigt, sind sie doch eine Fehlerquelle. In einem Fall, eine
Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreffend, waren die Einkünfte in der
Gewinnfeststellungserklärung richtig angegeben. In der
Einkommensteuererklärung der jeweiligen Gesellschafter waren sie hingegen
nur zur Hälfte enthalten. Die Gesellschafter gaben als Erklärung an, dass
diese fehlerhaften Angaben auf einem „Verrutschen” auf der Tastatur
beruhten.

Berichtigungspflicht

Der Bundesfinanzhof nahm in dem Fall einen Verstoß gegen die
Berichtigungspflichten an und wertete den Übertragungsfehler als Fehler
zulasten der steuerpflichtigen Gesellschafter. Die Steuerpflichtigen
„hätten diesen Fehler bei Unterzeichnung ihrer Einkommensteuererklärung,
spätestens aber nach Erhalt des Einkommensteuerbescheids …bemerken und
korrigieren müssen“, so die Richter (Urt. v. 23.07.2013, VIII R 32/11).
Durch die Annahme einer leichtfertigen Steuerverkürzung verlängert sich
die Festsetzungsverjährungsfrist, sodass das Finanzamt bis zu 5 Jahre
zurück nachträglich „korrigieren“ kann.

Stand: 29. November 2013

Ablagecheck: Unterlagen aus 2003 bzw. 2007 können vernichtet
werden

Aufbewahrungspflichten

Gewerbetreibende Unternehmer, sonstige bilanzierungspflichtige,
selbstständig Tätige mit Gewinnermittlung durch Überschussrechnung und
alle sonstigen Steuerpflichtigen, die Überschusseinkünfte von mehr als
500.000 € im Kalenderjahr erzielen, unterliegen bestimmten
steuerrechtlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten.
Aufbewahrungspflichten gelten u. a. für Bücher, Bilanzen und
Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte oder für die
Geschäftskorrespondenz.

Aufbewahrungsfristen, Beginn

Für Handelsbücher, Inventare, Bilanzen und Buchungsbelege gilt eine
Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren. Für Handels- oder Geschäftsbriefe sowie
für Aufzeichnungen und Unterlagen über Einnahmen und Werbungskosten, die
Überschusseinkünfte von mehr als 500.000 € betreffen, gilt eine
Aufbewahrungsfrist von 6 Jahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt jeweils
mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung im Buch
gemacht worden ist bzw. der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder
abgesandt worden ist oder der Buchungsbeleg entstanden ist, die
Aufzeichnungen vorgenommen wurden oder die sonstigen Unterlagen entstanden
sind (§ 147 Abs. 4 der Abgabenordnung) oder in dem die Steuererklärung
beim Finanzamt eingereicht wurde.

Ende der Aufbewahrungsfrist zum 31.12.2013

Am 31.12.2013 können Handelsbücher, Inventare, Bilanzen und sämtliche
Buchungsbelege aus dem Jahr 2003 vernichtet werden, sofern in den
Dokumenten 2003 der letzte Eintrag erfolgt ist. Am 31.12.2013 können des
weiteren Handels- oder Geschäftsbriefe, die 2007 empfangen oder abgesandt
wurden, sowie die anderen aufbewahrungspflichtigen Unterlagen aus dem
Jahre 2007 und früher vernichtet werden. Für die Steuererklärungen
relevante Unterlagen können aus dem Jahr 2002 vernichtet werden, sofern
die Steuererklärung 2002 in 2003 abgegeben worden ist.

Aufbewahrungspflicht über den 31.12.2013 hinaus

Am 31.12.2013 dürfen solche aufbewahrungspflichtige Unterlagen auch
nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nicht vernichtet werden, die für die
Besteuerung weiterhin von Bedeutung sind, etwa weil die steuerliche
Festsetzungsfrist infolge eines eingetretenen Ablaufhemmungstatbestandes
noch nicht abgelaufen ist.

Stand: 29. November 2013

Das neue OECD “White Paper on Transfer Pricing”

Verrechnungspreisdokumentation

Bei grenzüberschreitenden Lieferungen oder sonstigen Leistungen an
ausländische Tochterunternehmen ist stets der so- genannte
Fremdvergleichsgrundsatz einzuhalten. Das bedeutet, dass solche
Lieferungen und Leistungen stets zu Preisen und Konditionen zu verrechnen
sind, die unter fremden Dritten üblich sind. Dadurch soll verhindert
werden, dass Gewinne sozusagen über die Grenze in ein Niedrigsteuerland
verlagert werden.

Neues White Paper

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) hat am 30. Juli des Jahres einen neuen Entwurf für
Dokumentationsvorschriften vorgelegt. Der Schwerpunkt der neuen
Mastervorlage liegt insbesondere darin, die Möglichkeiten der
Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer mittels Transaktionen verbundener
Unternehmen mit Sitz in solchen Ländern noch effizienter zu verhindern.
Dies soll u.a. geschehen durch die Aufnahme zusätzlicher Informationen,
u.a. über wesentliche grenzüberschreitende Transaktionen zwischen
verbundenen Unternehmen sowie Umstrukturierungsmaßnahmen. Besonderes
Augenmerk richtet die OECD auf Verlagerungen immaterieller
Wirtschaftsgüter (Lizenzen). Diese sollen künftig gesondert dokumentiert
werden.

Masterfile Konzept

Das von der OECD neu vorgestellte Dokumentationskonzept basiert auf dem
EU Masterfile-Konzept. Danach werden steuerrelevante Informationen, die
für alle Länder maßgeblich sind, einmalig auf EU-Ebene in einem File
gesammelt und den Steuerbehörden der einzelnen EU-Länder bei Bedarf zur
Verfügung gestellt. Ein weiterer Schritt in Richtung elektronischer
Steuerüberwachung.

Stand: 29. November 2013