Gewerbesteuer als Betriebsausgabe

Die Gewerbesteuer ist seit der Unternehmenssteuerreform 2008 nicht mehr
als Betriebsausgabe abzugsfähig. Hiergegen richten sich
verfassungsrechtliche Bedenken (Revisionsverfahren BFH Az. I R 21/12). Die
Finanzverwaltung hat reagiert und erlässt alle Gewerbesteuermessbescheide
ab dem Veranlagungszeitraum 2008 nur noch unter Vorläufigkeitsvermerk
(BMF-Schreiben vom 10.12.2012).

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung

Nicht nur der Gewerbesteuerabzug bei der Einkommensteuer, sondern auch
die Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer stößt auf
verfassungsrechtliche Bedenken. Das Finanzgericht Hamburg hat mit
Beschluss v. 29.2.2012, 1 K 138/10 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
angerufen. Der Vorlagebeschluss richtet sich gegen die Hinzurechnung der
Summe aus Entgelte für Schulden (§ 8 Nr. 1a GewStG) sowie der
Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen (§ 8 Nr. 1d und e GewStG).

Unter Berufung auf das Verfahren beim BVerfG (Az: 1 BvL 8/12) haben die
Obersten Finanzbehörden der Länder durch gleichlautende Erlasse vom
30.11.2012 ihre Finanzämter angewiesen, Festsetzungen des
Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 bezüglich der
streitigen Hinzurechnungen nur noch vorläufig durchzuführen.

Stand: 12. Januar 2013

Innergemeinschaftliche Lieferung

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind steuerfrei, wenn neben den
materiellen auch bestimmte formelle Voraussetzungen erfüllt werden. Als
formelle Voraussetzung wird u.a. eine Rechnung verlangt, auf der die
Umsatzsteuer-Identifikationsnummern des Lieferanten und auch des
Abnehmers vermerkt sind.

Der Fall

Besonders Letzteres bereitet in der Praxis oft Schwierigkeiten. In
dem vom Europäischen Gerichtshof jüngst entschiedenen Fall ging es um
eine Lieferung von Maschinen nach Finnland, die ein amerikanisches
Unternehmen von einem deutschen Unternehmer kaufte. Der
US-Geschäftspartner hatte keine UST-Identifikationsnummer. Demzufolge
konnte der deutsche Verkäufer eine solche auch nicht auf die Rechnung
schreiben. Alternativ gab der deutsche Unternehmer aber die
UST-ID-Nummer des finnischen Endabnehmers auf der Rechnung an den
US-Geschäftspartner an. Die Finanzverwaltung versagte dennoch die
Steuerfreiheit.

EuGH-Urteil

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied jedoch, dass eine
steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung auch dann vorliegen kann,
wenn der Abnehmer keine USt-ID-Nummer hat und im Übrigen die materiellen
Voraussetzungen gegeben sind. Dem EuGH genügte, dass die Maschinen von
Deutschland nach Finnland geliefert worden sind, der Abnehmer
Unternehmer ist (wenn auch in den USA ansässig) und der Erwerb der
Maschinen in Finnland der Umsatzsteuer unterlag (EuGH-Urteil vom
27.9.2012, C-587/10).

Stand: 12. Januar 2013