Solidaritätszuschlag: Seit 1991 wird der
Solidaritätszuschlag erhoben. Er wurde zunächst befristet für den
wirtschaftlichen Aufbau der neuen Bundesländer eingeführt. Nach kurzer
Unterbrechung führte die schwarz-gelbe Koalition den Solidaritätszuschlag
erneut ein, und zwar unbefristet. Das niedersächsische Finanzgericht hat
den im Zuge der deutschen Einheit eingeführten Solidaritätszuschlag nun
erstmals für verfassungswidrig erklärt und die Klage eines Angestellten an
das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe verwiesen (Az. 7 K
143/08).

Der Fall: Geklagt hat ein 37jähriger Angestellter. Er
hatte für 2007 1.000 € Solidaritätszuschlag zu zahlen. Er berief sich auf
eine Regelung des Grundgesetzes, wonach der Bund einen zusätzlichen
Finanzbedarf durch eine Ergänzungsabgabe nur zeitlich beschränkt erheben
dürfe. 

Das Urteil: Die Finanzrichter teilten die Auffassung
des Klägers. Die Ergänzungsabgabe hätte nach dem
Solidaritätszuschlagsgesetz spätestens ab dem Jahr 2007 ihre
verfassungsrechtliche Berechtigung verloren, so die Richter. Eine
Ergänzungsabgabe diene nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nur der
Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen. Für die Finanzierung der deutschen
Einheit würde jedoch ein langfristiger Kapitalbedarf bestehen, welcher
nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden könne.

Vorläufigkeitsvermerk: Das Urteil ist noch nicht
rechtskräftig. Denn nur die Verfassungsrichter können abschließend
entscheiden, ob die Abgabe verfassungswidrig ist oder nicht. Bis zur
BVerfG-Entscheidung müssen allerdings alle Steuerbescheide offen gehalten
werden. Dies kann durch Einspruch geschehen. Eines Einspruchs dürfte es
allerdings künftig nicht mehr bedürfen. Denn das Bundesfinanzministerium
will sich dafür einsetzen, die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für
den Veranlagungszeitraum ab 2005 vorläufig durchzuführen. Der
Vorläufigkeitsvermerk solle für alle noch offenen und für alle künftigen
Steuerfestsetzungen gelten.

Stand: 15. Dezember 2009

Privatfahrten: Das BMF nimmt u. a. zu jener
Problematik Stellung, die sich dann ergibt, wenn ein Unternehmer ein
einziges betriebliches Fahrzeug unterhält und behauptet, Privatfahrten
ausschließlich mit anderen Fahrzeugen (z. B. mit dem Fahrzeug der Ehefrau)
durchzuführen. Bei Behauptungen gleichen oder ähnlichen Inhalts würde den
Steuerpflichtigen die objektive Beweislast treffen. Als untypisch gilt,
wenn nur über ein einziges betriebliches Fahrzeug verfügt wird.

Listenpreis: Ausführlich Stellung nimmt das BMF auch
zur Definition des Listenpreises als Bemessungsgrundlage für die private
Nutzung im Rahmen der pauschalen 1-Prozent-Methode. Als
Bemessungsgrundlage gilt der im Zeitpunkt seiner Erstzulassung geltende
inländische Listenpreis zzgl. der Kosten für Sonderausstattung und
einschließlich der Umsatzsteuer. Das soll auch für reimportierte Fahrzeuge
gelten, wobei hier vom inländischen Standard abweichende Mehr- oder
Minderausstattungen angemessen zu berücksichtigen sind.

Nutzung mehrerer Fahrzeuge: Klarheit schafft das neue
BMF-Schreiben auch bei der Nutzung mehrerer Kraftfahrzeuge durch mehrere
Nutzer. Einzelunternehmer müssen grundsätzlich für jedes Fahrzeug den
pauschalen Nutzungswert ansetzen. In solchen Fällen lohnt der Nachweis der
Nutzung bestimmter Fahrzeuge ausschließlich durch einen Arbeitnehmer (dann
ist die private Nutzung durch diesen zu versteuern) oder aber ein Nachweis
hinsichtlich der Ungeeignetheit diverser Fahrzeuge zur privaten Nutzung
(z. B. eines Werkstattwagens).  Bei Personengesellschaften ist ein
pauschaler Nutzungswert eines Fahrzeugs nur für den Gesellschafter
anzusetzen, dem die tatsächliche Nutzung zuzurechnen ist, nicht also alle
Fahrzeuge einem oder allen Gesellschaftern.

Stand: 15. Dezember 2009