Außergewöhnliche Belastung:

Als außergewöhnliche Belastung gelten solche Aufwendungen, die über
jene Kosten hinausgehen, die der überwiegenden Mehrzahl aller
Steuerpflichtigen unter denselben Einkommens- und Vermögensverhältnissen
entstehen. Gerichts- und Anwaltskosten für einen Zivilprozess waren bisher
nur unter der Voraussetzung als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn
die Rechtsstreitigkeit von existenzieller Bedeutung war.

Der Fall:

Diese strikte Rechtsprechung, an der sich auch die Finanzverwaltung
bisher orientiert hat (vgl. BFH v. 18.8.1986, III R 178/80), hat der
Bundesfinanzhof (BFH) jetzt aufgegeben. Im dem entschiedenen Fall ging es
um Kosten eines verlorenen Zivilprozesses betreffend
Krankengeldforderungen. Die Kosten setzte die Klägerin in ihrer
Einkommensteuererklärung an. Der BFH ließ den Kostenabzug als
außergewöhnliche Belastung zu, allerdings unter der Voraussetzung, dass
die Führung des Prozesses gegen die Krankenversicherung von Anfang an
hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt hat (Urt. v. 12.5.2011, VI R
42/10).

Fazit:

Für den Steuerabzug kommt es darauf an, dass der Erfolg des
Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg.
Nur dann sind die Aufwendungen „unausweichlich“ und steuerlich absetzbar.
Streiten ins Blaue hinein lohnt sich also auch künftig steuerlich
nicht.

Stand: 12. August 2011

Problemstellung:

Nutzt der Steuerpflichtige den Betriebs-PKW auch für regelmäßige
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, kann er neben der
Pauschalversteuerung (0,03 % des PKW-Listenpreises für jeden
Entfernungskilometer) die tatsächlich durchgeführten Fahrten versteuern,
und zwar mit 0,002 % des PKW-Listenpreises je Entfernungskilometer. Dies
hat der Bundesfinanzhof (BFH) in diversen Urteilen so festgelegt (Urt. v.
22.9.2010, VI R 54/09, VI R 55/09 und VI R 57/09). Das
Bundesfinanzministerium wendet die neue Rechtsprechung nur im
Lohnsteuerabzugsverfahren 2011 – also nur gegenüber Arbeitnehmern – an
(BMF, Schreiben v. 1.4.2011, IV C 5 – S 2334/08/10010).

Unternehmer und Selbstständige benachteiligt:

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat beim Bundesfinanzministerium
angefragt, ob die in dem o.g. Schreiben niedergelegten Grundsätze auch für
Selbstständige gelten, was verneint worden ist. Nach Einschätzung des
Verbandes sollten Selbstständige und Unternehmer auf eine taggenaue
Abrechnung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bestehen, wenn
sie weniger als 15 Tage im Monat in den Betrieb fahren.

Steuerbescheide sollten daher durch Einspruch angefochten werden.

Stand: 12. August 2011