Werbungskostenabzug von Studienkosten soll abgeschafft werden

Werbungskostenabzug:

Der Abzug der Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung bzw.
das Erststudium als Werbungkosten ist beim Fiskus verständlicherweise
auf massive Kritik gestoßen.

Mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofes sei der Wille des
Gesetzgebers überinterpretiert worden. Der Steuergesetzgeber verweist
auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welches die Kosten
des Studiums dem Privatbereich zugeordnet habe, was auch heute noch
richtig sei.

Die Steuer-Gewerkschaft erwartet auch, dass die Steuerpflichtigen
versuchen würden, parallel Kosten der doppelten Haushaltsführung und
Kosten für Computer geltend zu machen. Die zu erwartenden Steuerausfälle
seien hoch.

Gesetzesänderung:

Die Bundesregierung ruderte dem Bundesfinanzhof-Urteil mit einer
Gesetzesänderung gegen.

In dem neuen Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde in das
Einkommensteuergesetz ein Abzugsverbot für Aufwendungen für eine
erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium eingefügt.

Die Regelung gilt rückwirkend ab 2004. Im Gegenzug wurde aber der
bisherige Höchstbetrag für den Abzug von Ausbildungskosten als
Sonderausgaben von derzeit 4000 auf 6000 € erhöht.

Stand: 12. November 2011

Steuervereinfachungsgesetz 2011 verabschiedet

Vermittlungsverfahren erfolgreich:

Bund und Länder haben im Vermittlungsverfahren zum
Steuervereinfachungsgesetz 2011 im September eine Einigung erzielt. Danach
tritt das Gesetz zum 1.1.2012 in Kraft. Diverse Regelungen (siehe
anschließend) treten auch bereits früher in Kraft.

Die wichtigsten Regelungen:

Bereits mit Wirkung Dezember 2011 erhöht sich der
Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 € auf 1000 €. Ebenfalls noch im Jahr 2011
treten die Erleichterungen für die elektronische Rechnungsstellung in
Kraft. Geblieben ist es auch bei der vereinfachten Absetzung von
Kinderbetreuungskosten. Für Kinder unter 25 Jahren, die in
Berufsausbildung oder Studium stehen, wird Kindergeld bzw. der
Kinderfreibetrag zukünftig unabhängig von deren eigenen Einkünften oder
Bezügen gewährt. Beides gilt allerdings erst ab 2012, also für die
Steuererklärung 2012. Ebenfalls kann ab 2012 eine einfachere
Vergleichsberechnung bei der Entfernungspauschale erfolgen. Davon
profitieren Arbeitnehmer, die abwechselnd öffentliche Verkehrsmittel und
den privaten PKW nutzen. Das Finanzamt vergleicht künftig nur noch die
Jahreskosten. Der tageweise Einzelnachweis entfällt.

Zu Lasten der Kapitalanleger wirkt sich jene Neuregelung aus, wonach
abgeltungsteuerpflichtige Kapitaleinkünfte nicht mehr bei der Berechnung
des Spendenhöchstbetrages Berücksichtigung finden. Zugunsten wirkt sich
dagegen aus, dass die Kapitaleinkünfte nicht mehr bei der Berechnung der
zumutbaren Belastung im Rahmen außergewöhnlicher Belastungen
berücksichtigt werden müssen. Beide Regelungen gelten ab 2012, also für
die Steuererklärung 2012.

Ehegattenveranlagung zweijährige Steuererklärungen:

Als „Kompromiss“ im Vermittlungsverfahren haben sich Bund und Länder
u.a. darauf verständigt, die für einen Zweijahreszeitraum zusammengefasste
Einkommensteuererklärung zu streichen. Unverändert wird jedoch das
Veranlagungswahlrecht der Ehegatten reduziert, von bisher sieben
Veranlagungs- und Tarifvarianten auf vier.

Stand: 12. Oktober 2011

Firmenfitnessverträge

Betriebliche Gesundheitsförderung:

Ein Arbeitgeber bot seinen Beschäftigten verbilligte
Firmenfitnessverträge an. Interessierte Arbeitnehmer konnten so in einem
bestimmten Fitnessstudio zu Vorzugskonditionen trainieren. Leider wurde
übersehen, dass es sich dabei um einen steuerpflichtigen geldwerten
Vorteil handelte.

Das Urteil:

Das Finanzgericht (FG) Bremen bestätigte daher prompt die Ansicht der
Finanzverwaltung und hat entschieden, dass diese Maßnahme nicht ganz
überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liege, da
das Angebot des Fitnessstudios nicht darauf ausgerichtet war,
berufsbedingte Krankheiten zu vermeiden (Urt. v. 23.3.11, 1 K 150/09).
Damit lag ein geldwerter Vorteil in Höhe der Differenz des
Firmenrabattpreises und dem üblichen Beitragspreis abzüglich diverser
üblicher Preisnachlässe des konkreten Anbieters vor.

Hinweis:

Gemäß § 3 Nr. 34 des Einkommensteuergesetzes kann der Arbeitgeber
zusätzlich zum Arbeitslohn Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen
Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung bis zu
einem Gesamtbetrag von 500 € im Kalenderjahr für jeden Arbeitnehmer
steuerfrei zur Verfügung stellen.

Stand: 12. Oktober 2011

Umwidmung

Umwidmung:

Im Steuerfachjargon ist von einer Umwidmung die Rede, wenn zunächst
privat angeschaffte und zunächst auch privat genutzte Gegenstände vom
Steuerpflichtigen für betriebliche bzw. berufliche Zwecke bzw. zur
Erzielung einer Einkunftsart verwendet werden.

Im Urteilsfall machte ein Steuerpflichtiger private Möbelstücke
(Sekretär und Drehstuhl) sowie ein geschenkt bekommenes Notebook als
Arbeitsmittel geltend. Er setzte für diese Gegenstände, gestützt auf
Händler- und Internetrecherche, bestimmte Gebrauchtmarktpreise fest und
wollte daraus steuermindernde Abschreibungen vornehmen.

FG Urteil:

Das Finanzgericht München (Urteil v. 29.3.2011, 13 K 2013/09) hat
hierzu entschieden, dass für umgewidmete Wirtschaftsgüter nach einer
vorherigen privaten Nutzung zwar der Teil der Anschaffungskosten
steuerlich als Abschreibung geltend gemacht werden kann, der auf die
Zeit nach der Umwidmung entfällt.

Voraussetzung sei aber, dass die Nutzungsdauer der betreffenden
Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der Umwidmung noch nicht abgelaufen
ist.

Nach den Regeln der objektiven Beweislast geht der Nachweis der nach
der Umwidmung verbleibenden Rest-Nutzungsdauer zu Lasten der
Steuerpflichtigen.

Fazit:

Die (nachträgliche) Abschreibung der auf die betriebliche/berufliche
Nutzung entfallenden Teil-Anschaffungskosten eines privaten
Wirtschaftsguts setzt im Regelfall die Vorlage von Rechnungen oder
Lieferscheinen voraus, aus denen sich der Anschaffungszeitpunkt für die
Gegenstände zweifelsfrei ergibt.

Stand: 12. Oktober 2011

Unternehmenswert im Zugewinnausgleich

BGH-Urteil:

Der für Familienrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH)
hat in einem aktuellen Urteil (Az. XII ZR 40/09) entschieden, dass der
„Goodwill“, also der immaterielle Wert eines Unternehmens, den ein
Käufer bereit wäre zu bezahlen für den Kundenstamm, den Ruf des
Unternehmens, Lage der Firma usw., bei der Berechnung des
Zugewinnausgleichs berücksichtigt werden muss. Dies bedeutet, dass im
Fall einer Scheidung immaterielle Firmenwerte in Geld auszugleichen
sind. Ein hoher Goodwill führt beim Unternehmen unter Umständen zu einem
hohen Geldabfluss, dem keine tatsächlich vereinnahmten liquiden Mittel
gegenüberstehen, wenn das Unternehmen nicht tatsächlich verkauft
wird.

Bewertung:

Der BGH hat in dem Urteil zugleich auch die Kriterien
zusammengefasst, nach der ein Unternehmenswert im Scheidungsfall
einschließlich Goodwill zu ermitteln ist. Danach ist der
Unternehmenswert nach der modifizierten Ertragswertmethode in vier
Schritten zu ermitteln: Zunächst ist der Substanzwert zu errechnen aus
der Summe der Werte für das Inventar, der Grundstücke, der Kontoguthaben
usw. Diesem Wert addiert sich der Goodwill hinzu. Davon abgezogen werden
kann ein gedachter Unternehmerlohn und fiktive Ertragsteuern, die im
Fall eines tatsächlichen Verkaufs anfallen würden.

Abhilfe Ehevertrag:

Um im Fall einer Scheidung die Existenz des Unternehmens nicht zur
gefährden, empfiehlt sich der Abschluss eines Ehevertrages.

Stand: 12. Oktober 2011

Aufwendungen für Ausbildung und Studium als Werbungskosten absetzbar

Ausbildungskosten:

Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und für das
Erststudium galten bislang als privat veranlasst. Zulässig war lediglich
ein Sonderausgabenabzug bis zu 4.000 € im Kalenderjahr. Ein
Sonderausgabenabzug setzt allerdings entsprechende steuerpflichtige
Einnahmen voraus, was besonders bei Studierenden in vielen Fällen gerade
nicht der Fall war.

Behandlung als Werbungskosten:

Nun aber hat der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen entschieden, dass
Ausbildungskosten auch als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben
abzugsfähig sein können, wenn das Studium oder die Ausbildung Berufswissen
vermittelt und das Gelernte in dem später ausgeübten Beruf zu
entsprechenden Einkünften führt. Voraussetzung für den Werbungskostenabzug
ist ein Veranlassungszusammenhang zwischen Berufsausbildungskosten und
späteren Einkünften. Letzteres hat der Steuerpflichtige nachzuweisen (Urt.
v. 28.7.2011, VI R 7/10, VI R 38/10).

Werbungskosten versus Sonderausgaben:

Der eigentliche Vorteil der beiden Urteile liegt darin, dass es bei dem
Werbungskostenabzug nicht mehr darauf ankommt, ob in der entsprechenden
Ausbildungs- oder Studienzeit steuerpflichtige Einkünfte erzielt worden
sind oder nicht. Denn mit dem Werbungskostenabzug können sämtliche Kosten
als Verluste unbegrenzt für Folgejahre vorgetragen werden, in denen die
Einkünfte erzielt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Lehrling
bzw. Student während seiner Ausbildungszeit Steuererklärungen abgibt und
alle Aufwendungen nachweist, angefangen von den Fahrtkosten bis hin zu den
Mietaufwendungen am Ausbildungs-/Studienort. Die Ausbildungskosten können
im Rahmen der geltenden Regelungen für die Festsetzungsverjährung auch für
frühere Steuer- bzw. Studienjahre geltend gemacht werden.

Stand: 19. September 2011

Luxushandy nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig

Betriebsausgaben:

Zu den Betriebsausgaben zählen alle Aufwendungen, die „durch den
Betrieb veranlasst sind“ (§ 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz). Diese Klausel
erfährt aber gleich wieder eine Ausnahme: Berühren Betriebsausgaben die
Lebensführung des Steuerpflichtigen oder andere Personen, dann sind diese
nicht ab-zugsfähig, wenn die Aufwendungen nach allgemeiner
Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind.

Luxushandy unangemessen:

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte über den Fall eines Zahnarztes
zu entscheiden, der sich für 5.200 € ein Handy angeschafft hat und die
Anschaffungskosten als Betriebsausgaben seiner Zahnarztpraxis geltend
machte.

Der Mediziner begründete das mit der Sicherstellung seiner
Erreichbarkeit.

Das Finanzgericht war aber der Auffassung, dass die Sicherstellung
seiner Erreichbarkeit auch mit einem gewöhnlichen Mobilfunkgerät
gewährleistet sei und lehnte den Betriebsausgabenabzug zur Gänze ab
(Urteil v. 14.7.2011, 6 K 2137/10).

Stand: 19. September 2011

Neues Steuerabkommen mit der Schweiz

Steuerabkommen:

Am 10.8.2011 haben Unterhändler der Schweiz und Deutschland ein
Abkommen zur Lösung bilateraler Steuerfragen paraphiert. Über dieses
Abkommen wird derzeit im Bundesrat diskutiert. Im Bundesrat zeichnet sich
nach letztem Kenntnisstand allerdings eine Ablehnung ab.

Eckpunkte:

Das Abkommen sieht die Besteuerung natürlicher Personen mit
Ansässigkeit in Deutschland für Vermögenswerte vor, die in der Schweiz
unmittelbar (als Kontoinhaber) oder mittelbar, z.B. als wirtschaftlich
Berechtigter einer Stiftung, eines Trusts oder einer sonstigen
Sitzgesellschaft gehalten werden. Besteuert werden alle Vermögenswerte,
die bei Banken, Effektenhändlern, Vermögensverwaltern oder der Postfinance
usw. gehalten werden. Die Banken dürften zur Feststellung der
wirtschaftlichen Berechtigung die Formulare A oder T (für den Treuhänder
bei treuhänderischer Stiftungserrichtung) auswerten.

Einmalabgabe:

Altvermögen soll mit einer Einmalabgabe steuerlich abgegolten werden.
Der Abgeltungsbetrag wird über eine Berechnungsformel ermittelt, die neben
dem Anfangs- und Endbestand des Guthabens einige wenige Stichtage
dazwischen umfasst. Der Steuersatz beträgt zwischen 19 % und 34 %, je
nachdem wie lange das Konto bestanden hat. Die Bankiervereinigung rechnet
mit einer effektiven Steuerbelastung zwischen 20-25 % vom
Gesamtvermögen.

Laufende Besteuerung:

Laufende – nach Inkrafttreten des Abkommens – angefallene Erträge
sollen mit einem Steuersatz von 26,375 % besteuert werden. Das entspricht
dem deutschen Abgeltungsteuersatz zzgl. Solidaritätszuschlag.
Kirchensteuer behalten die Schweizer Banken auf Antrag ein. Die Banken
stellen Steuerbescheinigungen aus, die von den deutschen Finanzbehörden
anerkannt werden.

Stand: 19. September 2011

Vorgefertigte Steuererklärung wird Realität

Was weiß das Finanzamt vom Steuerpflichtigen?

Diese Frage lässt sich künftig am ehesten mit jenen Daten beantworten,
die die Finanzverwaltung dem Steuerpflichtigen zusammen mit einer
vorgefertigten Steuererklärung präsentiert. Rentenbezugsmitteilungen und
sämtliche in den letzten Jahren eingeführten gesetzlichen Anzeige-,
Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Sozialleistungsträger und diverser
Institutionen haben dazu geführt, dass den Finanzbehörden über jeden
Steuerpflichtigen bereits ein breites Spektrum an Daten und Informationen
zur Verfügung steht.

Vorausgefüllte Steuererklärungen:

All diese Daten sollen Steuerpflichtigen in einer jeweils individuell
vorausgefüllten Steuererklärung zugesandt werden. In den im Rahmen eines
optionalen und kostenlosen Service-Angebots offerierten
Erklärungsvordrucken sind künftig jeweils für das aktuelle
Veranlagungsjahr die vom Arbeitgeber bescheinigten Lohnsteuerdaten,
Bescheinigungen über den Bezug von Rentenleistungen, Beiträge zu Kranken-
und Pflegeversicherungen und Vorsorgeaufwendungen sowie Name, Adresse und
weitere Grundinformationen enthalten. Nach einer Pressemitteilung des
Bundesministeriums der Finanzen vom 15.7.2011 sollen die vorausgefüllten
Steuererklärungen den Steuerpflichtigen bereits ab dem Jahr 2013 in einer
ersten Stufe zur Verfügung gestellt werden.

Stand: 19. September 2011

Aus für den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA)

ELENA:

Er hätte der große Wurf werden sollen: der elektronische
Entgeltnachweis. Mittels einer Signaturkarte mit Chip sollten die Agentur
für Arbeit und weitere Stellen ab dem kommenden Jahr alle notwendigen
Daten zur Gewährung von Arbeitslosengeld und Sozialleistungen abfragen
können. Dazu waren alle Arbeitgeber seit dem 1.1.2010 verpflichtet,
bestimmte Daten elektronisch zu melden. Dieser auf diese Weise aufgebaute
Datenpool war unter Datenschützern höchst umstritten und führte zu einer
Massendatenspeicherung.

Verfahren jetzt eingestellt:

Im Juli 2011 hatten sich das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales darauf
verständigt, dieses Verfahren schnellstmöglich einzustellen. Zur
Begründung wurde die fehlende Verbreitung der qualifizierten
elektronischen Signatur angegeben. Auch wurde versichert, dass die
Arbeitgeber von ihren aktuell noch bestehenden Meldepflichten
schnellstmöglich befreit werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist
gerade in Vorbereitung. Bis dahin gelten allerdings die alten Regelungen
weiter, d.h. die Meldepflichten bleiben bestehen. Auch die extra
eingerichtete Zentrale Speicherstelle (ZSS) wird nicht sofort geschlossen.
Sie nimmt die Daten weiter an und verarbeitet sie. Eine Löschung der
heftig kritisierten Datensammlung ist erst zu erwarten, wenn die
entsprechende gesetzliche Grundlage vorhanden ist (vgl.
www.das-elena-verfahren.de).

ELStAM kommt:

Im Gegensatz zu ELENA soll die elektronische Lohnsteuerkarte (ELStAM)
zum 1.1.2012 planmäßig starten. Ein Zurück zur Ausstellung von
Lohnsteuerkarten durch die Gemeinden in Papierform gibt es also nicht
mehr. Arbeitgeber müssen alle bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer ab dem
Jahreswechsel für die ELStAM-Daten anmelden. Entsprechende Vorbereitungen
hierfür sollten im zweiten Halbjahr abgeschlossen sein.

Stand: 12. August 2011