BGH-Urteil:

Der für Familienrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH)
hat in einem aktuellen Urteil (Az. XII ZR 40/09) entschieden, dass der
„Goodwill“, also der immaterielle Wert eines Unternehmens, den ein
Käufer bereit wäre zu bezahlen für den Kundenstamm, den Ruf des
Unternehmens, Lage der Firma usw., bei der Berechnung des
Zugewinnausgleichs berücksichtigt werden muss. Dies bedeutet, dass im
Fall einer Scheidung immaterielle Firmenwerte in Geld auszugleichen
sind. Ein hoher Goodwill führt beim Unternehmen unter Umständen zu einem
hohen Geldabfluss, dem keine tatsächlich vereinnahmten liquiden Mittel
gegenüberstehen, wenn das Unternehmen nicht tatsächlich verkauft
wird.

Bewertung:

Der BGH hat in dem Urteil zugleich auch die Kriterien
zusammengefasst, nach der ein Unternehmenswert im Scheidungsfall
einschließlich Goodwill zu ermitteln ist. Danach ist der
Unternehmenswert nach der modifizierten Ertragswertmethode in vier
Schritten zu ermitteln: Zunächst ist der Substanzwert zu errechnen aus
der Summe der Werte für das Inventar, der Grundstücke, der Kontoguthaben
usw. Diesem Wert addiert sich der Goodwill hinzu. Davon abgezogen werden
kann ein gedachter Unternehmerlohn und fiktive Ertragsteuern, die im
Fall eines tatsächlichen Verkaufs anfallen würden.

Abhilfe Ehevertrag:

Um im Fall einer Scheidung die Existenz des Unternehmens nicht zur
gefährden, empfiehlt sich der Abschluss eines Ehevertrages.

Stand: 12. Oktober 2011

Vermittlungsverfahren erfolgreich:

Bund und Länder haben im Vermittlungsverfahren zum
Steuervereinfachungsgesetz 2011 im September eine Einigung erzielt. Danach
tritt das Gesetz zum 1.1.2012 in Kraft. Diverse Regelungen (siehe
anschließend) treten auch bereits früher in Kraft.

Die wichtigsten Regelungen:

Bereits mit Wirkung Dezember 2011 erhöht sich der
Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 € auf 1000 €. Ebenfalls noch im Jahr 2011
treten die Erleichterungen für die elektronische Rechnungsstellung in
Kraft. Geblieben ist es auch bei der vereinfachten Absetzung von
Kinderbetreuungskosten. Für Kinder unter 25 Jahren, die in
Berufsausbildung oder Studium stehen, wird Kindergeld bzw. der
Kinderfreibetrag zukünftig unabhängig von deren eigenen Einkünften oder
Bezügen gewährt. Beides gilt allerdings erst ab 2012, also für die
Steuererklärung 2012. Ebenfalls kann ab 2012 eine einfachere
Vergleichsberechnung bei der Entfernungspauschale erfolgen. Davon
profitieren Arbeitnehmer, die abwechselnd öffentliche Verkehrsmittel und
den privaten PKW nutzen. Das Finanzamt vergleicht künftig nur noch die
Jahreskosten. Der tageweise Einzelnachweis entfällt.

Zu Lasten der Kapitalanleger wirkt sich jene Neuregelung aus, wonach
abgeltungsteuerpflichtige Kapitaleinkünfte nicht mehr bei der Berechnung
des Spendenhöchstbetrages Berücksichtigung finden. Zugunsten wirkt sich
dagegen aus, dass die Kapitaleinkünfte nicht mehr bei der Berechnung der
zumutbaren Belastung im Rahmen außergewöhnlicher Belastungen
berücksichtigt werden müssen. Beide Regelungen gelten ab 2012, also für
die Steuererklärung 2012.

Ehegattenveranlagung zweijährige Steuererklärungen:

Als „Kompromiss“ im Vermittlungsverfahren haben sich Bund und Länder
u.a. darauf verständigt, die für einen Zweijahreszeitraum zusammengefasste
Einkommensteuererklärung zu streichen. Unverändert wird jedoch das
Veranlagungswahlrecht der Ehegatten reduziert, von bisher sieben
Veranlagungs- und Tarifvarianten auf vier.

Stand: 12. Oktober 2011