Fünftel-Regelung

Für außerordentliche Einkünfte, welche einmalig anfallen und im Regelfall eine Zusammenballung von Einkünften beinhalten, gelten ermäßigte Besteuerungsregelungen – auch Fünftel-Regelung genannt. Die Bezeichnung leitet sich daraus ab, dass Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten zum Zweck der Steuerberechnung mit einem Fünftel als sonstiger Bezug besteuert werden und die auf dieses Fünftel entfallende Lohnsteuer verfünffacht wird (§ 34 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 39b Abs. 3 Satz 9 Einkommensteuergesetz/EStG).

Überstunden

Diese ermäßigten Besteuerungsregeln sind nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Münster auch für Überstundenvergütungen anzuwenden, die für über mehrere Jahre geleistete Mehrarbeit in einer Summe ausbezahlt werden (Urteil vom 23.5.2019, Az. 3 K 1007/18 E). Im Streitfall ging es um 330 geleistete Überstunden, die auf Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einer Summe ausbezahlt wurden. Das Finanzamt lehnte die Anwendung der Fünftel-Regelung ab. Das Finanzgericht gab dem Arbeitnehmer recht.

Begründung

Überstundenvergütungen können steuerlich nicht anders behandelt werden als eine Nachzahlung von Lohn für die reguläre Arbeitsleistung. Die Vergütung ist dem Kläger auch, was nach dem Zweck der ermäßigten Besteuerung erforderlich sei, „zusammengeballt“ zugeflossen. Werden Überstundenvergütungen für zurückliegende Zeiträume gezahlt, die mindestens zwei unterschiedliche Kalenderjahre betreffen (z. B. Überstundenvergütung für Oktober 2018 bis September 2019, gezahlt im September 2019), sollte daher stets geprüft werden, ob die Fünftel-Regelung zu einer niedrigeren Besteuerung führt. Die Anwendung der Fünftel-Regelung ist vom Steuerpflichtigen zu beantragen.

Stand: 27. August 2019

Steuerrückvergütung

Zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer können sich die für betriebliche Aufwendungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat gezahlten Umsatzsteuerbeträge unter bestimmten Voraussetzungen rückerstatten lassen. Zuständige Behörde für den Vergütungsantrag ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Die Vergütungsanträge sind online über das BZSt-Online-Portal (BOP) zu stellen. Für das vergangene Jahr 2018 müssen die Anträge bis spätestens 30.9.2019 beim Bundeszentralamt eingegangen sein.

Antragsvoraussetzungen

Erstattungsanträge sind ausschließlich elektronisch zu übermitteln. Dem Antrag sind elektronische Belege (Rechnungen mit entsprechendem Umsatzsteuerausweis) beizufügen, wenn das Entgelt für den Umsatz oder die Einfuhr im Regelfall mindestens € 1.000,00 bzw. bei Benzinrechnungen mindestens € 250,00 beträgt. Die Grenzbeträge variieren zwischen den EU-Staaten, ebenso die Mindestbeträge.

Mindestbeträge

Ein Antrag auf Vorsteuervergütung setzt bestimmte Mindesterstattungsbeträge voraus. So muss die beantragte Vergütung mindestens € 400,00 oder einen entsprechend in Landeswährung umgerechneten Wert betragen. Bei einem Vergütungszeitraum, welcher das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum des Kalenderjahres ist, muss die beantragte Vergütung mindestens € 50,00 betragen (§ 61 Abs. 3 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung/UStDV). Die Grenzwerte als auch die Beträge für die Übersendung elektronischer Kopien variieren je nach EU-Mitgliedstaat. Eine aktuelle Präferenzliste kann beim BZSt unter www.bzst.de heruntergeladen werden.

Stand: 27. August 2019

GmbH-Gesetz

Sind mehrere Gesellschafter an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) beteiligt, empfiehlt es sich zwar, sämtliche Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zu protokollieren. Dies muss aber von Gesetzes wegen nicht sein. Anders hingegen beim Alleingesellschafter. Er muss nach § 48 Abs. 3 GmbH-Gesetz alle Beschlüsse protokollieren. Die Vorschrift lautet konkret: „Befinden sich alle Geschäftsanteile der Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters oder daneben in der Hand der Gesellschaft, so hat er unverzüglich nach der Beschlussfassung eine Niederschrift aufzunehmen und zu unterschreiben“.

Sanktionen

Das GmbH-Gesetz sieht keine Sanktionen vor, wenn gegen die Protokollierungspflicht verstoßen wird. Zum Problem wird ein Unterlassen allerdings dann, wenn die Betriebsprüfung kommt und die einzelnen Protokolle zu steuerrelevanten Beschlüssen nicht vorgezeigt werden können.

Hinweis

Zu protokollieren ist übrigens jeder „Gesellschafterbeschluss“, nicht eine komplette „Gesellschafterversammlung“. Denn bei der Ein-Mann-GmbH kann sich einer alleine nicht versammeln.

Stand: 27. August 2019

Begriff

Unter einem „Fiktivlohn“ oder einem „Phantomlohn“ ist die Differenz zwischen der vom Arbeitgeber tatsächlich gezahlten Vergütung und der rechtlich geschuldeten Vergütung des Arbeitnehmers gemeint. Rechtlich geschuldete, aber tatsächlich nicht gezahlte Vergütungen lösen stets Nachzahlungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen aus. Denn im Sozialversicherungsrecht gilt – anders als im Lohnsteuerrecht – das Entstehungsprinzip. Das heißt, dass sich die Sozialabgaben nicht nach dem berechnen, was tatsächlich gezahlt wurde, sondern auf Basis des Lohns, der geschuldet ist. Im Lohnsteuerrecht gilt hingegen das Zuflussprinzip. Das heißt, für Löhne, die nicht tatsächlich ausgezahlt worden sind, ist keine Lohnsteuer einzubehalten.

Mindestlohn

Seit Einführung des Mindestlohns (dieser beträgt seit 1.1.2019 € 9,19 pro Stunde) bedeutet das Entstehungsprinzip, dass die Sozialversicherungsbeiträge stets mindestens nach diesem Lohn bemessen werden, auch wenn weniger gezahlt worden ist. Wurde bei Minijobbern mit Anhebung des Mindestlohnes zu Jahresanfang die Arbeitsstundenzahl nicht entsprechend nach unten korrigiert, kann dies zur (fiktiven) Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze führen.

Beispiel

Ein Minijobber arbeitet monatlich 50 Stunden und erhält dafür € 450,00. Das macht (€ 450,00/50) = € 9,00. Der Kassenprüfer rechnet aber 50 x € 9,19 = € 459,50. Damit ist die Geringfügigkeitsgrenze überschritten.

Tariflohn, Lohnfortzahlungen

Ähnlich verhält es sich, wenn ein Tariflohn gilt, dem Arbeitnehmer aber tatsächlich weniger gezahlt wird. Der Prüfer wird für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge den Tariflohn zugrunde legen. Minijobbern steht ebenfalls Lohnfortzahlung im Urlaubs- und Krankheitsfall zu. Betriebsprüfer werden nicht oder zu wenig bezahlte Lohnfortzahlungen in die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge mit einbeziehen. Ein besonders heikles Thema ist hier stets die richtige Bemessung der Urlaubslohnfortzahlung. Lohnzuschläge für Feiertags-, Nacht- und Sonntagsarbeiten sind in die Berechnung des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes einzubeziehen. Dies wird oftmals vergessen, was zu einer zu geringen Lohnfortzahlung und damit zu Fiktiv- bzw. Phantomlohn führt.

Stand: 27. August 2019