Gesetz gegen die kalte Progression

Gesetzentwurf:

Die im Oktober letzten Jahres in Form eines Positionspapiers
veröffentlichten Pläne der Bundesregierung für mehr dauerhafte
Steuergerechtigkeit und für die Beseitigung der kalten Progression (vgl.
Steuernews Ausgabe vom Dezember 2011) haben inzwischen konkrete Formen
angenommen. Der Entwurf eines „Gesetzes zum Abbau der kalten Progression“
enthält folgende Eckpunkte:

  • Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags um insgesamt 350 € bzw.
    4,4 % auf 8.354 €.
  • Anpassung des Einkommensteuer-Tarifverlaufs ebenfalls um insgesamt
    4,4 %.
  • Überprüfung alle zwei Jahre, wie die kalte Progression wirkt und ob
    nachgesteuert werden muss. Basierend auf dieser Überprüfung sollen der
    Grundfreibetrag und der Tarifverlauf entsprechend angepasst werden.

Zeitliche Umsetzung:

Die Maßnahmen sollen binnen der folgenden zwei Jahre (2013 und 2014) in
zwei Schritten umgesetzt werden. Der Grundfreibetrag steigt zum 1. Januar
2013 um 126 € auf 8.130 € und um weitere 224 € zum 1. Januar 2014 auf dann
8.354 €. Zeitgleich und in gleichem Umfang erfolgt eine Anpassung des
Steuertarifs (1. Stufe von 8.131 € bis 13.685 € im Jahr 2013 und 2014 von
8.355 € bis 14.062 €). Dadurch verschiebt sich die gesamte Steuerkurve.
Der Eingangssteuersatz bleibt gleich. Die Anpassung soll um einen festen
Prozentsatz erfolgen, damit der Effekt der kalten Progression für alle in
gleichem Umfang ausgeglichen wird.

Reiche zahlen mehr:

Ein Ausgleich der kalten Progression für Einkommen oberhalb von 250.000
€/500.000 € (Alleinstehende/Ehegatten), auf die der erhöhte Steuersatz von
45% (sog. Reichensteuer) Anwendung findet, ist nicht geplant. Bei den
hohen Einkommen (ab 300.000 € und mehr) soll die prozentuale Entlastung im
Jahr lediglich auf 0,29 % der bisherigen Steuerzahllast sinken.

Stand: 12. Januar 2012

Job-Tickets

Sachbezüge:

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können von ihrem Arbeitgeber
Sachbezüge von bis zu 44 € monatlich lohnsteuerfrei erhalten. Unter
Sachbezüge fallen auch Fahrkarten, die der Arbeitgeber seinen
Arbeitnehmern für die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln in den
Betrieb ausgibt (so genannte Job-Tickets).

Die Zuwendung des Arbeitgebers darf dabei 44 € im Kalendermonat nicht
überschreiten (Freigrenze). Dabei ist zu beachten, dass dem Arbeitnehmer
der geldwerte Vorteil mit Ausgabe des Tickets zufließt.

Vorsicht Steuerfalle:

Wird das Job-Ticket in Form eines Jahrestickets ausgegeben, wird die
44 € Freigrenze im Regelfall überschritten. Dann droht die gesamte
Zuwendung lohnsteuerpflichtig zu werden.

Der Fall:

Ein Arbeitgeber hat mit einer Verkehrsgesellschaft einen Vertrag über
die Ausgabe von Job-Tickets geschlossen. Bei den Tickets handelte es
sich um Jahreskarten. Der Ausgabepreis betrug in Abhängigkeit bestimmter
Tarifgebiete zwischen 30 und 35 € pro Monat. Die Finanzverwaltung
vertrat die Ansicht, dass durch die Ausgabe des Jobtickets als
Jahresticket die Freigrenze für Sachbezüge im Zeitpunkt der Ausgabe
überschritten sei. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bestätigte die
Auffassung der Finanzverwaltung (Urt. v. 30.8.2011, 3 K 2579/09).
Unerheblich sind dabei die Zahlungsmodalitäten, die der Arbeitgeber mit
den Verkehrsbetrieben vereinbart hat (hier monatliche Zahlungsweise).
Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt (BFH VI R 56/11). Bis zur
endgültigen Entscheidung durch den Bundesfinanzhof ist daher von der
Ausgabe von Jahresfahrkarten an die Mitarbeiter abzuraten.

Stand: 12. Januar 2012

Steuervorteile für Ehrenamtler

Ehrenamtspauschale:

Das Einkommensteuerrecht (§ 3 Nr. 26a des Einkommensteuergesetzes)
nimmt Zuwendungen für ehrenamtliche, nebenberufliche Tätigkeiten bis zur
Höhe von insgesamt 500 € pro Jahr aus der Steuerpflicht heraus. Damit sind
solche Zuwendungen auch sozialversicherungsfrei.

Voraussetzung ist, dass die Einnahmen aus Tätigkeiten für gemeinnützige
Zwecke und an steuerbegünstigte Körperschaften erfolgen bzw. von diesen
gezahlt worden sind. Die Pauschale ist ein Freibetrag, d.h. dass bei
dessen Überschreiten nur die darüber hinausgehenden Beträge steuer- und
sozialversicherungspflichtig sind.

Übungsleiterpauschale:

Neben der Ehrenamtspauschale gewährt das Einkommensteuerrecht (§ 3 Nr.
26 des Einkommensteuergesetzes) nebenberuflich im Dienst oder Auftrag
einer öffentlichen oder öffentlich-rechtlichen Institution, eines
gemeinnützigen Vereins, einer Kirche oder vergleichbaren Einrichtung
tätigen Personen den so genannten Übungsleiterfreibetrag. Dieser beträgt
2.100 € pro Jahr. Die Übungsleiterpauschale ist auch
sozialversicherungsfrei. Nur die darüber hinausgehende Zuwendung ist
steuer- und sozialversicherungspflichtig. Die Übungsleiterpauschale gibt
es nur für bestimmte Tätigkeiten im Rahmen der Förderung gemeinnütziger,
mildtätiger oder kirchlicher Zwecke. Ehrenamtlich tätige Übungsleiter sind
beispielsweise Trainer in Sportvereinen, Ausbildungsleiter oder Erzieher.
Sie gilt auch für künstlerische Tätigkeiten oder für Personen, die in der
Pflege behinderter, kranker oder alter Menschen tätig sind.

Stand: 12. Januar 2012

Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft getreten

Zu dem im November 2011 verabschiedeten Steuervereinfachungsgesetz 2011
tritt ein neues „Jahressteuergesetz 2011“ hinzu.

Gesetzgebung:

Das als „Jahressteuergesetz 2011“ geltende
Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz wurde Ende November vom Bundesrat
verabschiedet und konnte zum 1.1.2012 in Kraft treten.

Neuerungen:

Zentrale Eckpunkte der Neuerungen sind:

  • Änderung und Neufassung des Lohnsteuerabzugsverfahrens und
    Verankerung der Vorschriften zur Bildung und Anwendung der
    elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) in die §§ 38b, 39 ff.
    des Einkommensteuergesetzes (EStG) (siehe dazu auch Beitrag Seite 2
    unten).
  • Einführung einer Steuerfreiheit für nach dem
    Bundesentschädigungsgesetz gezahlte Sozialversicherungsrenten (§ 3 Nr.
    8a des Einkommensteuergesetzes).
  • Einführung eines Mindestbeitrags von 60 Euro im Jahr für
    Riester-geförderte Wege zur privaten Altersvorsorge.
  • Strengere Voraussetzungen für die Gewährung von Grundfreibetrag und
    Sonderausgabenabzug an beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer
    (Änderung der Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige, § 50
    des Einkommensteuergesetzes).
  • Einführung eines automatisierten Verfahrens für den
    Kirchensteuerabzug bei abgeltend besteuerten Kapitalerträgen (Neufassung
    §§ 51a, 52a des Einkommensteuergesetzes). Das bislang bestehende
    Wahlrecht der kirchensteuerpflichtigen Kapitalanleger, die Kirchensteuer
    entweder über die Bank mit der Abgeltungsteuer einziehen zu lassen (auf
    Antrag) oder aber im Veranlagungsverfahren die erhobene Abgeltungsteuer
    für den Kirchensteuerabzug zu deklarieren, entfällt damit
    voraussichtlich ab dem 1.1.2014 (Neufassung § 52a Abs. 18 Satz 2 des
    Einkommensteuergesetzes).
  • Einführung eines Antragsrechts für beschränkt steuerpflichtige
    Erwerber, einen nach dem Erbschaft- /Schenkungsteuergesetz zu
    besteuernden Erwerb nach den geltenden Regelungen, insbesondere nach den
    bei unbeschränkter Steuerpflicht geltenden Freibeträgen zu besteuern
    (Neufassung der §§ 2, 16, 19, 21 und 37 des Erbschaftsteuer- und
    Schenkungsteuergesetzes).

Darüber hinaus wurde das Fünfte Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG)
dahingehend geändert, dass ein Missbrauch der Arbeitnehmer-Sparzulage für
bestimmte Immobilienvertriebsmodelle künftig verhindert wird (Neufassung
der §§ 2 und 17 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes).

Stand: 12. Dezember 2011

Besteuerung von Entschädigungsleistungen

Fünftelregelung:

Erhält der Arbeitnehmer für den Jobverlust eine Abfindung bzw. für
entgangene oder entgehende Einnahmen eine Entschädigungsleistung,
unterliegen diese grundsätzlich der Einkommensteuer. Zur Abmilderung einer
hohen Steuerprogression kann eine Tarifermäßigung nach der sogenannten
„Fünftelregelung“ in Anspruch genommen werden. Die Einkommensteuer beträgt
danach das „Fünffache des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer
für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen
(verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das
verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser
Einkünfte“ (§ 34 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes).

Voraussetzungen:

Für die Anwendung der Fünftelregelung gelten strenge Voraussetzungen.
So muss der Entschädigungsanspruch u.a. als Folge einer vorzeitigen
Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehen bzw. entstanden sein und die
Zahlung muss zusammengeballt erfolgen – also möglichst in einer Summe,
zwingend jedoch innerhalb eines Veranlagungszeitraums. Das Finanzgericht
Niedersachsen sah das Erfordernis der Zusammenballung in einem Fall nicht
erfüllt, in dem ein Arbeitnehmer aufgrund eines Sozialplans in den Jahren
2007 bis 2009 Zahlungen erhielt (Urt. v. 1.2.2011 – 8 K 343/10).

Stand: 12. Dezember 2011

Gezielte Vorbereitung auf das Kreditgespräch

Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft:

Kreditinstitute sind verpflichtet, geeignete Maßnahmen und Regelungen
zur Steuerung, Überwachung und Kontrolle ihrer Kreditrisiken zu treffen.
Die Rahmenbedingungen für die Kreditvergabe haben sich durch die
Finanzkrise einerseits und die schärferen Eigenkapitalvorschriften durch
Basel II und Basel III andererseits erheblich verschärft. Als
„Visitenkarte“ eines jeden Unternehmers zählt der Jahresabschluss. Ein gut
aufbereiteter Jahresabschluss kann die Bank von der künftigen Bonität und
Fähigkeit zur Leistung des Kapitaldienstes überzeugen und entscheidet
letztlich, ob und zu welchen Konditionen ein Kredit gewährt wird. Folgende
ergänzende Unterlagen und Maßnahmen stärken die Kreditwürdigkeit:

Plausibilitätsprüfung:

Nicht prüfungspflichtige Kreditantragsteller sollten zu ihrem
Jahresabschluss eine Plausibilitätsbeurteilung präsentieren. Eine solche
beugt nicht zuletzt ergänzenden Fragen der Bank vor, wenn diese aufgrund
eigener Recherchen diverse Unklarheiten feststellt.

Erstellungsbericht zum Jahresabschluss:

Sehr hilfreich bei der Präsentation des Jahresabschlusses ist auch ein
vom Steuerberater verfasster Erstellungsbericht mit Informationen über die
Auftragssituation, über die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen
Verhältnisse und mit Erläuterungen zu den wesentlichen Positionen von
Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung.

Vermögensaufstellung:

Einnahmen-Überschussrechnern sei die zusätzliche Einreichung einer
Vermögensaufstellung empfohlen, die auch werthaltige Posten enthält, die
in der Einnahmen-Überschussrechnung nicht erscheinen.

Stand: 12. Dezember 2011

Mietverträge mit nahen Angehörigen anpassen

Neue 66-Prozent-Grenze:

Mit Kindern bzw. nahen Angehörigen wird im Regelfall ein im Vergleich
zum Marktniveau niedrigerer Mietzins vereinbart. Zugleich aber sollen die
Werbungskosten im Zusammenhang mit der Wohnung voll absetzbar sein. Seit
1.1.2012 gilt hierzu: Beträgt die tatsächliche Miete weniger als 66 % der
ortsüblichen Miete, müssen die Werbungskosten aufgeteilt werden. Liegt der
Mietzins, den der Angehörige zahlt, genau bei 66 % der ortsüblichen Miete
oder darüber, können die vollen Werbungskosten abgezogen werden. Bislang
musste der tatsächliche Mietzins lediglich mindestens 56 % der
ortsüblichen Miete betragen, um durch Vorlage einer positiven
Prognoserechnung den vollen Werbungskostenabzug zu bekommen. Betrug die
tatsächliche Miete mindestens 75 % der ortsüblichen Miete, wurde der volle
Werbungskostenabzug schon bisher ohne Vorlage einer Prognoserechnung
gewährt.

Keine Prognoserechnung mehr erforderlich:

Künftig wird nur noch auf das Verhältnis der tatsächlichen Miete zur
ortsüblichen Miete abgestellt, eine Prognoserechnung ist bei verbilligter
Vermietung grundsätzlich nicht mehr erforderlich.

Stand: 12. Dezember 2011

Werbungskostenabzug von Studienkosten soll abgeschafft werden

Werbungskostenabzug:

Der Abzug der Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung bzw.
das Erststudium als Werbungkosten ist beim Fiskus verständlicherweise
auf massive Kritik gestoßen.

Mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofes sei der Wille des
Gesetzgebers überinterpretiert worden. Der Steuergesetzgeber verweist
auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welches die Kosten
des Studiums dem Privatbereich zugeordnet habe, was auch heute noch
richtig sei.

Die Steuer-Gewerkschaft erwartet auch, dass die Steuerpflichtigen
versuchen würden, parallel Kosten der doppelten Haushaltsführung und
Kosten für Computer geltend zu machen. Die zu erwartenden Steuerausfälle
seien hoch.

Gesetzesänderung:

Die Bundesregierung ruderte dem Bundesfinanzhof-Urteil mit einer
Gesetzesänderung gegen.

In dem neuen Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde in das
Einkommensteuergesetz ein Abzugsverbot für Aufwendungen für eine
erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium eingefügt.

Die Regelung gilt rückwirkend ab 2004. Im Gegenzug wurde aber der
bisherige Höchstbetrag für den Abzug von Ausbildungskosten als
Sonderausgaben von derzeit 4000 auf 6000 € erhöht.

Stand: 12. November 2011

Kalte Progression soll beseitigt werden

Bund plant für die nächsten Jahre umfassende Steueränderungen

Kalte Progression:

Unter kalter Progression wird der Umstand definiert, dass die
Einkommensteuerlast aufgrund jener Einkommenserhöhungen ansteigt, die
eigentlich nur die Inflation ausgleichen sollen. Der Grund hierfür liegt
im progressiven Einkommensteuertarif. Für jeden Euro, der über dem
Grundfreibetrag von derzeit 8004 € liegt, werden mehr Steuern fällig. Die
Folge der kalten Progression ist, dass dem Steuerbürger real weniger netto
bleibt. Besonders betroffen hiervon sind kleine und mittlere
Einkommensklassen.

Pläne der Bundesregierung:

Ende Oktober legte das Bundesfinanzministerium sowie das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ein Positionspapier für
„mehr dauerhafte Steuergerechtigkeit“ und für die „Beseitigung der kalten
Progression“ vor. Letzteres soll durch eine Einkommensteuertarifkorrektur
zum 1.1.2013 erfolgen.

Anpassung an Verbraucherpreise, regelmäßige Überwachung:

Die Steuertarifkorrektur besteht in einer Anhebung des
Grundfreibetrages und der Tarifeckwerte im Einkommensteuertarif nach dem
Anstieg der Verbraucherpreise zwischen 2010 und 2012. Die Tarifanpassung
soll zu einer Steuerentlastung von 6 bis 7 Mrd. € führen. Ferner soll ab
der kommenden Legislaturperiode im Abstand von zwei Jahren ein Bericht zur
Wirkung der kalten Progression vorgelegt werden. Danach soll entschieden
werden, ob eine erneute Tarifkorrektur zum Ausgleich der kalten
Progression geboten ist.

Alternative: Abbau des Solidaritätszuschlages

Alternativ bestehen innerhalb der FDP Pläne, der kalten Progression
durch Abbau des Solidaritätszuschlages zu begegnen. Hierzu sollen die
Freigrenzen, bis zu der Arbeitnehmer keinen Zuschlag zahlen müssen, erhöht
werden. Die bisherige Grenze für den Solidaritätszuschlag liegt bei 972 €
für Singles und 1944 € für Verheiratete.

Stand: 12. November 2011

Neues 10-Punkte-Papier zur Steuervereinfachung der Länder

Die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen haben
in Ergänzung zum jüngst verabschiedeten Steuervereinfachungsgesetz ein
weiteres 10-Punkte-Papier zur Steuervereinfachung vorgelegt. Die Autoren
schlagen darin weitere Vereinfachungen in den Bereichen außergewöhnliche
Belastungen für Arbeitnehmer und für die Unternehmen vor.

Außergewöhnliche Belastungen:

Die Länderfinanzminister wollen die Pauschbeträge für Behinderte
erhöhen und gleichzeitig die Abgeltungswirkung neu regeln. Die Kosten für
Pflegeleistungen und ärztliche Betreuung sollen künftig direkt aus der
Rechnung der Pflegeeinrichtung in die Steuererklärung übernommen werden
können.

Arbeitnehmer:

Abgeschafft werden soll die 44-€-Freigrenze für Sachbezüge. Darüber
hinaus wollen die Länder den durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011
gerade auf 1000 € erhöhten Arbeitnehmer-Pauschbetrag aufsplitten in drei
separate Pauschbeträge.

Sonstige Steuervergünstigungen

Darüber hinaus schlagen die Minister vor, für Handwerkerrechnungen
einen Sockelbetrag von 300 € einzuführen, bis zu dem Rechnungsbeträge
unberücksichtigt bleiben. Darüber hinaus soll u.a. die
Arbeitnehmer-Sparzulage in die Altersvorsorgezulage integriert werden.

Stand: 12. November 2011