Wenn der Betriebsprüfer unangemeldet klingelt

Lohnsteuer-Außenprüfung bisher

Das Instrument der Lohnsteuer-Außenprüfung steht der Finanzverwaltung
schon länger zur Verfügung. Bisherige Lohnsteuer-Außenprüfungen bedurften
allerdings der vorherigen Ankündigung. Dadurch konnten steuerunehrliche
Unternehmen regelmäßig Vorkehrungen treffen, um gegenüber den
Steuerbehörden einen normalen Geschäftsbetrieb vorzutäuschen oder den
Geschäftsbetrieb einzustellen, wie aus der Gesetzesbegründung für die neue
Lohnsteuer-Nachschau hervorgeht.

Neue spontane Lohnsteuer-Nachschau

Die mit dem neuen § 42g Einkommensteuergesetz (EStG) eingeführte
Lohnsteuer-Nachschau kann unangemeldet „während der üblichen Geschäfts-
und Arbeitszeiten“ stattfinden. Die Betriebsprüfer sind ermächtigt, „ohne
vorherige Ankündigung und außerhalb einer Lohnsteuer-Außenprüfung
Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche
Tätigkeit ausüben“ zu betreten (§ 42g Abs. 2 EStG). Damit ist diversen
Betrieben künftig die Möglichkeit genommen, sich auf eine
Lohnsteuer-Außenprüfung „entsprechend vorzubereiten“.

Anwendung

Die neue Vorschrift ist erstmals auf laufenden Lohn anwendbar, der für
einen nach dem 31.12.2012 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird. Im
Focus der Lohnsteuerprüfer stehen auch sonstige Bezüge, die dem
Arbeitnehmer nach dem 31.12.2012 zugeflossen sind.

Stand: 12. Oktober 2013

Winterdienst

Zu Beginn der kalten Jahreszeit müssen sich Haus- und Grundbesitzer
regelmäßig um die Erledigung der Räumpflichten auf ihrem Teil des
öffentlichen Gehsteigs kümmern. Vielfach wird die Räumung der Gehsteige
einem Hausmeister- oder Winterdienstunternehmen übertragen. Die Kosten
hierfür können nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg
(Urt. v. 23.08.2012, 13 K 13287/10) als haushaltsnahe Dienstleistungen in
dem gesetzlichen Umfang steuermindernd geltend gemacht werden (siehe
hierzu Tipp Seite 3).

Anhängiges BFH-Verfahren

Die Finanzverwaltung ist hier allerdings anderer Meinung und hat gegen
das steuerzahlerfreundliche FG-Urteil die Revision eingelegt (Az. VI R
55/12). Nach Auffassung der Finanzverwaltung fehlt es in diesen Fällen an
der nötigen Nähe zum Haushalt. Denn der Haushalt würde an der
Grundstücksgrenze enden. Demgegenüber steht die Meinung, dass die
Schneeräumpflicht der öffentlichen Straßen und Gehsteige in untrennbarem
rechtlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem zum Haushalt gehörendem
Grundstück steht.

Fazit

Es empfiehlt sich in allen Fällen, die Steuerermäßigung für die Kosten
des Winterdienstes zu beantragen und bei Ablehnung durch die
Finanzverwaltung Einspruch einzulegen. Sollen die Winterdienstkosten ganz
oder teilweise noch 2013 geltend gemacht werden, müssen diese bis 31.12.
an den Dienstleister überwiesen werden.

Stand: 12. Oktober 2013

Bundesfinanzministerium schränkt Anwendung von DBA weiter
ein

Doppelbesteuerungsabkommen

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sind Verträge zwischen zwei Staaten,
die eine doppelte Besteuerung ein und desselben Steuersubstrates
verhindern sollen. Dies geschieht, indem das jeweilige Abkommen das
Besteuerungsrecht für bestimmte Einkünfte dem einen oder anderen Staat
zuweist. Vielfach können dadurch aber auch „weiße Einkünfte“ entstehen,
also solche, die weder der eine noch der andere Staat besteuert. Zur
Verhinderung solcher „weißen Einkünfte“ dienen so genannte
Rückfallklauseln bzw. „Subject-to-tax-, Remittance-base-
(Überweisungsklauseln) und Switch-over-Klauseln (Umschaltklauseln)“.

Neues BMF-Schreiben

Das Bundesfinanzministerium hat zur Anwendung dieser Klauseln unter
Berücksichtigung der jüngsten Bundesfinanzhof-Rechtsprechung ein neues
Schreiben erlassen (BMF v. 20.06.2013, IV B 2, S 1300/09/10006). Das neue
BMF-Schreiben erläutert u.a. die Anwendung der Subject-to-tax Klausel im
Quellenstaat und im Ansässigkeitsstaat und erläutert die Besteuerung unter
Anwendung dieser Klausel anhand von Beispielen. Bezüglich der Anwendung
der Remittance-base-Klausel (Überweisungsklausel) sowie der
Switch-over-Klausel (Umschaltklausel) vertritt das BMF die bisherige
Auffassung weiter. Insbesondere in Fällen von Qualifikationskonflikten
behält sich Deutschland als Ansässigkeitsstaat die Anwendung der
Anrechnungsmethode an Stelle der Freistellungsmethode vor. Das neue
BMF-Schreiben ist im Bundessteuerblatt 2013 Teil I S. 980
veröffentlicht.

Stand: 12. Oktober 2013

Rückkaufswert

Werden Lebensversicherungen vom Versicherungsnehmer vorzeitig
gekündigt, erhält dieser im Regelfall einen sehr geringen Rückkaufswert
vergütet. So auch in den beiden Fällen, die der Bundesgerichtshof zu
entscheiden hatte. In beiden Fällen verlangten die Versicherungsnehmer
eine Erhöhung des ausgezahlten Rückkaufswertes und zugleich auch die
rückwirkende Anwendung der seit 2008 geltenden gesetzlichen Berechnung des
Rückkaufswertes.

BGH-Urteile

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu entschieden, dass die
Lebensversicherer bei einer vorzeitigen Kündigung von Versicherungen, die
vor Ende 2007 abgeschlossen worden sind, mindestens die Hälfte des
Deckungskapitals auszahlen müssen. Der BGH wendete sich dabei gegen die
bisher von den Versicherern praktizierte vorrangige Verrechnung der
Abschlussprovisionen mit den eingezahlten Beiträgen mit der Folge, dass
der Rückkaufswert bei kurzer Laufzeit meist nahe bei Null lag. Eine
rückwirkende Anwendung der seit dem 01.01.2008 geltenden gesetzlichen
Regelungen zur Berechnung des Rückkaufswerts hielt der BGH aber nicht für
geboten (Urt. v.11.09.2013, IV ZR 17/13 und IV ZR 114/13).

Stand: 12. Oktober 2013