Maßnahmenpaket

Das Bundesjustizministerium will mit einem Maßnahmenpaket den Schutz
von Kleinanlegern vor risikoreichen Finanzprodukten verbessern (vgl.
Entwurf vom 22.05.2014). Das Maßnahmenpaket zielt hier u.a. auf sogenannte
Crowd-Finanzierungen ab. Darunter fallen jene Finanzierungsformen, mit
denen sich junge Unternehmen ihr Startkapital besorgen. Diese
Finanzierungsform soll in den Katalog der nach dem Vermögensanlagegesetz
geregelten Anlageformen aufgenommen werden.

Verstärkte Transparenz

Finanzprodukte sollen für den Anleger transparenter werden. Das
Maßnahmenpaket sieht hierzu umfassende Ergänzungen für die
Verkaufsprospekte vor. Unter anderem ist die Fälligkeit bereits begebener,
noch laufender Vermögensanlagen anzugeben. Damit soll unzulässigen
Schneeballsystemen entgegengewirkt werden. Außerdem ist unter bestimmten
Voraussetzungen eine Kapitalflussrechnung offenzulegen. Die personellen
Verflechtungen aller an einem Vermögensanlagekonzept beteiligten
Unternehmen müssen dem Anleger vor Augen geführt werden. Auch soll der
Anleger alle relevanten Informationen gesammelt an einer Stelle finden
können (so genannte „Internet-Transparenz“).

Warnhinweise

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhält die
Befugnis, in Fällen, in denen Auskunftsverlangen oder Anordnungen
gegenüber dem Anbieter eines Finanzprodukts nicht befolgt werden,
entsprechende Warnhinweise zu veröffentlichen.

Stand: 1. November 2014

Der Fall

Ein Arbeitnehmer, der in Deutschland wohnhaft war, jedoch in Frankreich
arbeitete, erhielt von seinem französischen Arbeitgeber eine Abfindung.
Das deutsche Finanzamt unterwarf die Zahlung der deutschen
Einkommensteuer. Abfindungszahlungen stellen kein zusätzliches Entgelt für
eine frühere Tätigkeit dar und würden auch nicht für eine konkrete
Tätigkeit gezahlt. Daher fallen diese Einkünfte unter die sonstigen
Einkünfte. Bei diesen hat nach dem deutsch-französischen
Doppelbesteuerungsabkommen der Wohnsitzstaat – also Deutschland – das
Besteuerungsrecht.

Das Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies in dem konkreten Fall mit Frankreich
anders. Die Abfindung sei in Frankreich steuerpflichtig. Der BFH beruft
sich bei der Entscheidung auf den besonderen Wortlaut des Art. 13 des
DBA-Frankreich. Danach bestimmt sich das Besteuerungsrecht nach dem Ort
der persönlichen Tätigkeit, „aus der die Einkünfte herrühren“. Außerdem
stellt die Vorschrift ausdrücklich auf die zahlende Person ab, so der BFH
(Urt. v. 24.07.2013, I R 8/13).

Vermeidung der Doppelbesteuerung

Bei einer Steuerpflicht der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
in Frankreich nimmt Deutschland die aus Frankreich stammenden Einkünfte
von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer aus (Freistellungsmethode
vgl. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a) DBA). Als Einkünfte aus
nichtselbstständiger Tätigkeit i.S. von Art. 13 DBA gelten Gehälter,
Besoldungen, Löhne, Gratifikationen und alle sonstigen Bezüge im
Zusammenhang mit der Tätigkeit in Frankreich.

Stand: 30. Oktober 2014

Wichtige Änderungen nach dem Mindestlohngesetz

Arbeitszeit-Dokumentation

Gemäß dem jüngst beschlossenen „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen
Mindestlohns“ (vom 11.08.2014) müssen Arbeitgeber, die geringfügig
beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (gemäß § 8 Absatz 1 des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch) in ihrem Unternehmen beschäftigen, die
Arbeitszeiten dieser betroffenen Mitarbeiter lückenlos aufzeichnen.
Dasselbe gilt für Arbeitgeber aus den besonders zur Schwarzarbeit
gefährdeten Wirtschaftsbereichen des Baugewerbes, des Gaststättengewerbes,
des Schaustellergewerbes oder des Gebäudereinigungsgewerbes (§ 2a
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz). Dokumentiert werden müssen Beginn, Ende
und Dauer der täglichen Arbeitszeit. Die Dokumentation muss spätestens bis
zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages
erfolgen (§ 17 Mindestlohngesetz).

Aufbewahrungspflichten

Die Arbeitszeit-Aufzeichnungen müssen mindestens zwei Jahre aufbewahrt
werden. Die Frist beginnt ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen
Zeitpunkt. Es ist damit zu rechnen, dass die Arbeitszeit-Dokumentationen
künftig intensiv geprüft werden. Die Arbeitszeitdokumentation muss auf
Verlangen der Prüfbehörde auch am Ort der Beschäftigung bereitgehalten
werden.

Stand: 30. Oktober 2014

Unverzinsliche Darlehen

Darlehen, die an die GmbH unverzinslich geleistet werden, müssen mit
5,5 % abgezinst werden, sofern die Laufzeit mindestens ein Jahr beträgt.
Gewährt der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer am 05.11.2014 seiner GmbH
z.B. ein Darlehen über 100.000 € zinslos mit einer Laufzeit bis
31.12.2015, muss das Darlehen in der Bilanz 2014 mit 94.500 € ausgewiesen
werden. Die Differenz ist ein Gewinn, den die GmbH zwar nicht wirklich
erwirtschaftet hat, der aber bilanztechnisch entsteht. In der Bilanz 2015
gleicht sich die Differenz zwar wieder aus. Dennoch entstehen zunächst
Steuern auf Zinserträge, die tatsächlich gar nicht angefallen sind und in
der aktuellen Niedrigzinsphase auch nicht erwirtschaftet werden
könnten.

Unverzinsliche Darlehen mit unbegrenzter Laufzeit

Vielfach begehen GmbH-Gesellschafter den Fehler und gewähren der GmbH
ein Darlehen ohne feste vereinbarte Laufzeit. In der Praxis entstehen
solche Darlehen oft unbewusst, etwa wenn der GmbH einfach Geld hingegeben
wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch auf unbestimmte
Zeit gewährte Gesellschafterdarlehen abzuzinsen sind. Dies gilt auch, wenn
sie mit einer Frist von 3 Monaten kündbar sind (Urt. v. 05.01.2011, I B
118/10).

Handelsbilanz

In der Handelsbilanz darf das unverzinsliche Darlehen hingegen nicht
abgezinst werden. Dadurch weicht die Handelsbilanz in dieser Position von
der Steuerbilanz ab. Es wird damit eine getrennte Handels- und
Steuerbilanz fällig. Ein unverzinsliches Darlehen verursacht also auch bei
der Rechnungslegung zusätzliche Kosten.

Fazit

Die Gewährung unverzinslicher Darlehen an die GmbH sollte vermieden
werden. Mit einer Vereinbarung von einem Zinssatz über null Prozent lassen
sich sämtliche Steuerfallen klug umschiffen.

Stand: 30. Oktober 2014