Betriebsrentabilität (Return on Investment)

Betriebsrentabilität:

Die Betriebsrentabilität ist ein Maß für die Ertragsstärke eines
Unternehmens. Die Betriebsrentabilität betrachtet dabei nur den
Betriebszweck. Andere außerordentliche Einflüsse werden außer Acht
gelassen. In der Fachsprache heißt Betriebsrentabilität auch „Return on
Investment“.

Return on Investment (ROI):

Die Rentabilitätskennzahl errechnet sich aus der Formel
„Umsatzrentabilität x Kapitalumschlag“. Das Produkt aus den beiden Größen
gibt Auskunft darüber, wie sich das in den Betrieb investierte notwendige
Kapital verzinst.

Beispiel:

Unternehmer A hat bei einem Umsatz von 5 Mio. € einen Gewinn von
200.000 € erzielt. Die Umsatzrentabilität dieses Unternehmens beträgt
200.000 € /5 Mio. x 100 = 4 %. Um diesen Umsatz zu erreichen, hat der
Unternehmer ein Kapital von 1 Mio. € investiert. Der Kapitalumschlag
beträgt demnach 5 Mio./1 Mio.= 5. Das Kapital wurde im letzten Jahr
fünfmal umgeschlagen. Die Betriebsrentabilität (ROI) beträgt in diesem
Fall 4×5= 20 %.

Besserer ROI:

Dieser kann erreicht werden bei höherer Umsatzrentabilität (erster
Multiplikator der Berechnungsformel). Die Rentabilität erhöht sich mit
höheren Verkaufspreisen. Alternativ kann auch ein höherer Kapitalumschlag
(der zweite Multiplikator der Berechnungsformel) die Rendite des
Unternehmens erhöhen. Eine Steigerung des Kapitalumschlags wird erreicht,
indem mit Lieferanten kurze Lieferfristen ausgehandelt werden und so der
Lagerbestand niedrig gehalten wird.

Stand: 12. Juni 2011

Fehler der Finanzämter: Wer zahlt drauf?

Fehlerquoten:

Etwa ein Fünftel aller Klagen, die Steuerzahler gegen ihr Finanzamt
einreichen, werden zugunsten der Kläger entschieden. Die tatsächliche
Erfolgsquote der Steuerzahler dürfte aber höher liegen, weil in vielen
Fällen die Finanzämter ihre Klagen zurückziehen bzw. der Klage
stattgeben.

Prüfpflicht Finanzamt:

Die hohe Anzahl an Klageerfolgen lässt im Umkehrschluss zu, dass einige
der Steuerbescheide, die die Finanzbehörden erlassen, fehlerhaft sind. So
auch in jenem Fall, den das Finanzgericht Rheinland Pfalz zu entscheiden
hatte. In dem Fall machte ein Verkaufsleiter neben den Fahrtkosten für
seine regelmäßig besuchten Filialen auch noch Reisepauschalen für
Dienstreisen in Form von Verpflegungsmehraufwendungen geltend. Letztere
standen dem Steuerpflichtigen natürlich nicht zu. Denn er ist ja
tatsächlich nicht täglich auf Dienstreise gegangen. Das Finanzamt forderte
Steuern nach. Dagegen klagte der Steuerpflichtige und bekam Recht.

Das Urteil:

Das Finanzgericht Rheinland Pfalz hat hier entschieden, dass sich die
Finanzbehörde den Fehler selbst zuzuschreiben habe und der Verkaufsleiter
nicht nachzahlen müsse. „Ein Steuerbescheid ist nicht wegen neuer
Tatsachen zu ungunsten des Steuerpflichtigen zu ändern, wenn dieser mit
seiner Steuererklärung alle erheblichen Tatsachen erklärt und die Belege
hierzu vorgelegt hat, auch wenn er die unzutreffenden rechtlichen
Schlussfolgerungen daraus gezogen und deshalb unzutreffende
Besteuerungsgrundlagen erklärt hat“, so das Gericht (Urteil vom 22.2.2011,
3 K 2208/08).

Stand: 12. Mai 2011

Mahlzeitengestellung für Mitarbeiter

Verpflegungsleistungen:

Bei Auswärtstätigkeiten wird Arbeitnehmern im Regelfall die
Hotelübernachtung einschließlich Frühstück gestellt. Bucht und trägt der
Arbeitgeber alle Kosten, liegt umsatzsteuerlich keine unentgeltliche
Wertabgabe an den Arbeitnehmer vor. Der Arbeitgeber kann den
Vorsteuerabzug aus der Hotelrechnung vollumfänglich geltend machen und die
Spesen als Betriebsausgabe verbuchen.

Zuzahlung:

Nicht so großzügige Arbeitgeber verlangen von ihren Arbeitnehmern zu
den Frühstückskosten häufig eine Zuzahlung, im Regelfall in Höhe von bis
zu 20 % der steuerfreien Verpflegungsmehraufwendungen für 24 Stunden =
4,80 €. Damit treten Arbeitgeber stets in die Umsatzsteuerfalle. Denn die
Frühstücksgestellung erfolgt in diesem Fall als entgeltliche sonstige
Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer (BMF-Schreiben vom 5.3.2010,
BStBl 2010 I S. 259 sowie Verfügung der Oberfinanzdirektion Rheinland vom
17.2.2011).

Vermeidung der Umsatzsteuerfalle:

Soll eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung vermieden werden,
darf der Arbeitgeber nur den nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung
geltenden Wert für ein Frühstück von 1,57 € einbehalten. Für die
Frühstücksgestellung erfolgt in diesem Fall keine Umsatzbesteuerung (vgl.
Abschnitt 1.8 Abs. 13 des Umsatzsteueranwendungserlasses). Eine Zurechnung
der Frühstücksgestellung als geldwerter Vorteil zum Arbeitslohn entfällt
ebenfalls.

Stand: 12. Mai 2011

Bundesfinanzhof übt massive Kritik am Steuerrecht

Grenze der Verfassungsmäßigkeit:

Dass das deutsche Steuerrecht in vielen Fällen an die Grenze der
Verfassungsmäßigkeit stößt, ist allgemein bekannt. Der Bundesfinanzhof
(BFH) hat darüber lange geschwiegen – jetzt hat er die Initiative
ergriffen und dem Bundesverfassungsgericht sowie auch dem Europäischen
Gerichtshof diverse Grenzfälle vorgelegt. Es geht hier vor allem um
Maßnahmen aus der Koch/Steinbrück-Liste. Hier hatte das
Bundesverfassungsgericht bereits 2009 entschieden, dass der
Vermittlungsausschuss im Gesetzgebungsverfahren seine Kompetenzen
überschritten hätte.

Beispiel Biersteuer:

Etwas exotisch mutet der Vorlagebeschluss zur Erhöhung der Biersteuer
an (Beschluss vom 15. 2. 2011, Az VII R 44/09): Der Bundesfinanzhof
prangert hier die in dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 beschlossene Kappung
diverser Steuervorteile der Kleinbrauereien an. Diese Maßnahme stand u.a.
auf der Streichliste Koch/Steinbrück. Mit dieser Vorlage gerät das ganze
Haushaltsbegleitgesetz vermutlich ins Wanken.

Grunderwerbsteuer/Umsatzbesteuerung:

Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist meistens der
Kaufpreis. Das ist legitim und daran rüttelt der BFH auch nicht. In
bestimmten Fällen aber fällt auf Grundstücksübertragungen eine Steuer an,
obwohl es tatsächlich gar nicht zu einer Veräußerung kommt. Dies ist z.B.
bei Unternehmensumwandlungen der Fall. Gibt es keinen Kaufpreis, wird die
Grunderwerbsteuer nach den so genannten – unzutreffenden – Bedarfswerten
ermittelt, die die Wertverhältnisse zum 1. Januar 1996 zugrunde legen. Das
BVerfG hat diese Werte bereits für Zwecke der Erbschaftsteuer verworfen.
Mit der Vorlage wird das BVerfG erneut Gelegenheit bekommen, sich mit
dieser Thematik zu beschäftigen (Beschluss vom 2. 3. 2011, II R 23/10).
Vorlage drei – diesmal an den Europäischen Gerichtshof – zeigt die
Willkürlichkeit der Umsatzbesteuerung auf. Es geht um
Pflegedienstleistungen, die in einem Fall steuerfrei und in einem anderen
Fall steuerpflichtig sind (Beschluss vom 2.3.2011, XI R 47/07).

Stand: 12. Mai 2011

Finanzamt intern: So werden Steuererklärungen geprüft

Prüfung der Steuererklärung:

Seit Einführung der elektronischen Steuererklärung ELSTER ist die Übersendung von Belegen im Regelfall nicht mehr erforderlich. Der Computer übernimmt vielfach die Prüfung. Die Finanzverwaltung unterscheidet dabei zwischen risikoarm eingestuften Fällen und solchen mit risikobehafteten Sachverhalten. Steuerzahler werden dabei in Risikoklassen I bis III eingeteilt. Steuerzahler der Klasse I müssen mit den intensivsten Prüfungen rechnen. Welche Sachverhalte als risikobehaftet gelten, setzen die jeweiligen Oberfinanzdirektionen fest. Diese bestimmen die Prüfungsschwerpunkte jährlich neu und halten ihre Einschätzungen meist geheim. Nur die Oberfinanzdirektion Münster legt regelmäßig die Prüfungsschwerpunkte offen.

Prüfungsschwerpunkte:

Ganz oben auf der Prüfliste der Finanzämter steht das Arbeitszimmer. Im Bereich der OFD-Münster sind es u.a. die Finanzämter Arnsberg, Paderborn, Wiedenbrück oder Gütersloh, die beim Arbeitszimmer quer durch alle Einkunftsarten genauer hinsehen müssen. Die Beamten prüfen vor allem, ob das Arbeitszimmer als abgeschlossener Raum von den übrigen Wohneinheiten abgetrennt ist und es sich um kein Durchgangszimmer handelt. Ist ein Fernseher enthalten, ein Gästebett oder ein Klavier? Auch private Kleidungsstücke oder Unterhaltungsliteratur gehören zu den steuerschädlichen Utensilien. Steuerpflichtige, die Kosten für die doppelte Haushaltsführung geltend machen, müssen ebenfalls mit Überprüfungen rechnen. Dies gilt zumindest für das Erstjahr. Außerdem werden Vermieter auf Herz und Nieren geprüft. Prüffelder sind hier u.a. Inseratskosten zur Vermietung, Kosten für Telefon, Porto, Computer, Finanzierungskosten (Schuldzinsen) oder die Hausnebenkosten. Auch Fahrtenbücher stehen auf der Prüfliste. Denn an die Führung eines Fahrtenbuches sind strenge Regeln gesetzt. Zu den Prüfungsschwerpunkten bei den Kapitaleinkünften zählt nach Einführung der Abgeltungsteuer naturgemäß, ob Einkünfte aus ausländischen Vermögensanlagen verschwiegen worden sind. Werden ausländische Kapitaleinkünfte in signifikanter Höhe erklärt, schauen die Finanzbeamten oft noch besonders nach.

Stand: 12. Mai 2011

Neues Schwarzgeldbekämpfungsgesetz verabschiedet

Das Gesetz:

Der Bundestag hat am 17. März 2011 das „Gesetz zur Verbesserung der
Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung“, im Fachjargon auch
Schwarzgeldbekämpfungsgesetz genannt, verabschiedet. Mit diesem Gesetz
hielt der Gesetzgeber an dem Instrument der Selbstanzeige fest,
verschärfte jedoch die Voraussetzungen für ihre strafbefreiende Wirkung
erheblich.

Vollständigkeitsgrundsatz:

Eine Selbstanzeige erreicht künftig nur noch dann strafbefreiende
Wirkung, wenn „gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten
Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben
berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen
Angaben“ nachgeholt werden (neuer § 371 Abs. 1 AO). Damit wurde
insbesondere das taktische Vorgehen der „scheibchenweisen Aufdeckung“
mittels Teilselbstanzeigen eliminiert. Zur Falle kann das neue
Vollständigkeitskriterium vor allem für Erben werden. Erklären diese die
Kapitaleinkünfte nach, nicht aber auch die Erbschaft/Schenkung, kann
hinsichtlich der „vergessenen“ Erbschaft-/Schenkungsteuer eine
unvollständige Selbstanzeige vorliegen, die keine strafbefreiende Wirkung
entfaltet.

Vertrauensschutz:

Unvollständige Teilselbstanzeigen, die bereits abgegeben worden sind,
bleiben wirksam. Dies hat der Gesetzgeber durch einen allgemeinen
Vertrauensschutz für Altfälle bestimmt.

Ankündigung einer Betriebsprüfung:

Eine weitere Neuerung ist, dass eine Selbstanzeige mit strafbefreiender
Wirkung bereits dann nicht mehr möglich ist, wenn dem betreffenden
Steuerpflichtigen eine Prüfungsanordnung für eine bevorstehende
Betriebsprüfung zugegangen ist. Diesbezüglich wurde der
Ausschlusstatbestand des „Erscheinens eines Amtsträgers“ vorverlegt. Die
Vorbereitungszeit von der Ankündigung einer Betriebsprüfung bis zum
Prüfungs beginn bzw. bis zum „Erscheinen eines Amtsträgers“ kann künftig
nicht mehr für eine Selbstanzeige genutzt werden.

Hohes Steuerhinterziehungsvolumen:

Übersteigen die verkürzten Steuern je Tat, d. h. je
Veranlagungszeitraum (pro Jahr) 50.000 €, tritt Straffreiheit nicht ein,
es sei denn, es wird ein Zusatzbetrag in Höhe von 5 % der hinterzogenen
Steuern an die Staatskasse entrichtet.

Übrige Ausschlusstatbestände:

Die sonstigen Sperrgründe für die Straffreiheit gelten unverändert.
Diese sind: Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder
Bußgeldverfahrens, Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zur
steuerlichen Prüfung, zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer
Steuerordnungswidrigkeit sowie die Tatentdeckung vor einer
Selbstanzeigeerstattung.

Stand: 12. April 2011

Dienstwagenbesteuerung: 0,03 %-Regelung gekippt

Hintergrund:

Wird der Betriebs-PKW auch für regelmäßige Fahrten zwischen der Wohnung
und der Arbeitsstätte genutzt, musste bislang zu der so genannten 1
%-Regelung hinzu noch monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden
Entfernungskilometer als geldwerter Vorteil versteuert werden. Dies
unabhängig davon, wie oft solche Fahrten tatsächlich durchgeführt werden.
Gegen diese Pauschalierung hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) schon
mehrmals gewandt und betont, dass nur die tatsächlich durchgeführten
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte besteuert werden dürfen und
zwar mit 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer (Urteile vom
22.9.2010 – VI R 54/09, VI R 55/09 und VI R 57/09).

Stellungnahme der Finanzverwaltung:

Das Bundesfinanzministerium hat nun die neue Rechtsprechung im
Lohnsteuerabzugsverfahren 2011 für anwendbar erklärt (BMF, Schreiben vom
1.4.2011 – IV C 5 – S 2334/08/10010). Das BMF weist aber darauf hin, dass
der Arbeitgeber in Abstimmung mit dem Arbeitnehmer die Anwendung der
Einzelbewertung oder die Anwendung der 0,03 %-Regelung für jedes
Kalenderjahr einheitlich festlegen muss, und dass während des
Kalenderjahres nicht gewechselt werden darf. Nur bei der Steuerveranlagung
kann ggf. gewechselt werden. Für 2011 kann während des Kalenderjahres auf
die Einzelbewertung übergegangen werden.

Ab 2011 hat Arbeitgeber die Wahl:

Auch ab 2011 steht es dem Arbeitgeber frei, bei der 0,03 %-Regelung im
Lohnsteuerabzugsverfahren zu bleiben. Er kann, muss aber nicht, in
Abstimmung mit dem Arbeitnehmer, zur Besteuerung nach den tatsächlichen
Fahrten übergehen. Dies ist nur einheitlich für das Kalenderjahr möglich,
lediglich 2011 ist einmalig ein unterjähriger Wechsel zur Besteuerung nach
den tatsächlichen Fahrten möglich, nicht jedoch umgekehrt. Wendet der
Arbeitgeber im Lohnsteuerabzugsverfahren die 0,03 %-Regelung an, kann der
Arbeitnehmer in seiner Steuererklärung zur Einzelbewertung nach den
tatsächlich durchgeführten Fahrten wechseln. Dazu muss er darlegen, an
welchen Tagen er das betriebliche Kfz für Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte genutzt hat, und in welcher Höhe der Arbeitgeber den
Zuschlag nach der 0,03 %-Regelung ermittelt und versteuert hat.

Stand: 12. April 2011

Aufwendungen für Betriebsveranstaltungen

Betriebsveranstaltungen:

Zuwendungen an Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen
müssen bekanntlich dem Arbeitslohn hinzugerechnet werden, wenn sie 110 €
pro einzelnem Arbeitnehmer und je Veranstaltung übersteigen (R 19.5 der
Lohnsteuerrichtlinien). Diese Freigrenze ist strikt einzuhalten, auch wenn
es sich dabei um eine herausragende Feier anlässlich eines Firmenjubiläums
handelt, wie das Finanzgericht (FG) Düsseldorf jüngst entschieden hat
(Urteil vom 7.10.2010 16 K 1294/09). Bei der Berechnung der Aufwendungen
müssen außerdem auch die Kosten des äußeren Rahmens der Veranstaltung mit
einbezogen werden. Das FG hat hierzu entschieden, dass dazu auch –
abweichend von der Auffassung der Finanzverwaltung in R 19.5 der
Lohnsteuerrichtlinien – übernommene Reisekosten für auswärtig beschäftigte
Arbeitnehmer zählen. Somit kann der 110 €-Rahmen schnell gesprengt werden.
Gegen dieses Urteil ist allerdings die Revision zugelassen worden.

Betriebsausflug:

Wird die 110 €-Grenze überschritten, ist nicht nur die Lohnsteuer
fällig. Dem Unternehmer ist auch der Vorsteuerabzug für diese Kosten
untersagt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Unternehmer
für die Kosten eines Betriebsausflugs nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt
ist, wenn es sich dabei nicht bloß um eine „Aufmerksamkeit“ handelt. Als
Aufmerksamkeiten gelten Zuwendungen bis zu der Freigrenze von 110 €
(Urteil vom 9.12.2010, V R 17/10).

Stand: 12. April 2011

Gemischt genutzte Wirtschaftsgüter steuerlich absetzen

Der Fall:

Hälftig mit dem Finanzamt teilen? Das wollte ein Berufspilot nicht. Er
schaffte sich ein Notebook an und setzt dieses vollumfänglich als
Werbungskosten ab.

Begründung:

Er würde das Gerät für die dienstlichen Flugreisen benötigen, u.a. zur
Abfrage von Flugdaten. Zum Umfang einer privaten Mitbenutzung machte der
Pilot keine Angaben. Das Finanzamt unterstellte daraufhin eine 50 %ige
private Nutzung und erkannte demzufolge nur die Hälfte der
Anschaffungskosten an.

Das Urteil:

Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab hier dem Finanzamt Recht
(Urteil vom 05.05.2010 12 K 18/07). Der berufliche Nutzungsanteil des
privat angeschafften PCs kann typisierend und pauschalierend mit 50 %
geschätzt werden, wenn der Steuerpflichtige zumindest glaubhaft machen
kann, dass er den PC jedenfalls in einem nicht unwesentlichen Umfang (d.h.
mindestens zu 10 %) beruflich nutzt. Möchte der Steuerpflichtige einen
höheren oder das Finanzamt einen niedrigeren beruflichen Nutzungsanteil
ansetzen, muss er jeweils zusätzliche Anhaltspunkte und Umstände für sein
Vorbringen näher darlegen und nachweisen bzw. glaubhaft machen.

Stand: 12. April 2011

Lohnsteuerbescheinigungen 2010 prüfen!

Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung:

Dieses aus 2009 stammende Gesetz ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern
bereits wieder in Vergessenheit geraten. Zur Erinnerung: Mit diesem Gesetz
wurde der volle Sonderausgabenabzug für Beiträge zur gesetzlichen
Krankenversicherung – soweit diese auf Basisleistungen entfallen – sowie
für die gesetzliche Pflegeversicherung eingeführt. Der Steuergesetzgeber
kam damit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus
2008 nach. Das höchste Gericht hatte damals bestimmt, dass auch Beiträge
für den Krankheits- und Pflegefall Teil des steuerrechtlich zu
verschonenden Existenzminimums sind.

Steuererklärung 2010:

Die Neuregelung gilt erstmals für den Veranlagungszeitraum 2010.
Pünktlich zum Start der Veranlagungsarbeiten für die Steuererklärungen
2010 wurde bekannt, dass aufgrund von Missverständnissen zwischen dem
Bundesfinanzministerium und den Anbietern von Lohnabrechnungs-Software
viele Lohnsteuerbescheinigungen fehlerhaft sind. Betroffen sind freiwillig
Versicherte in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die von
ihrem Arbeitgeber Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung erhalten.
Während die Softwarehersteller davon ausgegangen waren, dass in den Zeilen
25 und 26 der Lohnsteuerbescheinigung nur die vom freiwillig versicherten
Arbeitnehmer selbst geleisteten Beiträge – also abzüglich der
Arbeitgeber-Zuschüsse – einzutragen sind und die Arbeitgeber-Zuschüsse in
Zeile 24 extra bescheinigt werden müssen, hat das Bundesfinanzministerium
in einem Schreiben vom 11.2.2011 nun klargestellt, dass unter den
Positionen 25 und 26 der „gesamte Beitrag des freiwillig versicherten
Arbeitnehmers zu bescheinigen“ ist. Arbeitgeberzuschüsse dürfen davon
nicht abgezogen werden. Diese sind unverändert in Zeile 24 auszuweisen und
stellen insoweit einen „Korrekturposten“ bei der Veranlagung dar.

Berichtigung von Amts wegen:

Mit Schreiben vom 28.2.2011 hat das Bundesfinanzministerium betont,
dass „niemandem ein Nachteil entstehen“ wird und die Fälle einer
fehlerhaften Lohnsteuerbescheinigung maschinell erkannt werden.
Arbeitgeber müssten ferner keine Angaben erneut ans Finanzamt schicken.
Das BMF empfiehlt, den Steuerbescheid im Hinblick auf die
Krankenversicherung genau zu prüfen.

Stand: 15. März 2011