Grundrente

Wer mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten erworben hat, soll künftig eine Grundrente erhalten. Dies sieht der von der Bundesregierung am 19.2.2020 vorgelegte Entwurf für ein „Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)“ vor.

Höhe der Grundrente

Die Grundrente soll sich gemäß dem Gesetzentwurf nach der Höhe der erworbenen Entgeltpunkte richten.

Einkommensprüfung

Grundrente erhält, wer einen „Grundrentenbedarf“ hat. Dieser ist abhängig vom Einkommen. Für die Einkommensprüfung wird auf das zu versteuernde Einkommen abgestellt. Der Entwurf sieht vor, dass das maßgebliche zu versteuernde Einkommen unter Hinzurechnung des steuerfreien Teils der Rente beziehungsweise eines Versorgungsfreibetrages und der Einkünfte aus Kapitalvermögen zugrunde gelegt werden soll. Gleich hohe Renten sollen gleichbehandelt werden. Die Einkommensprüfung soll von Amts wegen erfolgen. Hierzu sollen die Finanzämter das zu versteuernde Einkommen des Rentners bzw. der Rentner und ggf. ihrer Ehegatten oder Lebenspartner an den Rentenversicherungsträger übermitteln. Maßgeblich sein soll das jeweilige Einkommen des vorvergangenen Kalenderjahres.

Einkommensgrenzen

Zur Berechnung des Grundrentenbedarfs soll ein Einkommensfreibetrag in Höhe von monatlich € 1.250,00 für Alleinstehende und € 1.950,00 für Eheleute oder Lebenspartner gelten. Bei Überschreiten der Freibeträge erfolgt eine entsprechende Minderung der Grundrente. Einkünfte von Ehegatten oder Lebenspartnern sind dabei unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sie sich steuerlich zusammen oder einzeln veranlagen lassen.

Weitere Sozialleistungen

Mit dem Gesetz sollen zusätzlich Freibeträge eingeführt werden für Wohngeld, für die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II, in der Hilfe zum Lebensunterhalt, in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung des SGB XII sowie in den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung. Außerdem ist die Anhebung des Förderbetrags zur betrieblichen Altersversorgung von derzeit maximal € 144,00 auf € 288,00 geplant.

Stand: 30. März 2020

Kurzarbeitergeld

Kommt es in Verbindung mit der Ausbreitung des Coronavirus zu einem Arbeitsausfall und als Folge zu einem Entgeltausfall, haben die betroffenen Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Arbeitsausfälle drohen u.a. durch Lieferengpässe oder wenn der Betrieb auf behördliche Anordnung schließen muss.

Die Bundesregierung hat in einem Eilverfahren das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld (Gesetz vom 13.3.2020, BGBl. I 2020, S. 493 ff.) verabschiedet. Voraussichtlich bis Anfang April gelten folgende erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld:

• Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 % (normal liegt diese Schwelle bei 30 %) der Belegschaft. Das heißt, dass Betriebe schon dann Kurzarbeitergeld beantragen können, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall infolge ausbleibender Aufträge betroffen sind.
• Teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes.
• Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA).

Außerdem kann Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer beantragt werden.

Anträge auf Kurzarbeitergeld sind bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen.

Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt 67 bzw. 60 % der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt. Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu einem Jahr bewilligt werden.

Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ihrem Arbeitsplatz zur Betreuung ihrer Kinder für auf wenige, in der Regel zwei bis drei Tage ohne Lohneinbußen fernbleiben (§ 616 BGB). Voraussetzung ist, dass die Kinder nicht anderweitig betreut werden können.

Insolvenzschutz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet gerade eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht bis zum 30.9.2020 vor. Damit sollen Unternehmen, die infolge der Ausbreitung des Coronavirus in eine finanzielle Schieflage geraten, nicht in die Insolvenz getrieben werden, wenn die Bearbeitung von Hilfsanträgen länger als die Antragsfrist dauert. Ähnliche Regelungen gab es bereits während der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016.

Überstundenanordnung

Droht dem Arbeitgeber durch den Ausfall zahlreicher Arbeitskräfte ein Schaden, kann er grundsätzliche Überstunden anordnen. In solchen Fällen trifft den Arbeitnehmer im Regelfall eine Nebenpflicht zur Leistung von Überstunden. Weitere Regelungen können sich aus dem Tarifvertrag, aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag ergeben.

Stand: 18. März 2020

Allgemeine Vorbeugemaßnahmen

Um die Ausbreitung von Coronaviren einzudämmen sollten im Unternehmen u. a. folgende Maßnahmen angeordnet werden:

• Persönliche Hygiene
• Gründliches (mind. 20 – 30 Sekunden langes) Händewaschen mit geeigneten Hygieneprodukten
• Auf Handschlag zur Begrüßung verzichten
• Niesen und Husten nur in Einmalpapiertaschentücher und unmittelbare Entsorgung in einem Papierkorb mit Abdeckung
• Berührungen der Schleimhäute (Mund, Nase, Augen) mit den Händen vermeiden
• Engen Kontakt zu Kollegen vermeiden und ggf. Arbeitsplätze auseinander stellen
• Arbeitsplätze regelmäßig reinigen oder desinfizieren und intensiv lüften
• Benutzung von Pausenräumen und Gemeinschaftseinrichtungen unterlassen oder nur einzeln nutzen
• Nutzung der Treppe anstelle des Aufzugs und Vermeidung der Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln
• Modalitäten eines allenfalls eingerichteten Kantinenbetriebes prüfen und ggf. auf die Ausgabe von Lunchpaketen umstellen
• Gebrauch von Atemschutzmasken und Schulungen über das korrekte Tragen solcher Masken veranstalten. Masken nach längerer Nutzung austauschen. Einsatz nur bei Bedarf. Atemschutzmasken der Klasse FFP bereitstellen und Modalitäten für deren Ausgabe (z. B. am Betriebseingang) festlegen. Nutzungsanweisungen geben.
• Sicherstellung des Heimtransports erkrankter Mitarbeiter bei plötzlichem Krankheitsbeginn
• Organisation von Fahrgemeinschaften, Hol- und Bringdiensten für Mitarbeiter zur Vermeidung erhöhter Ansteckungsgefahr in öffentlichen Verkehrsmitteln

Zur Aufrechterhaltung des Betriebs sollten u.a. zwei wichtige Vorkehrungen getroffen werden:

• Festlegung unabdingbarer Aufgaben und Prozesse sowie diverser innerbetrieblicher Abläufe, die ständig überwacht werden müssen bzw. nicht unterbrochen werden können
• Festlegung der unbedingt notwendigen Mitarbeiter (Schlüsselpersonal) und deren Vertretungspersonen. Einarbeitung der Vertreter und ggf. Aktivierung zusätzlicher Personalreserven

Stand: 18. März 2020