Dienstwagenbesteuerung: 0,03 %-Regelung gekippt

Hintergrund:

Wird der Betriebs-PKW auch für regelmäßige Fahrten zwischen der Wohnung
und der Arbeitsstätte genutzt, musste bislang zu der so genannten 1
%-Regelung hinzu noch monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden
Entfernungskilometer als geldwerter Vorteil versteuert werden. Dies
unabhängig davon, wie oft solche Fahrten tatsächlich durchgeführt werden.
Gegen diese Pauschalierung hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) schon
mehrmals gewandt und betont, dass nur die tatsächlich durchgeführten
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte besteuert werden dürfen und
zwar mit 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer (Urteile vom
22.9.2010 – VI R 54/09, VI R 55/09 und VI R 57/09).

Stellungnahme der Finanzverwaltung:

Das Bundesfinanzministerium hat nun die neue Rechtsprechung im
Lohnsteuerabzugsverfahren 2011 für anwendbar erklärt (BMF, Schreiben vom
1.4.2011 – IV C 5 – S 2334/08/10010). Das BMF weist aber darauf hin, dass
der Arbeitgeber in Abstimmung mit dem Arbeitnehmer die Anwendung der
Einzelbewertung oder die Anwendung der 0,03 %-Regelung für jedes
Kalenderjahr einheitlich festlegen muss, und dass während des
Kalenderjahres nicht gewechselt werden darf. Nur bei der Steuerveranlagung
kann ggf. gewechselt werden. Für 2011 kann während des Kalenderjahres auf
die Einzelbewertung übergegangen werden.

Ab 2011 hat Arbeitgeber die Wahl:

Auch ab 2011 steht es dem Arbeitgeber frei, bei der 0,03 %-Regelung im
Lohnsteuerabzugsverfahren zu bleiben. Er kann, muss aber nicht, in
Abstimmung mit dem Arbeitnehmer, zur Besteuerung nach den tatsächlichen
Fahrten übergehen. Dies ist nur einheitlich für das Kalenderjahr möglich,
lediglich 2011 ist einmalig ein unterjähriger Wechsel zur Besteuerung nach
den tatsächlichen Fahrten möglich, nicht jedoch umgekehrt. Wendet der
Arbeitgeber im Lohnsteuerabzugsverfahren die 0,03 %-Regelung an, kann der
Arbeitnehmer in seiner Steuererklärung zur Einzelbewertung nach den
tatsächlich durchgeführten Fahrten wechseln. Dazu muss er darlegen, an
welchen Tagen er das betriebliche Kfz für Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte genutzt hat, und in welcher Höhe der Arbeitgeber den
Zuschlag nach der 0,03 %-Regelung ermittelt und versteuert hat.

Stand: 12. April 2011

Aufwendungen für Betriebsveranstaltungen

Betriebsveranstaltungen:

Zuwendungen an Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen
müssen bekanntlich dem Arbeitslohn hinzugerechnet werden, wenn sie 110 €
pro einzelnem Arbeitnehmer und je Veranstaltung übersteigen (R 19.5 der
Lohnsteuerrichtlinien). Diese Freigrenze ist strikt einzuhalten, auch wenn
es sich dabei um eine herausragende Feier anlässlich eines Firmenjubiläums
handelt, wie das Finanzgericht (FG) Düsseldorf jüngst entschieden hat
(Urteil vom 7.10.2010 16 K 1294/09). Bei der Berechnung der Aufwendungen
müssen außerdem auch die Kosten des äußeren Rahmens der Veranstaltung mit
einbezogen werden. Das FG hat hierzu entschieden, dass dazu auch –
abweichend von der Auffassung der Finanzverwaltung in R 19.5 der
Lohnsteuerrichtlinien – übernommene Reisekosten für auswärtig beschäftigte
Arbeitnehmer zählen. Somit kann der 110 €-Rahmen schnell gesprengt werden.
Gegen dieses Urteil ist allerdings die Revision zugelassen worden.

Betriebsausflug:

Wird die 110 €-Grenze überschritten, ist nicht nur die Lohnsteuer
fällig. Dem Unternehmer ist auch der Vorsteuerabzug für diese Kosten
untersagt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Unternehmer
für die Kosten eines Betriebsausflugs nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt
ist, wenn es sich dabei nicht bloß um eine „Aufmerksamkeit“ handelt. Als
Aufmerksamkeiten gelten Zuwendungen bis zu der Freigrenze von 110 €
(Urteil vom 9.12.2010, V R 17/10).

Stand: 12. April 2011

Gemischt genutzte Wirtschaftsgüter steuerlich absetzen

Der Fall:

Hälftig mit dem Finanzamt teilen? Das wollte ein Berufspilot nicht. Er
schaffte sich ein Notebook an und setzt dieses vollumfänglich als
Werbungskosten ab.

Begründung:

Er würde das Gerät für die dienstlichen Flugreisen benötigen, u.a. zur
Abfrage von Flugdaten. Zum Umfang einer privaten Mitbenutzung machte der
Pilot keine Angaben. Das Finanzamt unterstellte daraufhin eine 50 %ige
private Nutzung und erkannte demzufolge nur die Hälfte der
Anschaffungskosten an.

Das Urteil:

Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab hier dem Finanzamt Recht
(Urteil vom 05.05.2010 12 K 18/07). Der berufliche Nutzungsanteil des
privat angeschafften PCs kann typisierend und pauschalierend mit 50 %
geschätzt werden, wenn der Steuerpflichtige zumindest glaubhaft machen
kann, dass er den PC jedenfalls in einem nicht unwesentlichen Umfang (d.h.
mindestens zu 10 %) beruflich nutzt. Möchte der Steuerpflichtige einen
höheren oder das Finanzamt einen niedrigeren beruflichen Nutzungsanteil
ansetzen, muss er jeweils zusätzliche Anhaltspunkte und Umstände für sein
Vorbringen näher darlegen und nachweisen bzw. glaubhaft machen.

Stand: 12. April 2011

Fahrten zum Lebensmittelpunkt

Doppelwohnsitz:

Bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte berücksichtigt die
Finanzverwaltung im Regelfall nur jene Aufwendungen, die von der
nächstgelegenen Wohnung aus anfallen. Ausnahmen gelten, wenn der
Steuerpflichtige nachweist, dass er neben der nächstgelegenen Wohnung auch
noch eine weiter entfernt liegende unterhält, die den Mittelpunkt seiner
Lebensinteressen bildet. Letzteres nimmt die Finanzverwaltung nur dann an,
wenn dort ein „eigener Hausstand“ unterhalten wird. Die Finanzverwaltung
legt den Begriff des „eigenen Hausstandes“ sehr restriktiv aus. Konnte der
Steuerpflichtige keine eigene abgeschlossene Wohnung am angegebenen
Lebensmittelpunkt nachweisen, strich die Finanzverwaltung in aller Regel
sämtliche Aufwendungen aus der Steuererklärung. Das Finanzgericht (FG)
München hat einer geschiedenen Arbeitnehmerin, die neben ihrer Wohnung am
Beschäftigungsort das Obergeschoss des elterlichen Hauses nutzte, zwar
mangels Kostentragung keinen „eigenen Hausstand“ am Wohnort der Eltern
zugesprochen, jedoch den Mittelpunkt der Lebensinteressen. Die
Steuerpflichtige konnte so ihre Aufwendungen für die Familienheimfahrten
als Werbungskosten geltend machen (FG München, Urteil v. 3.3.2010 – 9 K
3789/08).

Fazit:

Dieses Urteil können all diejenigen für ihre Steuererklärung nutzen,
die zwar keinen eigenen Hausstand, aber den Mittelpunkt ihrer
Lebensinteressen außerhalb ihres Beschäftigungsortes plausibel nachweisen
können. Sie können als Werbungskosten die Fahrten von jener Wohnung aus
geltend machen, die ihrer Arbeitsstätte nicht am nächsten liegt. Gegen das
FG-Urteil läuft ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (Az. VI R
87/10).

Stand: 15. März 2011

Benchmarking: Betriebsabläufe optimieren

Begriff:

Unter dem Begriff „Benchmarking“ verbirgt sich ein
(Betriebs-)Vergleichsinstrument für Kosten, Leistungen, Ablaufprozesse
oder Technologien. Während Benchmarks bestimmte Maßstäbe (Messlatten)
repräsentieren, dient das Benchmarking als Analyseinstrument zur
Ausarbeitung bestimmter „Leistungsprofile”.

Unterkategorien:

Benchmarking unterteilt sich im Wesentlichen in drei Unterkategorien:
dem Produkt-Benchmarking (dieses dient der Analyse der Marktstellung in
einem bestimmten Produktsegment), dem Kosten-Benchmarking, welches die
Kosten einzelner Produkte, Produktions- oder Geschäftsprozesse beinhaltet,
sowie dem Benchmarking von Ablaufprozessen, welches der Vereinfachung und
Beschleunigung von Prozessen im Betrieb dient und damit letztlich für eine
Reduktion von Kosten und einer Optimierung des Ressourceneinsatzes sorgt.
Ergebnis eines umfassenden „Benchmarkings“ ist eine detaillierte
Unternehmensanalyse, welche in einem Stärken-Schwächen-Profil den Zustand
des Unternehmens abbildet.

Optimierung der Betriebsprozesse:

Das so erstellte Unternehmensprofil hilft der Unternehmensführung,
betriebliche Leistungen unter wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen
Aspekten – soweit nötig – zu verbessern. Benchmarking hat natürlicherweise
auch Schwachstellen, weshalb Benchmark-Ergebnisse allein nicht zur
ausschließlichen Entscheidungsfindung herangezogen werden sollten, sondern
stets im Kontext mit anderen betriebswirtschaftlichen Kennzahlen und
Auswertungen zu sehen sind.

Stand: 15. März 2011

Besteuerung von Stückzinsen aus „Altanleihen“

Stückzinsen:

Anleger, die in den vergangenen zwei Jahren Stückzinsen aus der
Veräußerung sogenannter „Altanleihen“, also aus solchen, die vor dem
1.1.2009 – der Einführung der Abgeltungsteuer – angeschafft worden sind,
vereinnahmt haben, müssen diese – nachträglich – versteuern. Dies sieht
eine Neuregelung im Jahressteuergesetz (JStG) 2010 vor (§ 52a Abs. 10 Satz
6 Einkommensteuergesetz (EStG)). Banken wurden hierzu vom
Bundesfinanzministerium (BMF) verpflichtet, ihren Kunden bis zum 30.4.
separate Steuerbescheinigungen auszustellen.

Musterklage:

Steuerpflichtige, die eine solche Steuerbescheinigung erhalten, sollten
sich auf die Musterklage beim Finanzgericht Münster berufen (Az. 2 K
3644/10 E). In dem Verfahren macht der Kläger geltend, dass es sich bei
der Neuregelung nicht um eine gesetzliche Klarstellung, sondern vielmehr
um die Schaffung eines rückwirkenden Steuertatbestands handelt, der
verfassungswidrig sei. Gemäß einer Kurzinformation der Oberfinanzdirektion
(OFD) Münster (vom 2.2.2011 Nr. 3/2011) bestehen keine Bedenken,
Einspruchsverfahren gegen die Besteuerung solcher Stückzinsen ruhend zu
stellen, sofern der Steuerpflichtige seinen Einspruch auf das anhängige
Verfahren stützt. Aussetzung der Vollziehung wird aber nicht gewährt.

Stand: 15. März 2011

Lohnsteuerbescheinigungen 2010 prüfen!

Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung:

Dieses aus 2009 stammende Gesetz ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern
bereits wieder in Vergessenheit geraten. Zur Erinnerung: Mit diesem Gesetz
wurde der volle Sonderausgabenabzug für Beiträge zur gesetzlichen
Krankenversicherung – soweit diese auf Basisleistungen entfallen – sowie
für die gesetzliche Pflegeversicherung eingeführt. Der Steuergesetzgeber
kam damit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus
2008 nach. Das höchste Gericht hatte damals bestimmt, dass auch Beiträge
für den Krankheits- und Pflegefall Teil des steuerrechtlich zu
verschonenden Existenzminimums sind.

Steuererklärung 2010:

Die Neuregelung gilt erstmals für den Veranlagungszeitraum 2010.
Pünktlich zum Start der Veranlagungsarbeiten für die Steuererklärungen
2010 wurde bekannt, dass aufgrund von Missverständnissen zwischen dem
Bundesfinanzministerium und den Anbietern von Lohnabrechnungs-Software
viele Lohnsteuerbescheinigungen fehlerhaft sind. Betroffen sind freiwillig
Versicherte in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die von
ihrem Arbeitgeber Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung erhalten.
Während die Softwarehersteller davon ausgegangen waren, dass in den Zeilen
25 und 26 der Lohnsteuerbescheinigung nur die vom freiwillig versicherten
Arbeitnehmer selbst geleisteten Beiträge – also abzüglich der
Arbeitgeber-Zuschüsse – einzutragen sind und die Arbeitgeber-Zuschüsse in
Zeile 24 extra bescheinigt werden müssen, hat das Bundesfinanzministerium
in einem Schreiben vom 11.2.2011 nun klargestellt, dass unter den
Positionen 25 und 26 der „gesamte Beitrag des freiwillig versicherten
Arbeitnehmers zu bescheinigen“ ist. Arbeitgeberzuschüsse dürfen davon
nicht abgezogen werden. Diese sind unverändert in Zeile 24 auszuweisen und
stellen insoweit einen „Korrekturposten“ bei der Veranlagung dar.

Berichtigung von Amts wegen:

Mit Schreiben vom 28.2.2011 hat das Bundesfinanzministerium betont,
dass „niemandem ein Nachteil entstehen“ wird und die Fälle einer
fehlerhaften Lohnsteuerbescheinigung maschinell erkannt werden.
Arbeitgeber müssten ferner keine Angaben erneut ans Finanzamt schicken.
Das BMF empfiehlt, den Steuerbescheid im Hinblick auf die
Krankenversicherung genau zu prüfen.

Stand: 15. März 2011

Wichtige Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 2011

Jahresbericht:

Anfang Januar 2011 legte der Bundesfinanzhof (BFH) seinen Jahresbericht
vor. Interessant in diesem Bericht ist – wie alljährlich – der Teil E, der
auf Schwerpunktentscheidungen hinweist, die im kommenden Jahr zu erwarten
sind. Unter anderem stehen nach dem Bericht folgende Entscheidungen
an:

Familienheimfahrt bei doppelter Haushaltsführung:

Angestellte Arbeitnehmer müssen für Familienheimfahrten mit dem
Dienstwagen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nur dann einen
Sachbezug versteuern, wenn sie mehr als eine Heimfahrt wöchentlich
durchführen. Selbstständig Tätige und Gewerbetreibende müssen für jede
Heimfahrt mit dem Betriebs-PKW eine Entnahme nach der 1%-Regel versteuern.
Der VIII. Senat wird im Verfahren VIII R 24/09 beurteilen, ob dies
rechtens ist.

Umgekehrte Familienheimfahrten bei der doppelten
Haushaltsführung:

Das Thema Familienheimfahrten beschäftigt auch den VI. Senat. Dieser
wird in dem Verfahren VI R 15/10 prüfen müssen, ob die Kosten einer Reise
des Ehegatten vom Familienwohnsitz zum Beschäftigungsort des anderen
Ehegatten Werbungskosten sind.

Zinszurechnung bei GmbH-Geschäftsführer:

Legt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Gelder der
Gesellschaft im eigenen Namen an und führt er die erzielten Zinsen an die
Gesellschaft zurück, stellt sich die Frage, bei wem Einkünfte aus
Kapitalvermögen anzusetzen sind. Dies wird der VIII. Senat zu entscheiden
haben (Az. VIII R 17/09).

Anmerkung:

Betrifft einen Steuerpflichtigen ein zur Entscheidung stehender Fall
selbst, kann er nur dann von einem positiven Urteil profitieren, wenn er
seinen Steuerbescheid durch einen Einspruch, verbunden mit einem Antrag
auf Aussetzung der Vollziehung, offen hält.

Stand: 12. Februar 2011

Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige

Der Fall:

Ein in Deutschland lebender Steuerpflichtiger hat Unterhaltsgelder
zugunsten seiner in der Türkei lebenden Kinder überwiesen. Alle Kinder
waren arbeitslos gemeldet; entsprechende Unterhaltsbescheinigungen der
türkischen Behörden lagen vor.

Das Urteil:

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass in solchen Fällen nicht die
„abstrakte“ Betrachtungsweise – wonach nach bisheriger Praxis die
Bedürftigkeit einer unterstützten Person dem Grunde nach unterstellt
worden ist – sondern die „konkrete“ Betrachtungsweise anzuwenden ist (BFH
Urt v. 5.5.2010, VI R 29/09, DStR 2010, S. 1831).

Folge:

Diese Rechtsprechungsänderung führt künftig dazu, dass die
zivilrechtlichen Voraussetzungen für eine Unterhaltspflicht untersucht
werden müssen und auch die Unterhaltskonkurrenzen (z.B. gehen
Verpflichtungen von Eltern vor jenen der Großeltern) in die
Gesamtsteuerplanung einbezogen werden müssen. Werden Personen im
erwerbsfähigen Alter unterstützt, kommt noch der Aspekt der
Erwerbsobliegenheit dazu.

Stand: 12. Februar 2011

Vereinfachung bei Übermittlung elektronischer Rechnungen

Begriff:

Als elektronische Rechnungen gelten solche, die per Email, im EDI
Verfahren, als PDF oder als Textdatei oder per Computer-Telefax oder
Fax-Server oder im Wege des Datenträgeraustausches übermittelt werden.
Nicht als elektronische Rechnungen gelten jene, die per Standard-Telefax
übermittelt werden. Für die Anerkennung einer elektronischen Rechnung zum
Vorsteuerabzug muss aktuell die Echtheit der Herkunft und die
Unversehrtheit des Inhalts durch eine qualifizierte elektronische Signatur
oder eine qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieter-Akkreditierung
nach dem Signaturgesetz nachgewiesen werden. (vgl. § 14 Absatz 3 UStG in
der gegenwärtigen Fassung). Diese Verfahren sind sehr aufwendig.
Kleinunternehmer sahen im Regelfall davon ab.

Steuervereinfachungsgesetz

Die Bundesregierung plant jetzt jedoch in dem
Steuervereinfachungsgesetz 2011 Erleichterungen bei der elektronischen
Rechnungsstellung. Mit der Neufassung des § 14 UStG sollen die
Formvorschriften für die elektronischen Rechnungen entschärft werden. Es
sollen u.a. künftig keine technischen Verfahren mehr vorgegeben werden,
die Unternehmer verwenden müssen.

DE-Mail-Gesetz:

Der Gesetzgeber folgt mit der Vereinfachung der Anforderungen an
elektronische Rechnungen einerseits den Vorgaben der
Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie in der Fassung vom 13. Juli 2010.
Gleichzeitig will die Bundesregierung in die mit dem „DE-Mail-Gesetz“
beabsichtigte „Schaffung eines Rechtsrahmens für vertrauenswürdige
DE-Mail-Dienste im Internet“ (vgl. BT-Drs. 17/3630, und 17/4145) auch
elektronische Rechnungen einbeziehen. Unter anderem soll mit bzw. neben
einer elektronischen Signatur auch eine so genannte
„Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ für Rechtssicherheit bei der Übertragung
elektronischer Rechnungen sorgen.

Derzeit alles offen:

Die technischen Abläufe sind derzeit allerdings ebenso offen wie der
Zeitpunkt der Umsetzung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Regelung von ”DE-Mail-Diensten“ wurde zuletzt bei der öffentlichen
Anhörung im Innenausschuss des Bundestags am 07.02.2011 von den Experten
unterschiedlich bewertet. Wann und unter welchen Voraussetzungen
Unternehmer ihre Rechnungen künftig ohne oder mit einem weniger
aufwendigen Signaturverfahren übermitteln können, ist also ungewiss.

Schärfere Kontrollen:

Sicher dürfte hingegen sein, dass elektronisch gespeicherte
Aufzeichnungen, insbesondere die elektronisch übermittelten Rechnungen im
Rahmen einer Umsatzsteuer-Nachschau verstärkt eingesehen werden. Hierzu
enthält das Steuervereinfachungsgesetz eine Änderung der entsprechenden
Rechtsgrundlage für die Umsatzsteuer-Nachschau (§ 27b UStG). Die
Betriebsprüfungen werden die Neuregelungen zeitnah umsetzen.

Stand: 24. Februar 2011