Lohnsteuerbescheinigungen 2010 prüfen!

Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung:

Dieses aus 2009 stammende Gesetz ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern
bereits wieder in Vergessenheit geraten. Zur Erinnerung: Mit diesem Gesetz
wurde der volle Sonderausgabenabzug für Beiträge zur gesetzlichen
Krankenversicherung – soweit diese auf Basisleistungen entfallen – sowie
für die gesetzliche Pflegeversicherung eingeführt. Der Steuergesetzgeber
kam damit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus
2008 nach. Das höchste Gericht hatte damals bestimmt, dass auch Beiträge
für den Krankheits- und Pflegefall Teil des steuerrechtlich zu
verschonenden Existenzminimums sind.

Steuererklärung 2010:

Die Neuregelung gilt erstmals für den Veranlagungszeitraum 2010.
Pünktlich zum Start der Veranlagungsarbeiten für die Steuererklärungen
2010 wurde bekannt, dass aufgrund von Missverständnissen zwischen dem
Bundesfinanzministerium und den Anbietern von Lohnabrechnungs-Software
viele Lohnsteuerbescheinigungen fehlerhaft sind. Betroffen sind freiwillig
Versicherte in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die von
ihrem Arbeitgeber Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung erhalten.
Während die Softwarehersteller davon ausgegangen waren, dass in den Zeilen
25 und 26 der Lohnsteuerbescheinigung nur die vom freiwillig versicherten
Arbeitnehmer selbst geleisteten Beiträge – also abzüglich der
Arbeitgeber-Zuschüsse – einzutragen sind und die Arbeitgeber-Zuschüsse in
Zeile 24 extra bescheinigt werden müssen, hat das Bundesfinanzministerium
in einem Schreiben vom 11.2.2011 nun klargestellt, dass unter den
Positionen 25 und 26 der „gesamte Beitrag des freiwillig versicherten
Arbeitnehmers zu bescheinigen“ ist. Arbeitgeberzuschüsse dürfen davon
nicht abgezogen werden. Diese sind unverändert in Zeile 24 auszuweisen und
stellen insoweit einen „Korrekturposten“ bei der Veranlagung dar.

Berichtigung von Amts wegen:

Mit Schreiben vom 28.2.2011 hat das Bundesfinanzministerium betont,
dass „niemandem ein Nachteil entstehen“ wird und die Fälle einer
fehlerhaften Lohnsteuerbescheinigung maschinell erkannt werden.
Arbeitgeber müssten ferner keine Angaben erneut ans Finanzamt schicken.
Das BMF empfiehlt, den Steuerbescheid im Hinblick auf die
Krankenversicherung genau zu prüfen.

Stand: 15. März 2011

Fahrten zum Lebensmittelpunkt

Doppelwohnsitz:

Bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte berücksichtigt die
Finanzverwaltung im Regelfall nur jene Aufwendungen, die von der
nächstgelegenen Wohnung aus anfallen. Ausnahmen gelten, wenn der
Steuerpflichtige nachweist, dass er neben der nächstgelegenen Wohnung auch
noch eine weiter entfernt liegende unterhält, die den Mittelpunkt seiner
Lebensinteressen bildet. Letzteres nimmt die Finanzverwaltung nur dann an,
wenn dort ein „eigener Hausstand“ unterhalten wird. Die Finanzverwaltung
legt den Begriff des „eigenen Hausstandes“ sehr restriktiv aus. Konnte der
Steuerpflichtige keine eigene abgeschlossene Wohnung am angegebenen
Lebensmittelpunkt nachweisen, strich die Finanzverwaltung in aller Regel
sämtliche Aufwendungen aus der Steuererklärung. Das Finanzgericht (FG)
München hat einer geschiedenen Arbeitnehmerin, die neben ihrer Wohnung am
Beschäftigungsort das Obergeschoss des elterlichen Hauses nutzte, zwar
mangels Kostentragung keinen „eigenen Hausstand“ am Wohnort der Eltern
zugesprochen, jedoch den Mittelpunkt der Lebensinteressen. Die
Steuerpflichtige konnte so ihre Aufwendungen für die Familienheimfahrten
als Werbungskosten geltend machen (FG München, Urteil v. 3.3.2010 – 9 K
3789/08).

Fazit:

Dieses Urteil können all diejenigen für ihre Steuererklärung nutzen,
die zwar keinen eigenen Hausstand, aber den Mittelpunkt ihrer
Lebensinteressen außerhalb ihres Beschäftigungsortes plausibel nachweisen
können. Sie können als Werbungskosten die Fahrten von jener Wohnung aus
geltend machen, die ihrer Arbeitsstätte nicht am nächsten liegt. Gegen das
FG-Urteil läuft ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (Az. VI R
87/10).

Stand: 15. März 2011

Benchmarking: Betriebsabläufe optimieren

Begriff:

Unter dem Begriff „Benchmarking“ verbirgt sich ein
(Betriebs-)Vergleichsinstrument für Kosten, Leistungen, Ablaufprozesse
oder Technologien. Während Benchmarks bestimmte Maßstäbe (Messlatten)
repräsentieren, dient das Benchmarking als Analyseinstrument zur
Ausarbeitung bestimmter „Leistungsprofile”.

Unterkategorien:

Benchmarking unterteilt sich im Wesentlichen in drei Unterkategorien:
dem Produkt-Benchmarking (dieses dient der Analyse der Marktstellung in
einem bestimmten Produktsegment), dem Kosten-Benchmarking, welches die
Kosten einzelner Produkte, Produktions- oder Geschäftsprozesse beinhaltet,
sowie dem Benchmarking von Ablaufprozessen, welches der Vereinfachung und
Beschleunigung von Prozessen im Betrieb dient und damit letztlich für eine
Reduktion von Kosten und einer Optimierung des Ressourceneinsatzes sorgt.
Ergebnis eines umfassenden „Benchmarkings“ ist eine detaillierte
Unternehmensanalyse, welche in einem Stärken-Schwächen-Profil den Zustand
des Unternehmens abbildet.

Optimierung der Betriebsprozesse:

Das so erstellte Unternehmensprofil hilft der Unternehmensführung,
betriebliche Leistungen unter wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen
Aspekten – soweit nötig – zu verbessern. Benchmarking hat natürlicherweise
auch Schwachstellen, weshalb Benchmark-Ergebnisse allein nicht zur
ausschließlichen Entscheidungsfindung herangezogen werden sollten, sondern
stets im Kontext mit anderen betriebswirtschaftlichen Kennzahlen und
Auswertungen zu sehen sind.

Stand: 15. März 2011

Wichtige Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 2011

Jahresbericht:

Anfang Januar 2011 legte der Bundesfinanzhof (BFH) seinen Jahresbericht
vor. Interessant in diesem Bericht ist – wie alljährlich – der Teil E, der
auf Schwerpunktentscheidungen hinweist, die im kommenden Jahr zu erwarten
sind. Unter anderem stehen nach dem Bericht folgende Entscheidungen
an:

Familienheimfahrt bei doppelter Haushaltsführung:

Angestellte Arbeitnehmer müssen für Familienheimfahrten mit dem
Dienstwagen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nur dann einen
Sachbezug versteuern, wenn sie mehr als eine Heimfahrt wöchentlich
durchführen. Selbstständig Tätige und Gewerbetreibende müssen für jede
Heimfahrt mit dem Betriebs-PKW eine Entnahme nach der 1%-Regel versteuern.
Der VIII. Senat wird im Verfahren VIII R 24/09 beurteilen, ob dies
rechtens ist.

Umgekehrte Familienheimfahrten bei der doppelten
Haushaltsführung:

Das Thema Familienheimfahrten beschäftigt auch den VI. Senat. Dieser
wird in dem Verfahren VI R 15/10 prüfen müssen, ob die Kosten einer Reise
des Ehegatten vom Familienwohnsitz zum Beschäftigungsort des anderen
Ehegatten Werbungskosten sind.

Zinszurechnung bei GmbH-Geschäftsführer:

Legt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Gelder der
Gesellschaft im eigenen Namen an und führt er die erzielten Zinsen an die
Gesellschaft zurück, stellt sich die Frage, bei wem Einkünfte aus
Kapitalvermögen anzusetzen sind. Dies wird der VIII. Senat zu entscheiden
haben (Az. VIII R 17/09).

Anmerkung:

Betrifft einen Steuerpflichtigen ein zur Entscheidung stehender Fall
selbst, kann er nur dann von einem positiven Urteil profitieren, wenn er
seinen Steuerbescheid durch einen Einspruch, verbunden mit einem Antrag
auf Aussetzung der Vollziehung, offen hält.

Stand: 12. Februar 2011

Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige

Der Fall:

Ein in Deutschland lebender Steuerpflichtiger hat Unterhaltsgelder
zugunsten seiner in der Türkei lebenden Kinder überwiesen. Alle Kinder
waren arbeitslos gemeldet; entsprechende Unterhaltsbescheinigungen der
türkischen Behörden lagen vor.

Das Urteil:

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass in solchen Fällen nicht die
„abstrakte“ Betrachtungsweise – wonach nach bisheriger Praxis die
Bedürftigkeit einer unterstützten Person dem Grunde nach unterstellt
worden ist – sondern die „konkrete“ Betrachtungsweise anzuwenden ist (BFH
Urt v. 5.5.2010, VI R 29/09, DStR 2010, S. 1831).

Folge:

Diese Rechtsprechungsänderung führt künftig dazu, dass die
zivilrechtlichen Voraussetzungen für eine Unterhaltspflicht untersucht
werden müssen und auch die Unterhaltskonkurrenzen (z.B. gehen
Verpflichtungen von Eltern vor jenen der Großeltern) in die
Gesamtsteuerplanung einbezogen werden müssen. Werden Personen im
erwerbsfähigen Alter unterstützt, kommt noch der Aspekt der
Erwerbsobliegenheit dazu.

Stand: 12. Februar 2011

Vereinfachung bei Übermittlung elektronischer Rechnungen

Begriff:

Als elektronische Rechnungen gelten solche, die per Email, im EDI
Verfahren, als PDF oder als Textdatei oder per Computer-Telefax oder
Fax-Server oder im Wege des Datenträgeraustausches übermittelt werden.
Nicht als elektronische Rechnungen gelten jene, die per Standard-Telefax
übermittelt werden. Für die Anerkennung einer elektronischen Rechnung zum
Vorsteuerabzug muss aktuell die Echtheit der Herkunft und die
Unversehrtheit des Inhalts durch eine qualifizierte elektronische Signatur
oder eine qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieter-Akkreditierung
nach dem Signaturgesetz nachgewiesen werden. (vgl. § 14 Absatz 3 UStG in
der gegenwärtigen Fassung). Diese Verfahren sind sehr aufwendig.
Kleinunternehmer sahen im Regelfall davon ab.

Steuervereinfachungsgesetz

Die Bundesregierung plant jetzt jedoch in dem
Steuervereinfachungsgesetz 2011 Erleichterungen bei der elektronischen
Rechnungsstellung. Mit der Neufassung des § 14 UStG sollen die
Formvorschriften für die elektronischen Rechnungen entschärft werden. Es
sollen u.a. künftig keine technischen Verfahren mehr vorgegeben werden,
die Unternehmer verwenden müssen.

DE-Mail-Gesetz:

Der Gesetzgeber folgt mit der Vereinfachung der Anforderungen an
elektronische Rechnungen einerseits den Vorgaben der
Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie in der Fassung vom 13. Juli 2010.
Gleichzeitig will die Bundesregierung in die mit dem „DE-Mail-Gesetz“
beabsichtigte „Schaffung eines Rechtsrahmens für vertrauenswürdige
DE-Mail-Dienste im Internet“ (vgl. BT-Drs. 17/3630, und 17/4145) auch
elektronische Rechnungen einbeziehen. Unter anderem soll mit bzw. neben
einer elektronischen Signatur auch eine so genannte
„Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ für Rechtssicherheit bei der Übertragung
elektronischer Rechnungen sorgen.

Derzeit alles offen:

Die technischen Abläufe sind derzeit allerdings ebenso offen wie der
Zeitpunkt der Umsetzung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Regelung von ”DE-Mail-Diensten“ wurde zuletzt bei der öffentlichen
Anhörung im Innenausschuss des Bundestags am 07.02.2011 von den Experten
unterschiedlich bewertet. Wann und unter welchen Voraussetzungen
Unternehmer ihre Rechnungen künftig ohne oder mit einem weniger
aufwendigen Signaturverfahren übermitteln können, ist also ungewiss.

Schärfere Kontrollen:

Sicher dürfte hingegen sein, dass elektronisch gespeicherte
Aufzeichnungen, insbesondere die elektronisch übermittelten Rechnungen im
Rahmen einer Umsatzsteuer-Nachschau verstärkt eingesehen werden. Hierzu
enthält das Steuervereinfachungsgesetz eine Änderung der entsprechenden
Rechtsgrundlage für die Umsatzsteuer-Nachschau (§ 27b UStG). Die
Betriebsprüfungen werden die Neuregelungen zeitnah umsetzen.

Stand: 24. Februar 2011

Zahl der Kontoabrufe erreicht Rekordstand

Kontoabruf:

Der Kontoabruf wurde ursprünglich zur Terrorismus- und
Geldwäschebekämpfung konzipiert. Er basiert auf § 24c des
Kreditwesengesetzes, der Banken verpflichtet, diverse Kontostammdaten zu
speichern und legitimierten Behörden zum Abruf zur Verfügung zu stellen.
Die Behörden erfahren dabei Kontostammdaten wie Name und Geburtsdatum
sowie die Adresse des Kontoinhabers. Abrufen lassen sich auch alle
persönlichen Daten eines Kontobevollmächtigten (wirtschaftlich
Berechtigten). Bei den zu speichernden Kontostammdaten sind zwar nicht der
Kontostand und die Umsätze dabei. Kontostand und Umsätze erfahren die
Behörden aber direkt von der kontoführenden Bank.

Rasanter Anstieg:

2010 verzeichneten die Kontoabrufe mit über 162.000 einen rasanten
Anstieg (binnen Jahresfrist um 20 %). Im Jahr 2007 lag die Zahl der Abrufe
der Behörden noch bei deutlich unter 30.000. Insbesondere die Abrufe des
Bundeszentralamtes für Steuern nahmen deutlich um 32 % auf mehr als 56.000
zu. Bei den Strafverfolgungs- und Steuerfahndungsbehörden zeigt sich im
Jahresvergleich eine deutliche Zunahme der Zahl der Abrufe um 15 %.
Hauptnutzer des Kontoabrufverfahrens ist die Polizei. 2010 nutzte diese
das Kontoabrufverfahren unter allen Abfragern zu 55 %. Von ihr gingen
58.477 Anfragen aus. Mit 22,5 % folgt als nächstes die
Staatsanwaltschaft.

Stand: 12. Februar 2011

Steuervereinfachungsgesetz

Arbeitnehmer:

Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von derzeit 920 € soll rückwirkend zum
1.1.2011 auf 1.000 € angehoben werden. Darüber hinaus sollen Arbeitnehmer
zusammen mit anderen Personenkreisen künftig die Möglichkeit erhalten, nur
noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben zu müssen.
Geringverdiener sollen künftig keine Einkommensteuererklärung mehr abgeben
müssen.

Kinderbetreuung und Kindergeld:

Bei der Geltendmachung der Kosten für die Kinderbetreuung soll die
Unterscheidung zwischen einer durch die Berufstätigkeit bedingten oder
privat veranlassten Notwendigkeit der Kinderbetreuung entfallen. Beim
Kindergeld für volljährige Kinder will die Bundesregierung künftig auf die
Überprüfung des Einkommens volljähriger Kinder verzichten.

Erleichterungen bei Entfernungspauschale:

Die bislang notwendige tageweise Vergleichsrechnung in Fällen, in denen
der Steuerpflichtige abwechselnd öffentliche Verkehrsmittel und seinen PKW
nutzt, soll auf eine jährliche Vergleichsrechnung umgestellt werden.

Erklärung von Kapitaleinkünften für Spendenabzug und außergewöhnliche
Belastungen nicht mehr nötig:

Abgeltungsteuerpflichtige Kapitaleinkünfte konnten bei der Berechnung
des Spendenhöchstbetrags und für den Abzug außergewöhnlicher Belastungen
bislang nur berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige die
Kapitaleinkünfte erklärt hat. Die Bundesregierung will auf diese
Erklärungspflicht künftig verzichten.

Vermietung:

Unterschreitet der verlangte Mietzins die ortsübliche Miete ab einem
bestimmten Prozentsatz, muss der Vermieter einen Totalüberschuss
nachweisen, um Werbungskosten im vollen Umfang geltend machen zu können.
Dies soll künftig entfallen, wenn die vereinbarte Miete mindestens zwei
Drittel der ortsüblichen Miete beträgt (derzeit sind es 56 %).

Stand: 15. Januar 2011

Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige

Selbstanzeige:

Die Selbstanzeige, ein Instrument der Nacherklärung hinterzogener
Steuern, hat in letzter Zeit zunehmende Beliebtheit erlangt. Grund hierfür
waren wohl die zahlreichen Steuer-Daten, die aus der Schweiz und
Liechtenstein heraus dem deutschen Fiskus angeboten worden sind. Mehr als
25.000 Steuersünder haben 2010 davon Gebrauch gemacht. Diese Flut an
Selbstanzeigen sowie die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(Beschluss v. 20.5.2010, 1 StR 577/09) hat den Gesetzgeber dazu gebracht,
das Instrument der Selbstanzeige neu zu überarbeiten.

Neues Gesetz:

Noch Ende des Jahres 2010 wurde ein Gesetzentwurf für ein Gesetz „zur
Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung“ auf
den Weg gebracht. Dieser sieht zum Teil gravierende Einschnitte vor, was
die strafbefreiende Wirkung künftiger Selbstanzeigen betrifft. So soll
eine Selbstanzeige nur noch dann straffrei wirken, wenn der
Steuerpflichtige komplett „reinen Tisch“ macht. Dies bedeutet, dass die
Besteuerungsgrundlagen aller infrage kommenden Steuerarten nacherklärt
werden müssen, also auch beispielsweise schwarz vereinnahmte Mieterträge.
Mit der Nacherklärung von Erträgen aus jenen Vermögenswerten, die sich auf
Konten bestimmter Banken in bestimmten Ländern befinden, ist es also nicht
mehr getan. Solche Teilselbstanzeigen sollen künftig nicht mehr ohne
Wirkung bleiben.

Weitere Ausschlusstatbestände:

Erheblich erweitert wurden auch die sogenannten Ausschlusstatbestände,
bei deren Vorliegen eine Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung
entfaltet. Eine Selbstanzeige soll künftig schon dann nicht mehr möglich
sein, wenn sich die Betriebsprüfung beim Steuerpflichtigen ankündigt, ihm
also eine Prüfungsanordnung zugegangen ist. Bisher konnte noch
Selbstanzeige erstattet werden, bis der Amtsträger zur Prüfung erschienen
ist, der Prüfer also tatsächlich mit seiner Tätigkeit begonnen hat.

Zuschlag:

Nicht im Gesetzesentwurf enthalten ist allerdings der anfangs
diskutierte Zuschlag von 5 % des Hinterziehungs- betrags – neben den
regulären 6%igen Hinterziehungszinsen.

Stand: 15. Januar 2011

Für die GmbH: Bilanz-Veröffentlichungen 2011

Offenlegung:

Seit 2006 müssen Kapitalgesellschaften ihre Bilanz innerhalb von zwölf
Monaten nach dem Bilanzstichtag beim elektronischen Bundesanzeiger
einreichen. Offenzulegen ist dabei nicht die Steuerbilanz, sondern nur die
Handelsbilanz. Kleine und mittelgroße GmbHs müssen zudem nicht alles
offenlegen. Im Rahmen des Zulässigen sollten diese GmbHs ihre
Handelsbilanzen nur möglichst stark verdichtet veröffentlichen.

Größenklassen:

Als „kleine“ GmbH gelten Gesellschaften mit einer Bilanzsumme von nicht
mehr als 4,84 Mio. €, einem Umsatz von nicht mehr als 9,68 Mio. € und
einer Arbeitnehmerzahl von maximal 50. Als mittelgroße GmbH gelten
Gesellschaften mit einer Bilanzsumme von maximal 19,25 Mio. €, einem
Umsatz von maximal 38,5 Mio. € und einer Arbeitnehmerzahl von nicht mehr
als 250. Werden in zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen zwei der
drei Größenmerkmale überschritten, steigt die Gesellschaft in die
nächsthöhere Stufe auf. Die diese beiden Größenklassen überschreitenden
Gesellschaften zählen zu den großen.

Verkürzungsmöglichkeiten:

Kleine Gesellschaften müssen z.B. den Geschäfts- oder Firmenwert nicht
gesondert ausweisen, können sich im Anlagevermögen eine Untergliederung
der Sach- und Finanzanlagen sparen, und auf der Passivseite müssen die
Verbindlichkeiten nicht näher untergliedert werden.

Gewinn- und Verlustrechnung:

Kleine GmbHs müssen ihre Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) gar nicht
offenlegen. Mittelgroße GmbHs können Umsatzerlöse und Materialeinsatz zum
„Rohergebnis“ zusammenfassen.

Stand: 15. Januar 2011